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Grünen-Chef Özdemir
"Ich will nicht vier Jahre Streitkoalition"

Die Sondierungsgespräche in Berlin gehen diese Woche in die entscheidende Phase. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im Dlf, seine Partei wollen an zentralen Zielen festhalten - über die Wege dahin könne man allerdings verhandeln. Ziel sei es, eine Koalition zu erreichen, in der sich alle beteiligten Parteien wiederfänden.

Cem Özdemir im Gespräch mit Dirk Müller | 13.11.2017
    Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen spricht neben Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 07.11.2017 im Bundestag in Berlin vor Beginn einer weiteren Verhandlungsrunde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung aus CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
    Wird Cem Özdemir neuer Außenminister? "Ich finde es völlig unangemessen, zum jetzigen Zeitpunkt über Ministerien zu reden", sagte er im Dlf. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
    Er wolle auch den Stil der Politik verändern, so Özdemir. Deswegen werde er nicht schlecht über die anderen Sondierungspartner sprechen. "Wir brauchen ein Klima, bei dem wir zusammenkommen können", sagte er. Mit Blick auf kritische Äußerungen von CSU-Politiker Alexander Dobrindt sagte Özdemir, er habe ihn in Gesprächen anders erlebt: "Ich glaube, er hat jetzt auch verstanden, dass der Wahlkampf zu Ende ist".
    Jamaika sei nicht die Wunschkoalition der Parteien. Der Wähler habe es aber nun so gewollt. "Wir spüren eine Verantwortung für das Land". Die SPD hingegen sitze im "Schmollwinkel der Opposition".
    Über eine mögliche Verteilung der Ministerien sollte jetzt noch nicht gesprochen werden, so Özdemir. "Das Amt kommt zum Manne und nicht umgekehrt - dasselbe gilt für die Frau".

    Das Interview in voller Länge:
    Dirk Müller: Jamaika tagt an einem Sonntag als Sondierungsversuch, wieder einmal, und erneut gibt es keine Ergebnisse, es gibt keine Kompromisse. Über 150 Konfliktpunkte stehen auf der To-do-Liste und viele Beobachter vor Ort haben das Gefühl, sie wird immer länger, diese Liste. Die Grünen haben vor der Runde gestern in Berlin mächtig Druck gemacht, alle Seiten aufgefordert, die Blockadehaltung aufzugeben und sich endlich zu bewegen. Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat massiven Druck gemacht. Vergeblich: Offenbar hat es keine Bewegung gegeben. Er ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen nach Berlin!
    Cem Özdemir: Guten Morgen, Herr Müller!
    Müller: Herr Özdemir, wer hat das größte Mobilitätsproblem?
    Özdemir: Erst mal unsere Republik. Die Leute müssen von A nach B kommen, sauber, bezahlbar und umweltfreundlich, wenn es nach uns geht. Aber ich glaube nicht, dass das Ihre Frage war. Ich glaube, das bezog sich auf die Sondierungen. Ich meine, es ist doch klar. Es nützt jetzt nichts, wenn alle immer die anderen auffordern, sich zu bewegen, aber selber stoisch das Ganze betrachten. Darum haben wir letzte Woche ja eröffnet, indem wir gesagt haben, die Klimaschutz-Ziele, die sind nicht verhandelbar, bis 2020 minus 40 Prozent CO2-Emissionen im Verhältnis zu 1990. Aber die Wege, wie man dann die Klimaziele 2020, '30, '50 erreicht, über die kann man gerne reden, wenn es andere Vorschläge gibt. Die muss es halt auch mal geben, und in dem Prozess sind wir jetzt.
    "Für uns ist die Währung nicht nur Euro, sondern CO2"
    Müller: Ja, Sie haben sich bewegt. Ich habe ja gefragt, wer bewegt sich nicht.
    Özdemir: Ich will jetzt nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf die anderen immer zeigen. Bis jetzt haben wir wenig Bewegung gesehen bei den anderen. Ich glaube, jetzt ist allen klar, die Zeit läuft uns davon, und jetzt brauchen wir Ergebnisse. Für uns ist die Währung nicht nur Euro, sondern für uns ist die Währung CO2. Darin messen wir Erfolg und Misserfolg. Aber genauso gehört natürlich dazu, dass die ausgestreckte Hand von Macron erwidert gehört, dass wir eine Europapolitik brauchen, die uns handlungsfähig macht. Genauso gehört dazu der Kampf für Gerechtigkeit. Sie haben heute gemeldet neue Zahlen in Sachen Kinderarmut. Es ist doch eine Schande für unser Land, wenn Kinder hier aufwachsen, die in Armut sind. Genauso gehört natürlich auch dazu das Thema Integration und Flüchtlingspolitik.
