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StartseiteInterviewGrünen-Politiker: Geduldete Ausländer müssen weiter bangen28.03.2007

Grünen-Politiker: Geduldete Ausländer müssen weiter bangen

Omid Nouripour erkennt kaum Fortschritte in Gesetzesreform

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour übt scharfe Kritik am vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum neuen Zuwanderungsrecht. Es gebe "unheimlich viele Unschärfen in dem Gesetz". Nouripour erwartet, dass in viele Bleiberechtsfällen Gerichte entscheiden werden.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann

Fußgänger gehen durch Berlin-Kreuzberg. (AP)
Fußgänger gehen durch Berlin-Kreuzberg. (AP)
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Kabinett beschließt Reform des Ausländerrechts

Dirk-Oliver Heckmann: Das Bundeskabinett hat das neue Zuwanderungsgesetz gebilligt. Größter Streitpunkt dabei war zuletzt das Bleiberecht für Ausländer, die schon seit Jahren in Deutschland geduldet werden, die aber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht. Ihnen wird ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt, wenn sie eine Arbeit finden bis Ende 2009 und wenn sie sich dann selbst finanzieren können. Der kürzlich gefundene Kompromiss wurde jetzt vom Bundeskabinett gebilligt. Flüchtlingsorganisationen und Grüne aber üben scharfe Kritik.

Am Telefon ist jetzt der Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperte Omid Nouripour. Schönen guten Tag!

Omid Nouripour: Guten Tag!

Heckmann: Herr Nouripour, das Gesetz bietet jetzt Zehntausenden eine Perspektive, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Das müssten Sie doch eigentlich begrüßen oder?

Nouripour: Wir begrüßen, dass es überhaupt eine Regelung gibt. Es gibt um die 200.000 Menschen, die sehr, sehr lange in der Bundesrepublik leben und teilweise monatlich darum kämpfen müssen, dass sie weiter bleiben dürfen und dementsprechend nicht wissen, ob sie ihre Koffer auspacken, sich hier einlassen sollen auf die Gesellschaft, oder ob sie demnächst weg müssen. Von der Zahl her ist die Regelung extrem bescheiden. Diese 100.000, die Herr Schäuble gerade genannt hat, wette ich dagegen, dass das ganz sicher deutlich weniger sein werden. Frau Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sagte heute nebulös, viele werden betroffen sein. Auf die Frage, wie viele denn. Ich würde sagen 30.000, höchstens 60.000. Das ist bei der Zahl 200.000 einfach viel zu wenig.

Heckmann: Wie kommen Sie zu Ihrer Zahl?

Nouripour: Es geht darum, dass es sehr harte Fristen gibt. Ich erlebe das gerade bei den ganzen Initiativen, die diesen Menschen versuchen zu helfen, dass diese Fristen sehr kurz gelegt sind, dass kaum bekannt ist, dass man sich dort wirklich jetzt auch einbringen kann, dass man einen Antrag stellen kann. Es geht darum, dass die Fristen, innerhalb derer man eine Arbeit vorweisen kann, sehr kurz sind. Es geht darum, dass vielleicht Menschen jahrelang hier Arbeit hatten, kurzzeitig, wirklich kurzfristig arbeitslos sind und demnächst wieder Arbeit haben werden.

Heckmann: Aber immerhin bis Ende 2009 haben die Betroffenen Zeit, sich eine Arbeit zu suchen?

Nouripour: Das ist nicht so ganz richtig. Es haben nicht alle so lange Zeit. Das sind nur bestimmte Gruppen. Die Regelung ist, und das ist einer der Hauptkritikpunkte, die wir haben, in bestimmten Teilen unsinnig und in bestimmten Teilen unscharf. Wir wissen viele Dinge einfach noch nicht. Viele Dinge stehen tatsächlich im Gesetz so, dass man am Ende nicht weiß, was rauskommen soll. Beispielsweise neue Ausweisungsmöglichkeiten bei - Zitat - "integrationsfeindlichem Verhalten" - Zitat Ende. Kein Mensch weiß, was jetzt gesetzlich verstanden werden soll unter integrationsfeindlichem Verhalten. Es gibt also unheimlich viele Unschärfen in dem Gesetz. Da muss man abwarten, was passiert. Das Problem bei dem Gesetz ist, abgesehen davon, dass man viel mehr hätte machen müssen, wir werden mal wieder viele Regelungen vor Gericht sehen und vor Gericht entschieden sehen und nicht durch das saubere Gesetz.

