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Bad Vilbel
Grüne beraten auf Parteitag über Asylpolitik

Im hessischen Bad Vilbel hat der kleine Parteitag der Grünen begonnen.

    Auf dem sogenannten Länderrat soll es auch um die Pläne zur Verschärfung des europäischen Asylrechts gehen. Dieses Thema sorgt in der Partei für teils heftige Diskussionen. Die EU-Innenminister hatten zuletzt mit deutscher Zustimmung Pläne für eine weitreichende Asylreform beschlossen.
    In ihrer Eröffnungsrede in Bad Vilbel sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Büning, die letzten Wochen seien aufreibend gewesen. Aber die Grünen wollten die Verantwortung. Als Partei der offenen Debatten wollten sie den heutigen Tag nutzen, um Demokratie zu leben.
    Vor allem zwischen Teilen der Parteibasis und der Parteispitze gibt es wegen der deutschen Zustimmung zum europäischen Asylkompromiss Spannungen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Pahlke sagte im Deutschlandfunk, eine stärkere Abschottung der EU-Außengrenzen habe bislang immer nur zu noch mehr Toten geführt, da sich Flüchtlinge dann auf noch unsicherere Fluchtrouten begeben würden. Stattdessen brauche es sichere Fluchtwege nach Europa, um Katastrophen wie die vor der griechischen Küste mit mehreren hundert Toten zu vermeiden.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.