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StartseiteInterview"Dramatisch zu sehen, wie ein Einzelner die Regierung vorführt"05.11.2018

Grünen-Chef Robert Habeck"Dramatisch zu sehen, wie ein Einzelner die Regierung vorführt"

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Regierungsparteien im Umgang mit den jüngsten Entwicklungen im Fall Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Es ist wirklich hanebüchen, wie sich die Politik auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Habeck im Dlf. Es zeige sich erneut, dass Horst Seehofer der falsche Mann im Innenministerium sei.

Robert Habeck im Gespräch mit Christine Heuer

Robert Habeck gibt eine Erklärung Ende Oktober in Hessen ab (dpa/ Arne Immanuel Bänsch)
Robert Habeck fordert in der Causa Maaßen personelle Konsequenzen (dpa/ Arne Immanuel Bänsch)
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Christine Heuer: Die Volksparteien in der Krise. CDU und SPD verlieren zweistellig in den jüngsten Wahlen, und die Umfragen für die Zukunft sind kaum rosiger. Die SPD verliert weiter und liegt im Moment bei nur noch 13, 14, die CDU sehr deutlich unter 30 Prozent. Krise bei den nicht mehr ganz so großen. Beide haben sich an diesem Wochenende in Klausur begeben.

Wir richten die Blicke auf die Grünen im Interview jetzt mit einem der Vorsitzenden der Partei, mit Robert Habeck. Guten Morgen.

Robert Habeck: Guten Morgen!

Heuer: Wir haben das gehört: Volker Rühe schlägt vor, Jamaika ohne Neuwahlen. Machen Sie da mit?

Habeck: Das kann ich mir gut vorstellen, dass Volker Rühe so was vorschlägt. Ich musste mich erst mal erinnern, wer das war. – Nein, das ist überhaupt nicht unser Thema. Wir beobachten natürlich, was in den anderen Parteien passiert. Vor allem beobachten wir, was in der Wirklichkeit passiert. Irgendwann muss diese Phase der Selbstbeschäftigung, so sehr sie nötig ist, für CDU und SPD auch mal wieder zu Ende sein, und dann geht es um die Sachfragen, die die Menschen umtreiben.

Da ist ein Jahr vergangen. Das heißt, im Klimaschutz, bei den sozialpolitischen Fragestellungen, bei der proeuropäischen Politik müssen wir radikaler werden. Das ist eine Fragestellung, die in erster Linie an die Große Koalition und dann an den neuen CDU- oder die neue CDU-Vorsitzende geht, nicht an eine Jamaika-Regierung, die es gar nicht gibt.

Heuer: Mit der Merkel-CDU, Herr Habeck, hätten die Grünen ja gerne koaliert. Schließen Sie eine Koalition mit einer von Friedrich Merz geführten Regierung, einer möglicherweise von Friedrich Merz geführten neuen Regierung grundsätzlich aus?

Habeck: Das sind jetzt aber wirklich viele Schritte, die gar nicht gegangen werden.

"Beobachte voller Interesse, was die CDU macht"

Heuer: Sicher?

Habeck: Sicher kann man sich gar nicht sein. Aber erst mal ist Frau Merkel Kanzlerin und die CDU sucht einen Vorsitzenden und Merz ist es nicht und vielleicht wird er es auch nie und die SPD will in der Regierung bleiben. Das sind, glaube ich, jetzt drei Wenns, und das Aber schenke ich mir.

Heuer: Herr Habeck, dann stelle ich die Frage anders. Wer wäre Ihnen lieber an der Spitze eines möglichen Koalitionspartners CDU, Friedrich Merz oder Annegret Kramp-Karrenbauer?

