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StartseiteInterview"Hart verhandeln können wir auch"07.10.2021

Grünen Co-Chefin Baerbock"Hart verhandeln können wir auch"

Die Co-Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock hat vor den Dreiergesprächen für eine Ampelkoalition deutlich gemacht, dass diese auf Augenhöhe stattfinden müssten. Im Dlf sagte sie, der SPD komme eine besondere Rolle zu. Der Maßstab für alle müsse aber sein, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung werde.

Annalena Baerbock im Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern

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Greens co-Chief Annalena Baerbock looks on as she gives a statement following last night's meeting with the leadership of the Free Democratic Party (FDP) in Berlin, Germany, Sept. 29, 2021. (Michele Tantussi/Pool via AP) (picture alliance / AP / Michele Tantussi)
Annalena Baerbock, Ko-Chefin der Grünen sieht in einer Ampel-Koalition die Chance für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch (picture alliance / AP / Michele Tantussi)
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Die Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition zwischen Grünen, FDP und SPD beginnen. Dafür haben sich Grüne und FDP nach ihren Vorgesprächen entschieden. CSU-Chef Markus Söder hat diese Entscheidung als eine klare Absage an die Union und eine mögliche Jamaika-Koalition interpretiert. Weder die Grünen noch die FDP haben eine Jamaika-Koalition aber bislang offiziell ausgeschlossen. 

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Die Grünen Co-Chefin Annalena Baerbock gibt sich kurz vor den Sondierungsgesprächen weiterhin offen für beide Möglichkeiten. Nach den bilateralen Gesprächen mit SPD und Union hatten die Grünen erklärt, es gebe mit der SPD inhaltlich mehr Überschneidungen als mit der Union. Bei der FDP ist das umgekehrt. 

Themen, die Grüne und FDP trennen, sind unter anderem das Ende der Schuldenbremse und Steuererhöhungen. Hier sind sich Grüne und SPD näher. Beide wollen ein Ende der Schuldenbremse und höhere Steuern für Menschen mit sehr hohen Einkommen. Baerbock betonte im Dlf die Dringlichkeit staatlicher Investitionen in die Infrastruktur, zeigte sich aber auch bereit, mit der FDP über andere mögliche Investitionen - etwa von Unternehmen - zu diskutieren. Bei Punkten, wo Parteien weit auseinander stünden, müssten sich beide Seiten bewegen, betonte Baerbock. Dafür brauche es vor allem Vertrauen.

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Das Interview im Wortlaut:

Barbara Schmidt-Mattern: Ich habe vor wenigen Minuten vor den anstehenden Sondierungen mit der Co-Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, gesprochen und sie zunächst nach einem Zitat von Robert Habeck gefragt. Der hat gestern gesagt im Hinblick auf die nun beginnenden Sondierungen für eine mögliche Ampel, der Keks sei noch lange nicht gegessen. Übersetzt soll das wohl heißen, dass alles noch offen ist, ob dieses Bündnis zustande kommt. Ich habe Annalena Baerbock zunächst gefragt, wo sich denn die drei Parteien heute am ehesten an diesem Keks verschlucken könnten.

Annalena Baerbock: Das ist das erste Dreiergespräch und es ist eine besondere Herausforderung, weil jetzt vielleicht ein Bündnis geschmiedet wird, was es so auf Bundesebene noch nicht gegeben hat. Wir haben ja in unserem Land wirklich große Herausforderungen vor uns. Das ist zu allererst die Klimakrise, wo gerade auch die FDP und wir Grüne bisher weit auseinander gestanden sind, aber auch die ganze Frage der Modernisierung unserer Verwaltung, wenn wir an die Nicht-Digitalisierung von Schulen oder auch Gesundheitsämtern denken. Auf der anderen Seite gibt es bei dieser Farbkonstellation auch eine Chance, eine neue Dynamik, gerade einen gesellschaftspolitischen Aufbruch zu schaffen, um unser Land auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, geben nach den Sondierungsgesprächen der beiden Parteien nach der Bundestagswahl ein Pressestatement. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Grüne und FDP - Ein neuer Politikstil der Kooperation
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Schmidt-Mattern: Machen wir es ein wenig konkreter. Die FDP wendet sich bekanntermaßen gegen Steuererhöhungen, auch gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse. Sie hingegen als Grüne argumentieren seit langem, dass es Investitionen brauche, staatliche Investitionen, um die Infrastruktur – Sie haben es ja selber schon angesprochen – im Lande zu verbessern. Wie wollen Sie da konkret zusammenkommen?

