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StartseiteInterviewGrüne: Rüstungsprojekt MEADS kann im Haushaltsauschuss nicht entschieden werden10.03.2005

Grüne: Rüstungsprojekt MEADS kann im Haushaltsauschuss nicht entschieden werden

Interview mit Winfried Nachtwei, Bündins 90/Die Grünen

Die Grünen drängen weiter zum Verzicht auf das transatlantische Luftabwehrsystem MEADS. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Winfried Nachtwei, sagte, in dieser Frage gebe es einen klaren Dissens mit dem Ministerium. Er gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss über das Projekt nicht wie geplant in der nächsten Woche entscheiden könne. Die Grünen bezweifeln die militärische Notwendigkeit des Rüstungsprojekts und halten das Kostenrisiko mit Blick auf den Haushalt für zu groß.

Moderation: Stefan Heinlein

Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Stefan Heinlein: Rot-Grün droht Ungemach und das an gleich zwei Fronten der Sicherheitspolitik. Zum einen wollen die Grünen, anders als der Kanzler, das europäische Waffenembargo gegen China aufrechterhalten, zum anderen gibt es Streit mit Verteidigungsminister Struck um das Rüstungsprojekt MEADS. Das Luftabwehrsystem sei überflüssig und zu teuer, so die Grünen. Unterstützung gibt es vom Bundesrechnungshof, der ebenfalls die hohen Kosten bemängelt. Die SPD dagegen will das Projekt in jedem Fall gemeinsam mit den USA und Italien auf den Weg bringen, auch die Union ist bereit, die rund vier Milliarden Euro aus der klammen Staatskasse für die Bundeswehr auszugeben. Sehr zum Missfallen der Grünen, deren sicherheitspolitischen Sprecher, Winfried Nachtwei ich nun am Telefon begrüße. Guten Morgen.

Winfried Nachtwei: Guten Morgen, Herr Heinlein.

Heinlein: Herr Heinlein, MEADS ist ein landgestütztes und mobiles Raketenabwehrsystem, es soll unsere Bundeswehrsoldaten bei Einsätzen im Ausland schützen. Warum wollen Sie der Truppe diesen Schutz verweigern?

Nachtwei: Wir sind als Auftrag gebende Politiker sehr wohl in der Pflicht, für Soldaten im Auslandseinsatz bestmöglichen Schutz zur Verfügung zu stellen. Die Frage ist allerdings, ob dazu dieses taktische Luftverteidigungssystem MEADS ab dem nächsten Jahrzehnt notwendig ist. Da meinen wir, mit MEADS gäbe es eine Vorsorge für ein sehr, sehr schmales Risikospektrum vor allem bei Interventionen so genannter hoher Intensität. Bei Stabilisierungseinsätzen, und das ist die Masse der Einsätze der Bundeswehr heutzutage und in der Vergangenheit, würde ein solches System sowieso nicht gebraucht. Also die militärische Begründung und vor allem die militärische Vordringlichkeit, die können wir so nicht nachvollziehen, das gilt allerdings auch für etliche SPD-Kollegen.

Heinlein: Aber, andere Experten sagen wiederum, die alten Patriot-Systeme, die ja im Moment noch aktuell sind, seien veraltet und das neue MEADS-System, das kommen soll, sei viel wirksamer und vor allem umfassender im Schutz gegen Flugzeuge und Raketen. Sollen die Bundeswehrsoldaten mit alten Abwehrsystemen ihre internationalen Aufgaben bewältigen?

Nachtwei: Nun, so alt sind die Patriot-Systeme nicht, es ist in dem Fähigkeitsbereich immerhin das Modernste, was es auf der Welt gibt, und hier soll es sogar noch entsprechende Verbesserungen geben mit einem neuen Flugkörperpack III und so weiter. Insofern ist man in diesem Bereich nicht nackt und bloß. Dann kommt aber eben in der Tat das hinzu, was ich gerade gesagt habe: Es geht ja nur um ein schmales Risikospektrum. MEADS soll vor allem Abwehr und Schutz bilden gegenüber taktischen, ballistischen Raketen unterhalb 1000 Kilometer Reichweite. Hier können wir Gott sei dank feststellen, dass gerade in diesem Bereich die Bedrohung rückläufig ist.

Heinlein: Aber die Bundeswehr hätte dieses System sehr gerne?

Nachtwei: Die Bundeswehr, die Luftwaffe eindeutig. Das Heer hält sich da bedeckt, weil beim Heer der Schutz im so genannten Nah- und Nächstbereich im Blick ist, wo wir deutlich zu wenig haben.

Heinlein: Ist das Projekt also rüstungspolitischer Größenwahn, den man sich in Zeiten leerer Kassen nicht mehr leisten kann?

Nachtwei: Von Größenwahn würde ich nicht reden, das wäre eine ein bisschen überzogenen Bewertung, aber wir müssen in der Tat in Zeiten knapper Kassen Prioritäten setzen und da halten wir dieses Projekt für eindeutig nicht prioritär, weil nämlich auch erhebliche Kostenrisiken hier drin sind. Das, was uns bisher an Kosten auch für die Beschaffungsphase in acht Jahren vorgeschlagen wird, dies sind Minimalkosten, die garantiert weit, weit überschritten würden.

