Kommentare und Themen der Woche 16.06.2019

Grüne Göring-Eckhardt fordert Klimafonds Nicht zu Ende gedachtVon Nadine Lindner

Beitrag hören Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, spricht im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa )Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen (Michael Kappeler/dpa )

Katrin Göring-Eckhardt fordert einen Klimafonds mit mindestens 100 Milliarden Euro. Alles gut und schön, kommentiert Nadine Lindner, aber mit steigenden Umfragewerten müssen nun auch die Grünen ihre Politik bis zum Ende denken und erklären. Reines Fordern ist zuwenig.

Bislang sind es eher Skizzen als ein konkretes Konzept. Ein staatlicher Fonds soll in Zukunft die Finanzierung von nationalen Klimaprojekten sicherstellen, so die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Bild am Sonntag.

Politik bis zum Ende denken

Woher das Geld für den Fonds kommen soll, eine der Grundfragen - immerhin geht es um stolze 100 Milliarden Euro - mindestens, das verrät Göring-Eckardt leider nicht. In ein paar Wochen werde man ein fertiges Konzept vorstellen. Das ist enttäuschend! Denn mit den Umfragewerten steigen auch die Ansprüche an die Grünen, ihre Politik bis zum Ende zu denken und zu erklären. 

Zu viele Leerstellen bleiben offen

In der modernen Serienwelt von Netflix und Co. würde man sagen, dass die grüne Fraktionschefin einen "Cliffhanger" geschaffen hat. Also einen dramaturgischen Moment der Ungewissheit, der nach Auflösung ruft. Bei der Entertainmentindustrie mag das noch als spannungssteigernd durchgehen, bei einer Partei, die derzeit in den Umfragen führt und sehr wahrscheinlich an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird, reicht das Skizzenhafte nicht aus.

Da darf es schon etwas konkreter sein. Denn zu viele Leerstellen bleiben nach dem Vorstoß der Grünen-Fraktionschefin noch offen.

Wie kann der neue Fonds eingepasst werden in bestehende Instrumente?

In welchem Zeitraum werden die 100 Milliarden Euro gebraucht? Zehn Jahre oder dreißig Jahre? Wie soll das Verhältnis zwischen aktiven Klimaschutzmaßnahmen und Ausgleichsvorhaben zur Bewältigung des Klimawandels aussehen? Oder um konkreter zu fragen, wie viel Geld soll in den Deichbau als Schutz vor steigenden Meeresspiegeln und wie viel Geld in Batteriezellforschung oder Wasserstoffantriebe zur CO2-Reduktion im Verkehr gesteckt werden?

Wie könnte dieser neue Fonds in bereits bestehende Instrumente wie den Energie- und Klimafonds, kurz EKF, der durch das Wirtschaftsministerium verwaltet wird, eingepasst werden? All dies verrät Katrin Göring-Eckardt nicht. Und das ist wirklich schade, denn die Aufgabe einer ökologischen Transformation der Wirtschaft, die aber zugleich soziale Belange und die der Unternehmen berücksichtigt, ist riesig.

Langsam werden die Grössenordnungen sichtbar

Der BDI, der Bund der deutschen Industrie, hat bereits im vergangenen Jahr eine Schätzung mit den sogenannten "Klimapfaden" veröffentlicht. 68 Verbände haben damals ihre Zahlen mit eingespeist. Demnach muss Deutschland in den kommenden 30 Jahren sagenhafte 1,5 Billionen Euro zusätzlich investieren, um den CO2-Ausstoß gemäß Pariser Klimaschutzabkommen um 80 Prozent zu senken. Für eine Senkung um 95 Prozent wären 2,3 Billionen Euro nötig.

Zahlen zum schwindelig werden. Den Investitionen stehen, darauf weist der BDI aber ebenfalls hin, auch Einsparungen gegenüber. Zum Beispiel beim wegfallenden Import von Rohöl. Die tatsächlichen Kosten sieht der BDI somit bei 15 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr bis 2050. So langsam wird also deutlich, welche finanziellen Größenordnungen von Politik, Bürgern und Wirtschaft bewältigt werden müssen. Die Überlegungen der grünen Fraktionschefin sind deshalb nur ein erster Schritt. Nicht mehr und nicht weniger.

 

Nadine LindnerNadine LindnerNadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

 

 

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