Baerbock: Dafür braucht es Vertrauen für diese Gespräche, weil sich bei Punkten, wo Parteien weit auseinanderstehen, beide Seiten bewegen müssen. Für mich – ich kann ja hier nur als Grüne sprechen – ist klar, dass wir diesen Reformstau, den wir im Land haben, gerade auch in den Kommunen von fast 150 Milliarden Euro, nur lösen können, wenn wir in Zukunft wirklich in unser Land, in den Zusammenhalt investieren.


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Neue Infrastruktur – aber wie?

Schmidt-Mattern: Das ist angekommen, Frau Baerbock, wenn ich Sie unterbrechen darf. Aber dennoch die Frage: Wie wollen Sie das konkret? Welche Vorschläge können Sie da der FDP machen? Denn es ist ja so, dass auch Ihre Parteibasis und auch die Basis der FDP jetzt wissen müssen, was mit einer möglichen Ampel bevorsteht?

Baerbock: Ja, genau! Aber darum wird es ja heute gehen. Heute ist das erste gemeinsame Dreiergespräch. Gerade mit Blick auf die Infrastruktur, wo auch die FDP deutlich macht, wir brauchen hier vor allen Dingen eine Modernisierung, muss man gemeinsam überlegen, wie man zum Beispiel Unternehmen, bei denen es ja auch so ist, wenn sie einen Kredit aufnehmen, weil sie sich neue Maschinen kaufen, dann ist das erst mal eine Investition, aber über die Jahre zahlt sich diese Investition ab und über solche Schnittstellen muss man jetzt sprechen. Aber ich bitte ein bisschen um Verständnis, dass ich das nicht morgens im Radio tue, weil gerade bei den Themenbereichen, wo Parteien am weitesten auseinanderstehen, ist es wichtig, erst mal vertraulich miteinander ins Gespräch zu kommen.

Schmidt-Mattern: Vertraulichkeit – das ist sowieso eines der Schlüsselwörter, das Sie im Moment benutzen. Aber ist nicht ein ebenso wichtiges Pfund und Gut Transparenz als Signal an Ihre jeweilige Parteibasis bei Grünen und FDP?

Baerbock: Ja! Deswegen haben wir in den letzten Tagen auch immer wieder informiert, mit wem wir uns wann getroffen haben, und werden das auch, wenn die Gespräche jetzt weitergehen, immer informieren, in welchen Bereichen wir zusammenkommen. Aber bevor man überhaupt Ergebnisse erzielt hat, kann man die natürlich noch gar nicht verkünden.

"Einfach ist es nicht, wenn man Neues wagt"

Schmidt-Mattern: Sie treffen sich ja heute erstmals zu dritt mit Olaf Scholz und der SPD-Delegation. Inwieweit ändert sich da die Atmosphäre? Wird es jetzt noch schwieriger?

Baerbock: Einfach ist es natürlich nicht, wenn man was Neues wagt. Aber wenn man nicht den Mut hat, auch neue Brücken zu bauen, dann entsteht nichts, und das haben wir in den letzten acht Jahren ja in Deutschland erlebt, dass dieses Stagnieren, weil immer wieder der Mut fehlte, auch neue Dinge anzugehen, dass uns das in eine Sackgasse geführt hat. Deswegen ist es eine Herausforderung für alle, für alle Parteien, ein solches mögliches Bündnis zu schmieden, aber es ist auch eine sehr, sehr große Chance, eine neue Dynamik fürs Land, für die Politik, und nicht nur hier in Deutschland, sondern für ganz Europa zu schaffen, weil der Reformstau, den wir in Deutschland hatten, hat sich auch auf die europäische Ebene übertragen und wir stehen auch gerade kurz vor der nächsten Klimakonferenz und die Welt wartet nicht auf uns. Deswegen ist es uns so wichtig, zügig konstruktiv voranzukommen, weil die großen Herausforderungen unserer Zeit jetzt wirklich dringend angepackt werden müssen.

Olaf Scholz und seine Klima-Politik

Schmidt-Mattern: Klima – Sie sprechen es an. Olaf Scholz galt als Finanzminister während der noch laufenden Großen Koalition nicht gerade als oberster Klimaschützer dieser Koalition. Er hat sogar noch vor wenigen Jahren seine Parteifreundin, die Bundesumweltministerin ausgebremst, als sie erstmals einen CO2-Preis ins Gespräch brachte. Wie glaubwürdig ist Olaf Scholz für Sie als Klimapolitiker?

Baerbock: Das müssen Sie ihn selber fragen.