Heinlein: Nun heißt es aus dem Bundesverteidigungsministerium, die Rechnung des Bundesrechnungshofes sei nicht ganz stimmig. Es gehe um eine Summe von drei Milliarden Euro. Man wolle nämlich nur zwölf statt 24, wie veranschlagt wurde vom Bundesrechnungshof, dann letztendlich kaufen.

Nachtwei: Trotzdem bleiben da erhebliche Fragen. Erstens scheint der Stückpreis des Flugkörpers sehr niedrig angesetzt zu sein. Aus Amerika sind da höhere Zahlen zu hören. Zweitens sind die so genannten Startgeräte mit vergleichsweise sehr wenigen Flugkörpern ausgestattet im Vergleich zu den USA und Italien an Partnerländern. Insofern scheint uns die gegenwärtige Berechnung, knappe drei Milliarden für die Beschaffung, sehr vorsichtig gerechnet im Hinblick auf den Haushalt.

Heinlein: Stichwort: Haushalt. Im Haushaltsausschuss muss ja recht rasch in der kommenden Woche über das Projekt abgestimmt werden. Wird das Projekt dort tatsächlich von den Grünen zu Fall gebracht werden?

Nachtwei: Die Situation ist die: Wir haben den eindeutigen Dissens mit dem Ministerium in dieser Frage und deshalb wird wohl in der nächsten Woche der Haushaltsausschuss darüber nicht entscheiden. Es ist zur Zeit nicht entscheidungsfähig.

Heinlein: Was kommt dann?

Nachtwei: Da müssen wir die Sachen oder unsere erheblichen Bedenken weiterhin beraten. Das Ministerium müsste versuchen, die auszuräumen. Wenn dieses nicht ausgeräumt werden kann, geht es nicht. Da müssen wir jedenfalls weitere Wege finden. Wir sind aber in der Koalition selbstverständlich zu gemeinsamem Handeln verpflichtet.

Heinlein: Wie könnte denn dieses gemeinsame Handeln aussehen? Sie scheinen ja bereit, diesen Konflikt mit dem Verteidigungsministerium bis zum Ende austragen zu wollen.

Nachtwei: Wir sind bereit, diesen Konflikt auszutragen, aber nicht bis zu einem bitteren Ende. Wir sind uns bewusst, dass die Konfliktsituation für die Koalition zur Zeit nicht rosig ist, und von daher ist uns selbstverständlich nicht an einem weiteren Koalitionskrach gelegen. Von daher müssen wir in den nächsten Wochen weiter sehen. Ich kann aber selbstverständlich in der Öffentlichkeit nicht erörtern, wie Lösungen da aussehen könnten.

Heinlein: Herr Nachtwei, kommen wir noch kurz zu einer anderen sicherheitspolitischen Baustelle der Bundesregierung. Selten genug, die Grünen und George Bush sind einer Meinung: Das Waffenembargo gegen China soll bestehen bleiben. Ist Ihnen das Weiße Haus näher als das Kanzleramt?

Nachtwei: Nein, das Kanzleramt ist uns weiterhin eindeutig viel, viel näher. Es ist unser Kanzleramt, wir sind uns einig in unseren Werten, in unseren politischen Grundlinien. Wir haben allerdings einen Dissens in Sachen EU-Waffenembargo, der bezieht sich aber nicht einfach nur auf die Grünen, sondern eben auch auf die SPD-Fraktion. Wir haben im Oktober einen Bundestagsbeschluss dazu gefasst, wo wir eindeutige Kriterien genannt haben, wenn die eingelöst würden, dass dann dieses Embargo aufgehoben werden könnte. Diese Kriterien - Menschenrechtssituation, Minderheitensituation, friedliche Regelung der Beziehung zu Taiwan -, diese Kriterien sind leider bisher nicht erfüllt.

Heinlein: Aber der Kanzler steht doch gegenüber Peking im Wort? Er hat mehrfach erklärt, er wolle darauf hinwirken, dass Europa dieses Waffenembargo beendet.

Nachtwei: Das ist richtig. Die Äußerungen da sind eindeutig. Auf der anderen Seite ist die Bundesregierung sich aber auch einig, dass sie das transatlantische Verhältnis, das Verhältnis zur US-Regierung wieder verbessern will. Da hat es ja auch erhebliche Schritte zu gegeben. Wenn wir feststellen, dass das amerikanische Repräsentantenhaus bei drei Gegenstimmen sich eindeutig gegen die Aufhebung des Embargos positioniert, dann können wir als Bundesrepublik da nicht einfach drüber hinweggehen. Offensichtlich sind elementare, strategische Interessen der USA betroffen. So manche Begründung in dem Zusammenhang ist nicht sehr glaubwürdig, aber trotzdem: So ist es. Da kann man, wenn man so sehr auf die Verbesserung der transatlantischen Verbesserung setzt, nicht in diesem Punkt da dann einfach dran vorbeigehen.

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