    Müller: Ich versuche es noch mal, Herr Özdemir. Wer versteht das denn alles nicht, was Sie so plausibel argumentieren?
    Özdemir: Ich glaube nicht, dass es hilft, wenn ich jetzt schlecht über die anderen rede, weil wir brauchen ja auch ein Klima, wo wir zusammenkommen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der wird von den anderen geteilt, nämlich dass wir jetzt das Verfahren so ändern, dass die Verhandlungsleiter jeweils sich zu jedem jeweiligen Thema die Chefverhandler dazu holen, also die thematischen Führer dazu holen, die Experten dazu holen, und dann setzen wir uns zusammen, gehen jetzt ab heute Thema für Thema durch, und versuchen, dann Kompromisse zu machen.
    Ausgeglichener Haushalt und Versorgungsziele
    Müller: Dann wird das alles ja noch komplizierter. Der Teufel steckt im Detail.
    Özdemir: Nein! Ich glaube, dann wird es einfacher, weil dann zieht nämlich die Chefebene es zu sich und holt sich die jeweiligen Experten dazu und versucht, aus den Papieren, die bislang mehr eckige Klammern haben als keine, sprich Dinge, die nicht geeint sind, so weit zu einigen, dass nur noch wenige eckige Klammern übrig bleiben. Denn eins ist doch klar: Wenn wir da am Schluss verhandeln sollten mit Frau Merkel, mit Herrn Lindner, mit Herrn Seehofer, mit Katrin Göring-Eckardt und mir, dann können wir da ja nicht 150 Punkte durchgehen, sondern höchstens eine überschaubare Zahl, und in den Prozess treten wir ab heute ein.
    Müller: Sie sind ja auch Chefhändler und dann suchen Sie sich einen Chefunterhändler aus Ihrer Fraktion, einen Fachpolitiker beispielsweise bei der Energiepolitik. Da müssen Sie uns ein bisschen helfen, wie das vor Ort dann vor sich geht, denn wir haben ja leider keine Kameras vor Ort und auch keine Mikrofone. Dann kommt der Fachpolitiker. Müssen Sie denn in dieser Woche hin und wieder dem Fachpolitiker, also Ihrem Chefunterhändler sagen, na ja, jetzt nimm es mit den Zahlen nicht ganz so genau, weil sonst kommen wir nicht hin?
    Özdemir: Nein! Das machen wir sehr geschlossen Gott sei Dank. Das hat man ja auch gemerkt, dass die Grünen da sehr sortiert auftreten. Bei den Zielen sind wir sehr klar und über die Wege kann man mit uns reden. Allerdings muss es am Ende auch funktionieren. Wenn die FDP sagt, sie braucht was beim Soli, dann höre ich mir das an und verstehe das natürlich auch, weil die FDP ja nun auch Versprechen abgegeben hat im Wahlkampf. Ich sage aber auch, wenn wir gleichzeitig am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes festhalten wollen, dann müssen wir auch darstellen, wie sich das verhält zu dem allgemein geteilten Ziel, dass wir eine gute Versorgung mit Breitband-Internet brauchen, eine gute Verkehrsinfrastruktur, die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken und viele andere Dinge mehr. Alles muss in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden und am Ende muss es natürlich so sein, dass sich alle im Ergebnis wiederfinden.
    Dobrindts Tonlage hat sich inzwischen geändert
    Müller: Sehr staatsmännisch von Ihnen, Cem Özdemir, falls ich das jetzt so zusammenfassen darf, wie wir bislang miteinander geredet haben. Sie haben auch gesagt, die Grünen haben sich bewegt, das ist teilweise auch so rezipiert worden, auch weil Sie das unter anderem ja behauptet haben. Hören wir doch noch mal Alexander Dobrindt, was er dazu meint, dass die Grünen sich bewegt haben:
    O-Ton Alexander Dobrindt: "Ja wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das kein Kompromiss."
    Müller: Hat Sie das getroffen?
    Özdemir: Ach, ich habe ja entsprechend darauf reagiert, und ich habe das Gefühl, dass seine Tonlage sich da geändert hat. Zumindest gestern in den Gesprächen bei den Punkten, wo er dabei war, habe ich ihn anders erlebt. Offensichtlich hat auch er mittlerweile verstanden, dass der Wahlkampf zu Ende ist und dass es vielleicht jetzt ein bisschen ernster zur Sache geht.
    Müller: War alles Rhetorik?