Schmidt-Mattern: Nee, das möchte ich jetzt von Ihnen wissen!

Baerbock: Die Dringlichkeit bei der Klimakrise ist ja mehr als deutlich geworden in den letzten Monaten.

Schmidt-Mattern: Das ist uns klar, Frau Baerbock. Aber meine Frage lautete, wie glaubwürdig Olaf Scholz für Sie in der Klimapolitik ist.

Baerbock: Er hat in diesem Wahlkampf deutlich gemacht, er möchte eine Bundesregierung anführen, in der Klimaschutz im Mittelpunkt steht. Ich bin selber, wir sind als Grüne angetreten für eine Klimaregierung und deswegen ist das für uns das A und O und der Klimaschutz zieht sich ja bis hin zur Industriepolitik. Das, was man im Wahlkampf versprochen hat, die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein, das sollte jedenfalls meine Handhabung – so handhabe ich Politik -, auch der Maßstab für alle Beteiligten am Tisch sein.

"Eine Koalition muss auf Augenhöhe agieren"

Schmidt-Mattern: Welche Rolle ist Olaf Scholz jetzt ab heute zugedacht? Ist er Mediator, ist er Chef, ist er Brückenbauer?

Baerbock: Die SPD ist stärkste Kraft bei dieser Bundestagswahl geworden. Deswegen kommt der SPD eine besondere Rolle zu. Aber in so einem Dreierbündnis – und so haben wir das in den Einzelgesprächen auch schon gehandhabt, dass bei solchen Fragen – das klingt ganz simpel – die Moderationen wechseln. Aber eine Koalition muss auf Augenhöhe agieren. Ansonsten kann man den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht werden, und ich gehe davon aus, dass dies das Verständnis von allen drei Parteien am Tisch ist.

Schmidt-Mattern: Das klingt jetzt auch nach einer Botschaft in Richtung Olaf Scholz. Das frage ich Sie deshalb, weil in Hamburg Ihre Parteifreundinnen, unter anderem Katharina Fegebank, Ihnen berichtet haben, was für ein sehr, sehr harter Verhandler Olaf Scholz, der dort Bürgermeister war, sein kann. Insofern: Wie bereiten Sie sich jetzt auf diesen harten Verhandler Olaf Scholz vor?

Baerbock: Hart verhandeln können wir auch. Wir Grünen regieren in sehr vielen Landesregierungen mit, sind auch in unserem Sondierungsteam mit Winfried Kretschmann vertreten. Wenn man eine Zeit lang nicht regiert hat, dann hat man sich gerade inhaltlich in all den Fragen sehr, sehr gut vorbereitet. Gerade das große Thema Transformation unseres Landes ist das Kernthema für unsere Partei. Wir sind da, um Probleme zu lösen, um Brücken zu bauen, und das ist jedenfalls unser Anspruch für diese Verhandlungen, und ich gehe da sehr optimistisch rein.

Schmidt-Mattern: Zum Kellner lassen Sie sich nicht noch einmal degradieren?

Baerbock: Ich glaube, das ist ein bisschen letztes Jahrhundert.

Die aufgehende Sonne taucht das Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine am frühen Morgen in warmes Licht. (picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte) (picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)Wahlthema Klimapolitik
Deutschland hat sich nach Ansicht der Klimaexpertin Brigitte Knopf sehr lange auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien ausgeruht. Doch die nächste Bundesregierung müsse einen riesigen Strukturwandel einleiten, um von der Energiewende zu einer Treibhausgas-Neutralität zu kommen, sagte sie im Dlf.

"Es kann nicht so weitergehen"

Schmidt-Mattern: Christian Lindner spricht, wenn wir noch mal auf die FDP blicken, von einem Fortschrittszentrum, das da jetzt entstehen soll. Können Sie uns dieses Wortgetüm übersetzen?

Baerbock: Alle treten ja dafür an, dass man einen neuen Aufbruch, eine Erneuerung, einen Fortschritt, eine Modernisierung in dem Land schaffen muss, und das ist erst mal das Gute in dieser Situation, dass die Pandemie uns auch gezeigt hat, es kann so nicht weitergehen. Das betrifft nicht nur die Digitalisierung; das betrifft den Zustand auch in Gesundheitseinrichtungen, in Krankenhäusern, und das ist die Chance, die jetzt in der Luft liegt, und das ist auch unsere Aufgabe als Parteien, die an einem Tisch sitzen, dieses Momentum zu nutzen und nicht nur im Klein-Klein Ergebnisse zu erzielen, sondern wirkliche Reformen, einen wirklichen Aufbruch anzustoßen, dass sich bei den großen Fragen unserer Zeit der Erneuerung des Landes, der Verwaltung, der Klimakrise, aber auch des sozialen Zusammenhalts endlich was bewegt in diesem Land.