Habeck: Das wird Sie nicht überraschen, dass ich sage, das sage ich Ihnen nicht am Telefon. Ich beobachte voller Interesse, dass sie zwölf Kandidaten haben und jetzt Regionalkonferenzen machen werden. Das heißt, das wird ein interessanter Prozess bei der CDU werden. Eine Klärung wird, denke ich, erfolgen und die Klärung ist auch dringend nötig, weil wir ja häufig gesehen haben, dass die Union zwei Parteien war. Man konnte Merkel und gleichzeitig Söder vertreten durch andere Politiker in der Union, in der CDU selber wählen, und das ist natürlich auf Dauer nicht durchhaltbar.

Heuer: Die CDU ist natürlich eine Volkspartei. Wer an der Spitze steht, ich bleibe noch mal dabei …

Habeck: Ja, aber eine Volkspartei, nicht zwei.

Heuer: Wir reden über die inhaltliche Ausrichtung. Das wollten Sie selber auch. Und ich muss da jetzt einfach noch mal nachfragen, Herr Habeck. Die Politiker, die da jetzt aussichtsreich im Gespräch sind, nämlich vor allen Dingen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die stehen ja auch für unterschiedliche inhaltliche Schwerpunktsetzungen jedenfalls in der CDU. Da müssten Sie als Grüner schon eine Vorliebe haben, wenn wir über Inhalte reden.

Habeck: Vor allem streiten alle drei darüber, welche Variante des Konservatismus neu belebt werden soll. Ich glaube, das geht allerdings an der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorbei. Das konnte man in Bayern und in Hessen gut sehen, wo wir ja auch von der Union starke Zuwächse haben, weil die Menschen eine progressive, eine gestaltende, und das heißt auch eine verändernde Politik machen wollten. Wenn Konservatismus gleichgesetzt wird mit, wir lassen uns von der Automobilindustrie weiter auf der Nase herumtanzen, dann viel Spaß bei der Reise.

Heuer: Die Diskussion führen Sie auch innerparteilich mit Winfried Kretschmann?

Habeck: Nein, das haben wir schon geklärt. Wir haben einen Bundesratsantrag vor den Wahlen in Hessen eingereicht. Hessen und Baden-Württemberg haben den klar unterstützt, wo klar für die Hardware-Nachrüstung plus legislativer Vorschläge, wie das erfolgen soll, votiert wurde. Das ist gelöst.

"Kretschmann steht auf der progressiven Linien meiner Partei"

Heuer: Aber der gilt ja auch als Konservativer in Ihrer Partei, die ja auch zunehmend als Volkspartei wahrgenommen wird. Soweit sind Sie ja gar nicht voneinander entfernt, will ich sagen.

Habeck: Wer? Kretschmann und ich, oder die Grünen und die CDU?

Heuer: Die Grünen und die CDU.

Habeck: Nein. Kretschmann ist natürlich ein Konservativer, was seine gesellschaftliche Auffassung angeht. Aber was die politischen Herausforderungen angeht, etwa die, die ich jetzt angetickt habe, die ökologischen Fragen, Artensterben, Klimawandel, und vor allem, was seine proeuropäische Ausrichtung angeht, da gibt es gar keinen Zweifel daran, dass er auf der progressiven Linie meiner Partei steht.

Heuer: Wir gucken wieder zurück auf die CDU. Mit wem könnten Sie Ihre Inhalte leichter durchsetzen, mit Friedrich Merz, oder mit jemandem wie Annegret Kramp-Karrenbauer?

Habeck: Minus Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich die anderen beiden ja noch gar nicht richtig positioniert. Jedenfalls von Friedrich Merz ist mir überhaupt nicht bekannt, wie er zu den angehenden Fragen steht. Ich habe jetzt drei genannt. Seine Vorstellungen zur Energiewende, zur Landwirtschaftspolitik, zum Klimawandel, zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, zur Regulierung und möglicherweise Eindämmung der Macht von Facebook und Amazon sind mir völlig unbekannt. Ich weiß, dass er …

Heuer: Er hat gesagt, er möchte mehr auf Ökologie setzen in seiner Kurz-PK in Berlin.

