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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin neuer Politikstil der Kooperation06.10.2021

Grüne und FDPEin neuer Politikstil der Kooperation

FDP und Grüne zeigten einen neuen Politikstil, der Gemeinsamkeiten und Unterschieden Raum lasse, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker die abgeschlossenen Koalitions-Vorsondierungen. Dieser faire und konstruktive Umgang müsse den Kern einer möglichen Ampelkoalition bilden. Die Union disqualifiziere sich dagegen selbst.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker

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Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, geben nach den Sondierungsgesprächen der beiden Parteien nach der Bundestagswahl ein Pressestatement. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
FDP und Grüne haben bei ihren Gesprächen nach der Bundestagswahl einen fairen Umgang miteinander gefunden, beobachtet Ann-Kathrin Büüsker (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Ihm fehle die Fantasie, welches inhaltliche Angebot SPD und Grüne der FDP machen könnten für eine Ampel-Koalition. Diesen Satz hat FDP-Chef Christian Lindner vor der Bundestagswahl geradezu Mantra-artig wiederholt, wann immer er auf diese Koalitionsoption angesprochen wurde. Die FDP fuhr im Wahlkampf taktisch – die inhaltliche Nähe zur Union wurde stets betont, eine Ampelkoalition aber nie kategorisch ausgeschlossen, sondern nur als unwahrscheinlich abgestempelt.

Und plötzlich wird das Unwahrscheinliche nun womöglich Realität. Denn SPD und Grüne haben Lindner ein Angebot gemacht, das nicht nur seine Fantasie beflügelt – er kann es auch kaum ablehnen: Es ist das Angebot, etwas Neues zu schaffen, ein Projekt. So wie es ist, darf es nicht bleiben, haben die Freien Demokraten im Wahlkampf gesagt – jetzt werden sie beim Wort genommen.

Ein neuer Politikstil

Schon das Prozedere geht neue Wege – es sind die Kleinen, die vorangehen. Und das auch weiterhin geschlossen. Weil die Grünen heute ihre Pressekonferenz eine Stunde eher ausrichteten als die FDP, sprach mancher politische Beobachter gar von einem Vorpreschen. Von einem Tritt vors Schienbein für die FDP. Die neuen Wege, die hier beschritten werden, sie sprengen offensichtlich so manches Vorstellungsvermögen. Dass es hier nicht darum geht, wer als erster den Gipfel erreicht, sondern darum, in Kooperation etwas zu entwickeln. Gemeinsam, aber in Eigenständigkeit.

 Symbolfoto Koalitionsverhandlungen: Partei-Anstecker von der FDP und den Grünen mit Fragezeichen (Photomontage)  (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Was eint und trennt FDP und Grüne?
Die beiden Parteien gelten als Königsmacherinnen für die künftige Regierung. Aber passen Grün und Gelb überhaupt zusammen? Wo gibt es inhaltliche Übereinstimmungen und wo liegen die Knackpunkte?

Natürlich mussten die Grünen zuerst die Ampel ins Gespräch bringen, immerhin war es ihre Präferenz, aber dann war es eben Christian Lindner, der in Absprache den morgigen Termin mit Olaf Scholz machte. Man lässt sich gegenseitig Platz, Handlungsspielraum, nimmt Rücksicht aufeinander – ohne dabei die inhaltlichen Unterschiede zu vergessen, seine Eigenständigkeit aufzugeben. Genau das ist der neue Politikstil, von dem Grüne und FDP seit Tagen sprechen, den sie jetzt leben. Das ewig gestrige Gerede von Koch und Kellner – es passt nicht zu diesem Stil.

Union disqualifiziert sich selbst

Ein Stil, für den sich die Union durch ihr Gebaren der letzten Tage selbst disqualifiziert hat. Durch Durchstechereien, obwohl Vertraulichkeit vereinbart worden war. Aber auch durch den unkollegialen Umgang untereinander, die permanenten parteiinternen Angriffe gegen Armin Laschet. Dass Markus Söder, die Speerspitze dieser Angriffe, heute fast beleidigt wirkte, weil Grüne und FDP mit der SPD reden wollen – auch das passt ins Bild. Der Stil des Miteinanders, er ist dieser Union fremd.

Der faire und konstruktive Umgang miteinander wird der Nukleus sein, um den das Ampelbündnis geschmiedet werden muss. Die Gewissheit, auch bei schwierigen Themen zusammenzuarbeiten und eine Lösung zu finden. Das Bild der Brücke, es mag in den letzten Tagen überstrapaziert worden sein, und doch ist es Symbol für das, was die drei Parteien im Ampelbündnis zusammenhalten wird.

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