Mittwoch, 01. Februar 2023

Vor Beratungen der Koalitionsspitzen
Grünen-Chefin Lang fordert Plan zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehr

Die Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Wissing einen Plan für die Erreichung der Klimaziele in seinem Ressort.

26.01.2023

    Ricarda Lang spricht im Bundestag und gestikuliert.
    "Statt über weitere klimaschädliche Maßnahmen, etwa die Beschleunigung von Autobahnneubauten, zu spekulieren, braucht es jetzt dringend einen Plan, wie der Verkehr seine Klimaziele erreicht", forderte Lang. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Grünen-Vorsitzende Lang sagte der "Süddeutschen Zeitung", das Klimaschutzsofortprogramm liege vor und enthalte Maßnahmen für die Ressorts. Nur im FDP-geführten Verkehrssektor klaffe eine riesige Lücke. Statt über weitere klimaschädliche Maßnahmen, wie etwa die Beschleunigung des Neubaus von Autobahnen, zu spekulieren, brauche es dringend eine Antwort auf die Frage, wie im Verkehr die Klimaziele erreicht werden können.
    Der FDP-Klimapolitiker Köhler sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), es gehe darum, das Land zu modernisieren. Er sei überrascht, dass die Grünen sich dagegen stellten, dieses Ziel bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erreichen. Nötig sei nicht nur der Ausbau der Autobahnen, sondern auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Versorgungsnetze.
    Die Spitzen der Koalition wollen heute versuchen, den regierungsinternen Streit zu beenden. Wissing will erreichen, dass der Neu- und Ausbau von Straßen in überragendem öffentlichen Interesse liegt, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Das lehnen die Grünen ab.
    Diese Nachricht wurde am 26.01.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.