Heckmann: Die Frage ist ja auch, Herr Nouripour, was geschieht mit denen, die eben bis Ende 2009 keine Arbeit finden. Die SPD argumentiert, diese Leute werden nicht abgeschoben, da ja die Abschiebehindernisse, also Krieg oder Bürgerkrieg in der Heimatregion, eben nicht beseitigt sind. Sehen Sie das genauso?

Nouripour: Ja, das wird so sein. Das weiß die CDU aber auch. Das weiß Herr Schäuble am besten. Herr Schäuble wollte ja auch vor einem halben Jahr noch mal eine Regelung gerade für diese Menschen und macht jetzt den starken Mann, um zu verstecken, dass seine Landesinnenminister ihn rechts überholt haben und ihm eine andere Regelung diktiert haben. Die Menschen können nicht abgeschoben werden. Das ist die Ursache, warum sie überhaupt seit Jahren geduldet sind. Ich kenne auch Menschen, die über zehn Jahre geduldet sind. Wenn man sie nicht abschieben kann, wenn man das weiß und man weiß, dass die Verhältnisse vor Ort sich nicht bessern werden, dann finde ich kann man denen auch die Chance geben, noch mal ihre Koffer auszupacken.

Heckmann: Ich verstehe Sie richtig, dass Sie das Problem der Kettenduldungen dadurch eben nicht gelöst sehen?

Nouripour: Nein, selbstverständlich nicht. Die Regelungen werden weiterhin so sein. Wir haben jetzt auch noch neue Vorschläge des Innenministers auf EU-Ebene, bei denen er sagt, wir werden jetzt neue Wege der legalen Migration eröffnen. Das klingt gut, aber er meint damit ausschließlich temporäre und zirkuläre Migration, aber keine permanente Migration. Da werden Menschen kommen, die dauerhaft bleiben wollen, aber eben über den Weg, dass sie temporär bleiben wollen, werden dann am Ende feststellen, vielleicht wollen sie gar nicht zurück, exakt dieselbe Situation in den Zeiten der Gastarbeiter. Das heißt, wir rennen gerade durch die neuen Vorschläge des Innenministers in eine Zeit, in der wir neue Menschen produzieren werden, die hier ohne legalen Status oder ohne verfestigten Status zumindest bleiben werden.

Heckmann: Die Koalition möchte das oder will das Zuzugsalter von Ehegatten auf 18 Jahre heraufsetzen, um Zwangsverheiratungen zu verhindern. Sind Sie damit einverstanden?

Nouripour: Man wird sehen, ob das verfassungsgemäß ist. Da sind wir noch am Prüfen. Was mich da aber am meisten ärgert ist, dass der Minister heute auf seiner Pressekonferenz gesagt hat, das sei die Forderung der EU. Das stimmt einfach nicht. Die EU-Richtlinien wurden aufgegriffen. Das was jemandem gepasst hat, hat man rausgenommen. Bestimmte Dinge hat man hinzugefügt und behauptet jetzt, das sei alles die EU. Vor allem hat man Dinge, die die EU vorschlägt, nicht gemacht. Beispielsweise das Heraufsetzen des Alters für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das hat man nicht gemacht. Ob das Heraufsetzen des Ehegattennachzugs auf 18 hilfreich ist, das wird man sehen. Ich bezweifle das. Ich glaube, dass das Problem woanders ist. Ich glaube, dass man bei den Männern hier vor Ort eher ansetzen müsste als bei den Frauen woanders, weil: Die werden eh verheiratet. Ich sehe nicht, wo die Lösung darin sein soll. Ob jemand seine Frau hat, weil sie gezwungen wurde, ihn zu heiraten, hängt nicht davon ab, ob sie mit 16 nach Deutschland kommt, mit 17 nach Deutschland kommt oder mit 18 nach Deutschland kommt. Die Zwangsheirat bleibt.

Heckmann:! Der Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour war das. Danke für das Gespräch.

Nouripour: Danke Ihnen.

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