Kommentare und Themen der Woche 21.11.2020

Grünen-Parteitag Angebote an die Mitte, wo die Wahl entschieden wirdEin Kommentar von Klaus Remme

Beitrag hören 21.11.2020, Berlin: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hält beim digitalen Bundesparteitag der Grünen auf dem Podium seine politische Rede. Im Jahr ihres 40-jährigen Bestehens wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Der Parteitag findet als große Videokonferenz statt. Nur Vorstand und Präsidium sind in der Sendezentrale, im Tempodrom. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Parteitag vor Kameras und weitgehend leerem Raum: der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Auf dem Parteitag der Grünen werden Grundsatz-Differenzen geräuschlos de-eskaliert, aus den Pariser Klimazielen wird der "1,5-Grad-Pfad". So einfach werde es aber nicht bleiben, kommentiert Dlf-Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme. Spätestens im Wahlprogramm müssten konkrete Zahlen auf den Tisch.

Es war ein mühsamer Start in diesen Parteitag. Um bei so viel digitaler Infrastruktur wenigstens ab und zu Stimmung aufkommen zu lassen, können die Delegierten mit einem Klick Sonnenblümchen auf den Schirm zaubern. Seit Freitag 17 Uhr tauchen sie im Livestream unablässig auf, mal mehr, mal weniger.

Zwischendurch geriet man aber angesichts von gefühlt endlosen Abstimmungsverfahren ins Zweifeln, ob hier wirklich digital applaudiert wurde oder der ein oder andere Delegierte schlicht froh war, irgendetwas tun zu können.

Aussichten auf Regierungsbeteiligung glänzend

Trotz spärlicher Besetzung sind im Berliner Tempodrom vier Bühnen aufgebaut worden, darunter eine Art Wohnzimmer für die Moderatoren, mit einer Tapete, die einerseits Hipster-technisch anmutete und andererseits an die Wohnung von Ekel Alfred erinnerte. Jüngere Generationen mögen recherchieren, wer das nun wieder gewesen ist. Auf jeden Fall finden die Moderatoren das alles ganz toll.

Das ist es gewiss nicht, eine Prise Selbstironie würde gut tun. Denn schuld an diesen Umständen ist niemand. Das Virus ist eben auch ein Stimmungskiller. Die Grünen haben sich viel Mühe gegeben, das digitale Format halbwegs lebendig zu gestalten. Für die Redner und Rederinnen aber gilt: kein Publikum, kein Feedback – eine undankbare Aufgabe für Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Letzterer kam damit am Samstag deutlich besser zurecht als die Co-Vorsitzende am Freitag, vielleicht auch, weil er sehen konnte, wie man es nicht machen sollte. Baerbocks Auftritt wirkte statisch, verhalten, mitunter fast stockend, ohne Gespür für die Situation. Überraschend, denn sie ist eigentlich rhetorisch stark. Letztes Wort in Sachen Stil und Auftritt: dunkler Hintergrund, dunkle Haare, weißes Kleid – dass es in den sozialen Medien nur Minuten dauerte, bis Vergleiche mit Kamala Harris aufkamen, kann niemand überraschen.

Wenn das gewollt war, stellt sich die Frage: Warum? Noch sind die Grünen schließlich nicht an der Macht. Auch wenn die Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl – in welcher Position und mit welchen Partnern auch immer – glänzend sind. Das ist in besonderer Weise ein Verdienst des Teams Baerbock/Habeck.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, unterhalten sich beim digitalen Bundesparteitag der Grünen nach der Rede des Vorsitzenden im sogenannten Wohnzimmer. (dpa/ Kay Nietfeld) (dpa/ Kay Nietfeld)Ströbele: "Das ist Schielen auf Regierungsbeteiligung"
Der langjährige Grüne Hans-Christian Ströbele wünscht sich von seiner Partei, Inhalte zu präzisieren und schärfer auszudrücken. Zum Beispiel bei der konkreten Umsetzung der Klimaziele.

1,5-Grad-Streit weitgehend geräuschlos deeskaliert

Sicher, sie hatten Fortune, die Klimakrise rückte das Kernthema der Grünen ins Rampenlicht, doch diese Chance muss auch erst genutzt werden. Das ist geschehen. Wer die Reden der Vorsitzenden nüchtern bewerten will, sollte sie ausdrucken und lesen. Die Arbeitsteilung funktioniert nach wie vor, Baerbock sprach über Umwelt, Bildung und die Außenpolitik. Habeck vertiefte die Aspekte Finanzen, mit Passagen, die auch ein Sozialdemokrat hätte schreiben können und Innerer Sicherheit, mit Sätzen, die auch Christdemokraten unterschreiben würden.

Kantig ist das nicht mehr, koalitionsfähig schon. Die kommenden Monate könnten so zum Stresstest für die grüne Geschlossenheit werden. Die heutige Diskussion über das Grundsatzprogramm ist da nur ein Vorgeschmack. Die Parteispitze hat aber allen Grund für Selbstbewusstsein.

Der potenziell brisante Streit um das 1,5-Grad-Klimaschutzziel hat heute gezeigt, wie es inzwischen gelingt, weitgehend geräuschlos zu deeskalieren. Da standen bis zum Mittag Änderungsanträge auf der Agenda, die das 1,5-Grad-Ziel fest zur Maßgabe grüner Politik machen wollten, während der Bundesvorstand für den Zielkorridor zwischen 2 und 1,5 Prozent, so wie im Pariser Abkommen vorgesehen, plädierte. Dann einigte man sich auf eine Kompromissformel, der zufolge es notwendig ist, auf den, "1,5-Grad-Pfad" zu kommen.

Die Parteiführung kann damit leben, und sogar die Aktivisten von "Fridays for Future" in den sozialen Medien applaudieren.

Quittungen für grüne Realpolitik

So einfach wird es nicht bleiben. Im Wahlprogramm müssen Zahlen auf den Tisch, dann müssen Preisschilder her für das "Sprungtuch in ein besseres Morgen", wie Annalena Baerbock es formulierte. Die Proteste gegen den Bau der A49 in Hessen und die Klimaliste bw in Baden-Württemberg sind Quittungen für grüne Realpolitik.

Das sind Kollateralschäden, und die Grünen machen deshalb zu Recht und gezielt Angebote in Richtung Mitte, in den Mainstream, dort, wo die Wahl entschieden wird.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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