    Özdemir: Viele Menschen schauen ja auf uns in Deutschland, aber auch in Europa, und wollen jetzt wissen, kommt diese Regierung zustande und ist sie handlungsfähig. Darauf konzentriere ich mich. Alles andere interessiert mich nicht so sehr.
    "Völlig unangemessen, jetzt über Ministerien zu reden"
    Müller: Ich muss Sie jetzt aber noch was ganz anders fragen, weil wir das gestern als Stichwort immer wieder auch aufgeführt haben. Wollen Sie Außenminister werden?
    Özdemir: Ich finde das völlig unangemessen, zum jetzigen Zeitpunkt über Ministerien zu reden, wo wir noch nicht mal wissen, ob Koalitionsgespräche zustande kommen. Jetzt geht es erst mal darum, reicht es für Koalitionsgespräche, und dann werden wir sicherlich auch die Frage regeln, wer was macht. Ich habe mich da bislang nicht dazu geäußert, weder intern, noch extern, weil ich finde, jetzt geht es darum, werden wir die Sondierungen erfolgreich abschließen, was ist für die Grünen relevant. Da sind verschiedene Themen für uns interessant. Keine Überraschung: Öko. Das ist das Thema Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende. Aber natürlich auch das Thema die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Aber auch Menschenrechte gehört dazu, soziale Gerechtigkeit. Aus dem Portfolio werden wir schauen, was ist am besten für unser Land, was ist am besten für die Grünen. Gehen Sie mal davon aus, wir werden da gute Dinge finden.
    Müller: Sie haben jetzt noch nicht gesagt: Wie kommt das denn immer zustande, dass Ihr Name im Zusammenhang mit diesem Amt potenziell genannt wird?
    Özdemir: Sie sind der Journalist, nicht ich. Die Journalisten fragen das. Insofern müssen Sie sich und Ihre Kollegen fragen.
    "Jetzt sitzen wir da, weil der Wähler es so gewollt hat"
    Müller: Die Journalisten haben gefragt und haben dann aus den Fraktionskreisen diese Antwort bekommen. Ist das schon mal thematisiert worden?
    Özdemir: Selbstverständlich reden wir darüber, was für die Grünen am besten ist und was fürs Land am besten ist. Aber wie gesagt: Jetzt sind wir ja gerade noch dabei, dass wir erst mal feststellen müssen, ob es überhaupt reicht für Sondierungen. Ich habe da auch ein bisschen Demut gelernt, da wo ich aufgewachsen bin, auf der Schwäbischen Alb. Und im Übrigen gilt das Zitat von einem anderen berühmten Landsmann von mir aus Baden-Württemberg: von Erwin Teufel. Der hat mal gesagt, das Amt kommt zum Manne und nicht umgekehrt. Und da ich Grüner bin, sage ich natürlich auch, dasselbe gilt logischerweise auch für die Frau.
    Müller: Manchmal kommt es auch zur Frau. Das haben Sie auch immer wieder unterstützt, auch Katrin Göring-Eckardt in ihrer politischen Funktion. – Gehen wir noch einmal einen Schritt weiter. Wenn es darum geht, wie groß ist jetzt die Perspektive oder die Möglichkeit beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit, das bis am Donnerstag zu regeln? Das haben Sie sich ja alle auferlegt zu sagen, am Donnerstag haben wir das Papier. Da werden viele in der Öffentlichkeit, wenn es denn klappen sollte, ganz überrascht sein, weil dann beginnen erst die Verhandlungen, die Koalitionsverhandlungen. Warum müssen Sondierungen so viele Dinge klären, wenn danach erst verhandelt wird?
    Özdemir: Jetzt vergessen wir mal nicht: Das ist ja jetzt nicht die Wunschkoalition von allen gewesen, sondern im Gegenteil. Und dann kommt ja noch dazu: Im Wahlkampf haben sich gerade FDP und Grüne wenig geschenkt, haben sich zum Teil hart attackiert. Der vorher zitierte Dobrindt von der CSU fehlt in keiner Rede von mir als ein Beispiel dafür, was alles anders werden muss in der Verkehrspolitik. Umgekehrt hat er es bestimmt ähnlich gemacht. Und jetzt sitzen wir da, weil der Wähler es so gewollt hat, die SPD im Schmollwinkel in der Opposition ist und wir auch so was wie Verantwortung fürs Land verspüren. Das Ganze muss aber natürlich auch so stattfinden, dass die Parteien in vier Jahren nicht geschreddert werden, sondern sich wiederfinden, und das ist schon anspruchsvoll.
    Ziele der Grünen keiner Koalition opfern
    Müller: Und Sie auf dem Grünen-Parteitag nicht geschreddert werden. Wie groß ist da die Gefahr, wenn Sie diese ganzen Zielvorstellungen opfern, die Sie vorher formuliert haben?