Schmidt-Mattern: Frau Baerbock, dann lassen Sie uns noch mal auf Ihre eigene Partei beziehungsweise auf Ihr Sondierungsteam schauen. Das fällt dadurch auf, dass es weder besonders jung, noch besonders divers ist. Niemand mit Migrationshintergrund ist dabei und nur eine unter 30. Das ist Ihre Parteivize Ricarda Lang. Das ausgerechnet bei den Grünen – wie konnte Ihnen das passieren?

Baerbock: Nee, das möchte ich deutlich korrigieren. Wenn Sie sagen, ausgerechnet bei den Grünen. Die SPD ist angetreten und hat gesagt, wir wollen alles paritätisch besetzen. Das gelingt noch nicht mal im Sondierungsteam. Sie haben angesprochen, bei uns ist jemand unter 30 dabei. Bei uns ist jemand dabei, der als Ministerpräsident …

Schmidt-Mattern: Eine von zehn!

Baerbock: Ich bin 40. Mir wurde im Wahlkampf gesagt, oh, relativ jung. Wir treten mit den Leuten an, die kompetent diese Sondierung führen. Wir haben ein erweitertes Sondierungsteam, wo noch mal 24 zusammenkommen, weil wir die Vielfalt in unserem Land auch in die nächste Bundesregierung tragen wollen und mit all den Kompetenzen das auch von uns Grünen machen.

"Wir haben ein zweites erweitertes Sondierungsteam"

Schmidt-Mattern: Geht es da auch um Sicherheit oder um Kontrolle, dass Sie da keine jüngeren oder auch keine Kolleg*innen mit Migrationshintergrund im Team haben?

Baerbock: Nein, ganz und gar nicht. Wie gesagt, wir haben ein zweites erweitertes Sondierungsteam, wo Cem Özdemir, wo andere Personen mit vertreten sind, Tarek Al-Wazir in unseren Vorbereitungsgruppen, Omid Nouripour. Das Jung kann ich nur zurückweisen, wenn Sie sich unsere Bundestagsfraktion anschauen, wie viele junge Menschen da vertreten sind.

Schmidt-Mattern: Eben! Da hätte man ja erst recht argumentieren können, da müssen auch mehr jüngere ins Sondierungsteam.

Baerbock: Sie merken an meiner Antwort, dass wir bei der Frage jung bei uns gerade im Sondierungsteam, aber auch in den Gruppen, die verhandeln, wenn man sich den Altersdurchschnitt anschaut, sehr, sehr gut aufgestellt sind.

"Wir haben die Union herausgefordert"

Schmidt-Mattern: Abschließend, Frau Baerbock. Ich möchte mit Ihnen noch einen kurzen Blick zurückwerfen auf diesen zu Ende gegangenen Bundestagswahlkampf. Kaum jemand hat ja so viele Anfeindungen und Schmähungen aushalten müssen wie Sie. Waren Sie darauf eigentlich vorbereitet?

Baerbock: Dass ein Wahlkampf sehr hart werden wird, das war klar. Aber in manchen Momenten auch mit Blick auf die Fake News, die vor allen Dingen zu Beginn dieses Wahlkampfes stattgefunden haben – ich würde sagen, das war eine neue Dimension, nicht nur für uns Grüne, sondern auch für den Wahlkampf in diesem Land.

Schmidt-Mattern: Und mit ein wenig zeitlichem Abstand – war der Anspruch der Grünen auf Platz eins, also auf das Kanzleramt im Nachhinein ein strategischer Fehler?

Baerbock: Nein, ganz und gar nicht. Wir haben die Union herausgefordert. Jetzt ist die SPD vor der Union gelandet. Aber mit unserem Anspruch zu sagen, wir brauchen eine wirkliche Erneuerung in diesem Land, ist der Wahlkampf am Ende jetzt nicht ganz so ausgegangen, dass wir vorne gelegen haben, aber den Aufbruch, der geschaffen wurde in diesem Wahlkampf, auch dass das Thema Klimaschutz im Mittelpunkt gestanden hat und deutlich geworden ist, es kann jetzt nicht ewig weiter gehen, nur am Status quo herumzureparieren, das haben wir auch in diesem Wahlkampf durch die Entscheidung, mit einer Kanzlerkandidatin anzutreten, zentral eingebracht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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