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Grüne und CDUKoalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg beginnen mit Kassensturz

Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl gehen gemeinsam vor die Presse (dpa/Christoph Schmidt)
Grüne und CDU beginnen Koalitionsverhandlungen (dpa/Christoph Schmidt)

Grüne und CDU in Baden-Württemberg beginnen heute in Stuttgart mit Verhandlungen zur Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses.

Geplant ist unter anderem ein Kassensturz vor dem Hintergrund der in der Pandemie deutlich gestiegenen Neuverschuldung. Zentrale Eckpunkte der angestrebten Vereinbarung hatten beide Seiten bereits in den Sondierungsgesprächen verabredet.

Wahl des Ministerpräsidenten am 12. Mai

Bis Anfang des kommenden Monats soll der Koalitionsvertrag fertig gestellt sein. Am 12. Mai schließlich will sich der 72-jährige Ministerpräsident Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. Grüne und CDU regieren das Land bereits seit 2016 gemeinsam.

Zuletzt hatte es in den Reihen der baden-württembergischen Grünen eine kontroverse Debatte über die Absage an eine Ampelkoalition mit SPD und FDP gegeben, die nach den Landtagswahlen ebenfalls rechnerisch möglich gewesen wäre.

"Wie ein Wahlprogramm der Grünen"

Unsere Landeskorrespondentin Katharina Thoms sagte im Deutschlandfunk, schon bei den Sondierungen sei deutlich geworden, dass die Grünen den Ton angeben wollten. Die siebenseitige, eng bedruckte Vereinbarung aus den Sondierungen lese sich weitgehend wie das Grünen-Wahlprogramm.

Diese Nachricht wurde am 08.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.