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StartseiteInterview"Scheuer täuscht das Parlament und die Öffentlichkeit"09.10.2019

Grüne kritisieren Verkehrsminister"Scheuer täuscht das Parlament und die Öffentlichkeit"

Der Grünen-Politiker Stephan Kühn hat dem Bundesverkehrsminister im Dlf einen "Verstoß gegen alle Gepflogenheiten des politischen Betriebs" vorgeworfen. Die Grünen hätten von weiteren geheim gehaltenen Gesprächen im Zusammenhang mit der Pkw-Maut erfahren und plädierten für einen Untersuchungsausschuss.

Stephan Kühn im Gespräch mit Martin Zagatta

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Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, spricht am 04.03.2017 auf dem Landesparteitag seiner Partei in Dresden (Sachsen) zu den Delegierten.  (picture-allaince / dpa / Sebastian Kahnert)
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kühn, geht davon aus, dass es einen Untersuchunsausschuss geben wird (picture-allaince / dpa / Sebastian Kahnert)
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Martin Zagatta: Für die Grünen – Sie haben es gehört – sind die Vorwürfe gegen den Verkehrsminister so gravierend, dass sie nicht mehr nur auf einen Untersuchungsausschuss setzen. Sie fordern nun auch die umgehende Entlassung von Andreas Scheuer. Ob das zum jetzigen Zeitpunkt nicht schon übertrieben ist, das konnte ich vor Beginn der Sendung Stephan Kühn fragen, den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Stephan Kühn: Der Verkehrsminister hat bei der Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters maximal mögliche Transparenz versprochen und täuscht aber fast täglich das Parlament und die Öffentlichkeit. Wir haben jetzt von mindestens fünf weiteren, geheim gehaltenen Gesprächen erfahren, für die es keine Vermerke gibt, für die es keine Protokolle gibt, und das mitten im Vergabeverfahren für ein milliardenschweres Vertragswerk zur Betreibung der Pkw-Maut. Der Bundesrechnungshof kritisiert ja aktuell beim Bundesverkehrsministerium die fehlende Korruptionsbekämpfung und ich frage mich, wenn man Spitzengespräche, wo der Minister teilweise auch anwesend war und sein Staatssekretär, geheime Gespräche führt, ohne Protokolle, ohne Aufzeichnungen, in welchem Land wir eigentlich leben. Das ist ein klarer Verstoß gegen alle Gepflogenheiten des parlamentarischen und politischen Betriebs.

Zagatta: Herr Kühn, Sie nennen das jetzt Geheimgespräche. Das Ministerium oder der Minister selbst hat ja bestätigt, es habe Gespräche gegeben, nur eben ohne Vermerk. Muss denn ein Ministerium jedes einzelne Gespräch belegen?

Kühn: Eines der zentralen Gespräche hat in der entscheidenden Phase des Vergabeverfahrens zu einem milliardenschweren Auftrag stattgefunden. Und dort von einer "Protokollierung" oder allgemeinen Aufzeichnung abzusehen, das finde ich höchst problematisch – erst recht, wenn es um den Inhalt eines der Gespräche geht. Es gab ein Gespräch am 29. November mit dem Staatssekretär, mit dem Minister, mit den beiden Geschäftsführern beziehungsweise Eigentümern von Kapsch und der Firma Eventim.

Zagatta: Die möglichen Betreiberfirmen.

Kühn: Der künftigen Betreiberfirmen oder der geplanten Betreiberfirmen für den Mautvertrag. Dieses Gespräch sollte "ein allgemeiner politischer Gedankenaustausch" gewesen sein. Der Minister hat in der Befragung im Bundestag am 25. September behauptet, dieses Gespräch hätte nicht das Angebot der Betreiberfirmen beinhaltet, den Mautvertrag oder den Start der Maut zu verschieben und das EuGH-Urteil, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Das hätten ihm die Betreiber nicht angeboten. Das wäre nicht Gegenstand des Gesprächs gewesen. Wir wissen aus verlässlicher Quelle, dass es da ganz andere Auffassungen gibt zum Inhalt und zu den Aussagen des Gesprächs.

"Wir werden einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen"

Zagatta: Können Sie da was sagen? Wie verlässlich ist denn diese Quelle? Das heißt, das müssen ja dann die Betreiberfirmen sein, Ihre Quelle. Können Sie das bestätigen?

