Sonntag, 04. Dezember 2022

Kommentar zum Grünen-Parteitag
Ein neues, staatstragendes Selbstverständnis

Beim Parteitag der Grünen gab es kaum Kontroversen in offener Rede vonseiten der vielen jüngeren Delegierten, kommentiert Gudula Geuther. Für eine Regierungspartei mag das klug sein, für eine schnell gewachsene Partei sei es aber auch gefährlich.

Ein Kommentar von Gudula Geuther | 15.10.2022

    Der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 15. Oktober im WCCB in Bonn - Delegierte stimmen mit ihrer Wahlkarte ab
    Der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 15. Oktober im WCCB in Bonn - Delegierte stimmen mit ihrer Wahlkarte ab (IMAGO / Marc John)
    Die rund 800 Delegierten, die seit gestern in Bonn zu ihrem Parteitag gehen, laufen buchstäblich durch die Widersprüche ihrer Partei. Es sind die Ideale der alten Anti-Atom-Bewegung, an die heute die Demonstranten von „Ausgestrahlt“ die Grünen erinnern, es sind Vertreter der neuen Klimabewegung, der „Alle-Dörfer-Bleiben“-Gruppen, die vor der Tür des Bonner World Conference Center heute der Partei das Aus für den Weiler Lützerath im Rheinischen Revier vorwerfen. Auch wenn ein Teil der Friedensbewegung der Partei schon im Jugoslawien-Krieg 1999 den Rücken gekehrt hat – die Grünen definieren sich immer noch als Friedenspartei. Für die ist es schmerzhaft, dass Grüne Minister im Bundessicherheitsrat die Lieferung von Material aus europäischen Kooperationen nach Saudi-Arabien billigen.
    Die Zumutungen für die Grünen in der Regierung prägen auch diesen Parteitag - den ersten seit Beginn dieser Regierungsbeteiligung. Für die große Mehrheit der Delegierten ist es angesichts der Beschränkungen in der Corona-Zeit der erste Präsenzparteitag überhaupt. Diese erste Möglichkeit, sich öffentlich zu positionieren, nutzt diese neue, junge grüne Generation ganz überwiegend nicht für Aufmüpfigkeit und Unbedingtheit. Im Gegenteil: Gerade die Regierungsmitglieder, die die besonders schmerzhaften Kompromisse exekutieren, Robert Habeck und Annalena Baerbock, waren für viele der Jungen mit ein Grund, sich in der Partei zu engagieren.

    Wenig Kontroverse in offener Rede vonseiten der Jüngeren

    Dabei gibt es kritische Anträge in großer Zahl, auch von ihnen. Aber sie werden in aller Stille vor der Debatte verhandelt, in andere Anträge eingearbeitet, abgeschwächt. In offener Rede gibt es wenig Kontroverse. Das kann irritieren. Es kann das Ergebnis einer mächtigen Parteitagsregie sein, der Delegierte gegenüberstehen, die noch nicht erfahren, gut vernetzt und selbstbewusst ihre Position behaupten. Es kann aber auch sein, dass hier eine pragmatische, zielorientierte Generation weiß, wo die Grünen gestalten können, und wo sie in ideologischen Grabenkämpfen nur verlieren können. Vermutlich ist beides richtig.

    Kontrovers: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und AKW-Streckbetrieb

    Das Ergebnis sind Beschlüsse, die die eigene Regierung stützen, und die dabei gleichzeitig die Linie der Partei schärfen. Das ist so bei den Waffen für Saudi-Arabien, die hier keiner will, auch nicht wenn es um europäische Kooperationen geht. Statt der Rüge bekommt das Führungspersonal den Auftrag, sich unter anderem auf europäischer Ebene für restriktivere Rüstungsexport-Regeln einzusetzen. Das ist so – was immer das für mögliche Kompromisse in der Ampel-Koalition bedeuten mag – beim Streckbetrieb für die beiden süddeutschen AKW, denen der Parteitag zustimmt. Den er aber enger begrenzt, als das die Parteispitze ursprünglich wollte. Für eine Regierungspartei ist das klug. Für eine so schnell gewachsene Partei ist es auch gefährlich.

    Auf klarem Parteiprofil beharren eher die Älteren

    Die hohen Ansprüche, die die Bündnisgrünen an sich selbst stellen, brauchen nicht nur die Vergewisserung an sich selbst, dass man bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, Kompromisse zu schließen. Sie brauchen auch ein klares Parteiprofil. Derzeit sind es eher die Älteren, die darauf beharren.
    Co-Parteichef Omid Nouripour bekam – wie viele – viel Applaus. Besonders viel für einen Satz: „Es heißt nun immer, wir seien so staatstragend geworden. Ja, klar, wir tragen diesen Staat.“ Das ist hoch gegriffen. Aber es trifft das derzeitige Selbstverständnis der Partei. Und mindestens für den Moment funktioniert es gut.
    Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.