    Özdemir: Wenn ich sie opfere, gehe ich nicht auf den Parteitag mit der Empfehlung, eine Koalitionsverhandlung aufzunehmen. Ich muss ja selber davon überzeugt sein. Ich kann nichts vertreten, wovon ich nicht selber überzeugt bin, und das gilt für die Mitsondierer genauso. Da sind wir uns sehr einig. Da spielen Flügelfragen bei uns keine Rolle. Das merken ja auch unsere Gesprächspartner, dass wir da immer sehr geschlossen auftreten.
    Müller: Parteitag für Sie keine Frage? Das was Sie aushandeln, wird dort dementsprechend sanktioniert? Das heißt, es wird grünes Licht gegeben?
    Özdemir: Na ja. Parteitage sind nicht dazu da, abzunicken, sondern sich kritisch auseinanderzusetzen. Das ist bei uns gute Übung so. Aber erst mal müssen die Sondierer ja selber überzeugt sein, dass das, was wir sondiert haben, ein tragfähiges Ergebnis ist, das unser Land voranbringt, dafür sorgt, dass wir endlich das Ruder herumreißen beim Klimaschutz, Deutschland wieder eine Gewinngeschichte daraus macht. Umweltschutz, Arbeitsplätze, dass wir Europa voranbringen, das Land gerechter machen und dafür sorgen, dass wir eine humane und geordnete Flüchtlings- und Einwanderungspolitik haben. Wenn wir das alles schaffen, mit vielen anderen Punkten zusammen, dann werden wir empfehlen, dass wir Koalitionsgespräche aufnehmen. Das werden wir dann geschlossen machen. Der Parteitag wird darüber debattieren. Wenn wir selber allerdings nicht davon überzeugt sind, dann gehen wir trotzdem auf den Parteitag und werden dann bedauerlicherweise empfehlen müssen, dass es eben nicht reicht.
    Einen von zehn Punkten durchzusetzen reicht nicht
    Müller: Dazu gehört auch – Sie haben eben von Demut gesprochen aufgrund Ihrer Herkunft, dort wo Sie aufgewachsen sind, in Baden-Württemberg auf der Alb. Aber Sie haben auch während der Woche schon mal gesagt, wir sind eine Neun-Prozent-Partei, jetzt keine 40-Prozent-Partei, wie auch immer. Neun Prozent, jeder Zehnte hat Sie dann gewählt von denjenigen, die an die Urnen gegangen sind. Reicht das, wenn die Grünen einen Punkt von zehn Punkten umsetzen?
    Özdemir: Nein, das reicht natürlich nicht. Das gilt ja auch für die andere Partei, die jetzt nicht sehr viel größer, ist wie die FDP. Alle müssen sich wiederfinden. Oder für die CSU, die ist auch nicht sehr viel größer. Alle müssen sich wiederfinden in dem Ergebnis. Ich halte übrigens auch nichts davon, dass man sagt, den Klimaschutz, den schenken wir den Grünen und ein anderes Thema schenkt man den anderen. Ich wünsche mir eigentlich, dass der Klimaschutz ein Projekt wird für alle, die künftig in einer solchen Regierung sich finden wollen, denn nur so wird es ja funktionieren. Das Gegenbeispiel dazu, das sehen wir gerade bei Frau Hendricks von der SPD. Die braucht ja nicht mal die CDU/CSU; die wird schon von der eigenen Partei, vom Wirtschaftsminister oder von der Wirtschaftsministerin ausgebremst. So will ich eigentlich nicht regieren. Ich will keine vier Jahre Streitkoalition, wo man sich gegenseitig blockiert. Ich habe immer gesagt, ich will die Inhalte der Politik ändern, aber ich will auch den Stil der Politik ändern. Darum sind diese Sondierungen für Sie zurecht so anstrengend, so mürbe und so langwierig, weil ich will, dass das, was da zustande kommen kann, Substanz hat.
    Müller: Ich habe ja auch an Sie gedacht, damit Sie auch mal ausschlafen können.
    Özdemir: Das ist sehr nett von Ihnen, aber da sagen meine Mitarbeiter immer, Augen auf bei der Berufswahl, kein falsches Mitleid. Ich habe den Beruf freiwillig gewählt. Das muss ich aushalten.
    Müller: Bei uns heute Morgen live im Deutschlandfunk Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Danke, dass Sie wieder Zeit für uns gefunden haben.
    Özdemir: Gerne! – Tschüss und einen schönen Tag.
    Müller: Schönen Tag!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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