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StartseiteKommentare und Themen der WocheSie wollen an die Macht16.11.2019

Grünen-ParteitagSie wollen an die Macht

Verantwortung, Marktwirtschaft, Ermöglichung – mit diesem Bekenntnis steht für die Grünen auf ihrem Parteitag fest, dass sie regieren wollen, meint Barbara Schmidt-Mattern. Dafür demonstrieren sie Geschlossenheit, gleichwohl der Druck auf die Grünen nie höher war – und ihre Fallhöhe auch.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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16.11.2019, Nordrhein-Westfalen, Bielefeld: RECROP - Die beiden wiedergewählten Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, stehen beim Bundesparteitag der Grünen auf der Bühne. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vom 15. bis 17. November in Bielefeld wählen die Delegierten den Bundesvorstand, den Parteirat und das Bundesschiedsgericht neu. Foto: Guido Kirchner/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Guido Kirchner)
Robert Habeck und Annalena Baerbock wurden auf dem Parteitag in Bielefeld als Bundesvorsitzenden der Grünen wiedergewählt (dpa / picture alliance / Guido Kirchner)
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Einsatz im Kosovo – heute, zwanzig Jahre später, haben sich die Grünen in Bielefeld so richtig lieb. Und ihre Vorsitzenden erst recht. Mit 97, beziehungsweise 90 Prozent wurden Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Parteitagsdelegierten im Amt bestätigt.

Was für ein beeindruckendes Ergebnis, gerade im Vergleich zu CDU und SPD, die tief in einer Führungs- und Strukturkrise stecken. Die Grünen aber sind unter Baerbock und Habeck so geschlossen wie noch nie, auch deshalb hat die Partei in den letzten zwei Jahren erfolgreich Wahlen und tausende neuer Mitglieder gewonnen.

Die Botschaft von Bielefeld ist nun so klar wie noch nie: Wir wollen an die Macht und nach der nächsten Bundestagswahl mitregieren. Doch irgendwie bleibt dieser Appell in der Halle hängen wie eine dicke Regenwolke.

"Eine Regierung im Wartestand"

Denn die Große Koalition hat sich gerade erst berappelt, die Grünen sitzen also zur Halbzeit der Legislaturperiode zwischen den Stühlen: Sie bekommen viele Sympathien, und kleben doch auf der Oppositionsbank fest – wie es aussieht, noch mindestens für weitere zwei Jahre.

Der Bundesvorstand versucht deshalb den Eindruck zu erwecken, man habe so viel zu tun mit neuen Konzepten, als sei man längst am Regieren. Oder wie Robert Habeck es nennt: "Eine Regierung im Wartestand."

Dass es dafür nicht reicht, allein Klimaschutz-Partei zu sein, haben die Strategen natürlich längst begriffen, nicht erst seit der Landtags-Wahlschlappe in Thüringen. Die Grünen wollen deshalb einerseits mehr für Klein- und Geringverdiener tun, die Wohnungsnot bekämpfen, zugleich aber auch mehr in Schulen, Bahn und die Windkraft investieren, dafür die Schwarze Null abschaffen, und die Marktwirtschaft neu justieren. Das wiederum dürfte der Wirtschaftsflügel der Union gerne hören – gerade in unruhigen Zeiten, in denen Ängste vor einer Rezession geschürt werden und immer mehr gefühlte Unsicherheit über das Land zieht.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zur Jahresauftakt-Klausur des Bundesvorstandes in Frankfurt / Oder. (dpa / pa / Patrick Pleul) (dpa / pa / Patrick Pleul)Grünen-Chef Habeck /"Optimistische, leidenschaftliche Gestaltungssehnsucht"Die Grünen hätten es in den letzten zwei Jahren geschafft, geschlossen und gestaltungswillig zu sein, sagte ihr Co-Parteichef Robert Habeck im Dlf. Das unterscheide sie von fast allen anderen Parteien im Moment. 

Die Grünen – ganz die alte Avantgardepartei – reagieren darauf, in dem sie große Linien zeichnen: Das können sie, gerade der zum Philosophischen neigende Habeck. Verantwortung, Marktwirtschaft, Ermöglichung – manches wirkt arg verschwurbelt, anderes hingegen besser durchdacht als alles, was man von Union und SPD in letzter Zeit gehört hat.

Damit ist es den Grünen bei den vergangenen Wahlen zwar gelungen, den alten Volksparteien Wählerstimmen abzujagen, doch unterm Strich haben sie ihr Ziel, ganz neue Wählerschichten zu erobern, bisher nicht erreicht, weder bei den Kohlekumpeln in der Lausitz, noch bei den Fabrikarbeitern in der Autoindustrie, und es ist auch nicht erkennbar, dass sich das absehbar wesentlich ändern wird.

Volkspartei mit hohem Preis

Vielleicht ist es da der Faktor Zeit, der für Annalena Baerbock spielt. Mit immerhin sieben Prozent Vorsprung vor Robert Habeck und einem fast Martin-Schulz-haften Ergebnis wurde sie heute erneut zur Parteichefin gekürt. Ihre zehnminütige Bewerbungsrede war die bisher beste an diesem Wochenende in der Stadthalle Bielefeld.

Wo Habeck oft im Ungefähren bleibt, fordert Baerbock souverän mehr Gleichberechtigung für Frauen, sie benennt offen den anhaltenden Chauvinismus im politisch-medialen Betrieb, und sie setzt Akzente in der Außenpolitik. Eine Europäische Armee etwa hält Baerbock für sinnvoll – was zu sagen durchaus mutig ist auf einem Grünen-Parteitag.

Doch Baerbock bekam für ihre Rede Jubel und Applaus. Die medial hochgekochte K-Frage ist nach diesem Tag übrigens mitnichten beantwortet, Robert Habeck also keineswegs schon gesetzt. Das muss zum aktuellen Zeitpunkt auch gar nicht sein – dass die Parteiführung diese Debatte aber abwürgt  – wie übrigens auch jede andere unerwünschte Kontroverse, das lässt nichts Gutes vermuten.

Der Druck und die Fallhöhe mit über 20 Prozent in den Umfragen, sind für die Grünen so groß wie noch nie. Vielleicht sollten sie den Anspruch, neue Volkspartei werden zu wollen, einfach noch mal überdenken. Winfried Kretschmann hat seine Partei in Baden-Württemberg zwar fast zur Volkspartei ummodelliert, aber der Preis ist hoch: Nirgendwo ist Grün so schwarz wie im Ländle. Gut für den Machterhalt, schlecht für die Glaubwürdigkeit.

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