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GrüneZweifel an Flüchtlingsabkommen mit Spanien

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen  (dpa/Mohssen Assanimoghaddam)
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (dpa/Mohssen Assanimoghaddam)

Vor dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens mit Spanien werden Zweifel an der Vereinbarung laut.

Nach Darstellung der Grünen-Vorsitzenden Baerbock sind nur wenige Menschen betroffen. Sie sagte, Innenminister Seehofer habe nichts gelöst. Das Abkommen tritt morgen in Kraft. Flüchtlinge, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, können damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Regelung ist aber beschränkt auf Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Informationen des "Handelsblatts" zufolge gab es in den vergangenen zwei Monaten keinen einzigen solchen Fall. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Innenministeriums.