Habeck: Ja, super! Genau das warten wir mal ab, was er damit meint und wie er es meint. Mehr auf Ökologie setzen heißt ja in erster Linie ein deutscher Braunkohle-Ausstieg, und zwar nicht irgendwann 2075, sondern möglichst schnell. Wenn er das sagt, dann hat er einen Punkt gemacht. Aber das muss er erst mal sagen.

Heuer: Ich kriege das aus Ihnen heute Früh nicht raus – ist kein Wunder, Herr Habeck.

Habeck: Das hat Sie auch nicht überrascht, oder?

"Weiterer Indiz, dass Seehofer der falsche Mann ist"

Heuer: Nein, das überrascht mich nicht. Es ist trotzdem interessant, mit Ihnen zu sprechen. – Ich würde Sie gerne auch noch zu einer Entwicklung von gestern Abend befragen. Da gibt es eine neue Äußerung von Hans-Georg Maaßen, der sich offenbar als Opfer von, wie er sagt, linksradikalen Strömungen oder Linksradikalen in der SPD sieht. Es gibt jetzt die Überlegung im Innenministerium, ob man ihn entlassen muss. Muss man?

Habeck: Hätte man längst machen müssen, schon vor geraumer Zeit. Es ist wirklich hanebüchen, wie sich die Politik auf der Nase herumtanzen lässt. Dass Seehofer seine schützende Hand über Maaßen hält, ist ein weiteres Indiz dafür, dass auch Seehofer der falsche Mann im Innenministerium ist.

Heuer: Muss der auch gehen? Kann der gleich mitgehen?

Habeck: Das habe ich schon im Sommer gesagt. Herr Seehofer ist im Amt überfordert. Er nutzt das Amt für parteitaktische Spielchen. Das Ministerium ist offensichtlich zu groß für ihn. Das sage ich bei persönlicher Wertschätzung durchaus für Seehofer. Aber als Innenminister hat er dem Land keinen guten Dienst erwiesen. Aber es geht weiter natürlich. Eine Bundeskanzlerin, die sich so vorführen lässt – ich meine, wann hätte denn Maaßen entlassen werden wollen. Wie lange ist das her, zwei, drei Monate, dass wir diese Regierungskrise hatten, und der Typ ist immer noch da. Die SPD lässt das alles mit sich machen. Das ist wirklich dramatisch zu sehen, wie da ein einzelner Mensch die Regierung vorführt, und wenn man das überträgt auf die wahrhaften politischen Probleme, also noch einmal, wie hilflos die Bundesregierung die Automobilkonzerne bittet, beim Diesel-Skandal nun auch ihre Wünsche mal umzusetzen - Ich meine, eine Bundesregierung bittet die Automobilkonzerne. Solche Pressekonferenzen dürfte man gar nicht geben. – Dass wir im Tierschutzbereich beschlossene Gesetze aussetzen, weil sich die Bauern nicht daran halten, und dann sagen wir, dann ändern wir die Gesetze - Man sieht die Hilflosigkeit des Agierens. Wenn die CDU alles richtig macht, dann diskutiert sie über einen starken Begriff des Politischen, eine Wiederkehr des politischen Verständnisses selbst. So geht es nicht weiter.

Heuer: Wenn es so nicht weitergeht, ist Ihre Empfehlung, jetzt lieber gleich Schluss machen, Merkel-Rücktritt, SPD-Austritt. Was schlagen Sie vor?

Habeck: Nein. Die Chance für einen Neustart ist da und ich nehme an, dass sie die auch erarbeiten werden oder erarbeiten wollen. Das heißt aber auch personell, habituell, in der Art der Kommunikation. Die darf nicht mehr nach innen gerichtet sein. Inhaltlich – ein paar Stichworte habe ich heute Morgen genannt – muss die Regierung anders auftreten. Wenn das so weitergeht, dann werden es nicht ein verlorenes, sondern auch drei weitere verlorene Jahre für Deutschland und für Europa.

Heuer: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im Interview mit dem Deutschlandfunk. 7:29 Uhr ist es und ich sage danke, Herr Habeck.

Habeck: Sehr gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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