Kühn: Ich sage mal so: Die Fraktionen der FDP, der Linken und der Grünen, wir werden einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nächste Woche einbringen ins Parlament. Dort wird nicht nur der Verkehrsminister, sondern auch natürlich die Geschäftsführer beziehungsweise Eigentümer der Betreiberfirmen gefragt werden und dort unter Eid aussagen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Aussage, die der Minister Ende September im Bundestag getroffen hat, dass es kein Angebot der Betreiberfirmen für eine Verschiebung der Mautverträge bis zum EuGH-Urteil gegeben hat, so nicht haltbar ist.

Zagatta: Aber Ihre Quelle, die wollen Sie bis dahin auch geheim halten?

Kühn: Die Quelle ist insofern Ergebnis eines vertraulichen Gesprächs und wir haben natürlich den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um dort für Transparenz zu sorgen, dort alle Zeugen unter Eid zu befragen, und ich gehe davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird. Ich halte die Aussagen, die mir gegenüber getätigt wurden, die aber aus einer vertraulichen Quelle stammen, für belastbar und gehe davon aus, dass das, was der Minister im Bundestag gesagt hat, nicht zutreffend ist.

Zagatta: Sind Sie als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Ihre Kollegen dort, sind Sie denn auch im Gespräch mit den Betreiberfirmen? Gibt es da direkte Gespräche?

Kühn: Im Moment gibt es da keine direkten Gespräche.

"Es ist ein Schaden in einer dreistelligen Millionen-Höhe entstanden"

Zagatta: Das heißt, wenn Sie mit denen nicht direkt reden, wo kommt dann Ihr Vorwurf her? Das ist für mich dann doch ein Rätsel. Der müsste ja doch von diesen Betreiberfirmen kommen, mit denen Sie aber jetzt nicht reden.

Kühn: Es ist so, dass es immer wieder Whistleblower gibt, die auch Parlamentariern wichtige Informationen mitgeben, um Sachverhalte aufzuklären. Und es ist eine Gepflogenheit, diese Personen auch zu schützen.

Zagatta: Herr Kühn, was versprechen Sie sich von einem solchen Untersuchungsausschuss? Man weiß doch, dass da in der Regel nichts herauskommt, wenn die Koalitionsmehrheit in diesem Fall zu Scheuer steht.

Kühn: Ich glaube, dass viele Aspekte, die wir in den vergangenen Tagen und Wochen aufgedeckt haben, die in die Öffentlichkeit geraten sind und die dann im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, dazu werden, dass es sicherlich auch in den Koalitionsfraktionen kritische Fragen an den Minister gibt. Zumindest habe ich in der Vergangenheit auch andere Untersuchungsausschüsse – am Abgas-Skandal war ich auch beteiligt – so erlebt, dass es durchaus dort auch kritische Nachfragen gibt.

Der Minister hat maximal mögliche Transparenz versprochen. Er täuscht das Parlament und die Öffentlichkeit, und das wiederholt. Es gibt mehrere Rechtsgutachten, die bestätigen, dass er die Vergabe-Entscheidung nicht ohne Parlamentsbeteiligung hätte treffen sollen, da das Verträge sind, die zulasten des Bundes gehen. Das kann keinen Parlamentarier kalt lassen, weil hier geht es um die Verwendung von Steuergeld, von viel Steuergeld. Wir gehen davon aus, dass es einen Schaden für den Bundeshaushalt und dadurch für die Steuerzahler in einer dreistelligen Millionen-Höhe gibt, und dafür trägt der Minister die alleinige politische Verantwortung. Da gibt es eine ganze Menge noch aufzuklären und aufzuarbeiten, wo ich mir kaum vorstellen kann, dass auch die Abgeordneten und Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen dort einfach schützend ihre Hand über den Minister legen.

"Der Minister hat maximal mögliche Transparenz versprochen"

Zagatta: Sie haben es ja schon angedeutet. Ganz entscheidend wird dann bei diesem Untersuchungsausschuss sein, was die Betreiberfirmen dort aussagen. Können die denn Ihrer Meinung nach frei Stellung beziehen, wenn sie vielleicht auch auf künftige Aufträge der Bundesregierung hoffen?

Kühn: In einem Untersuchungsausschuss wird unter Eid ausgesagt und ich gehe davon aus, dass allen, die dort als Zeugen vernommen werden, das klar ist, welche Rechtsfolgen Falschaussagen haben. Insofern gehe ich davon aus, dass wir entsprechende Aussagen bekommen, die der Wahrheit entsprechen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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