Samstag, 25. Juni 2022

Handelsabkommen
Grünen-Politikerin Brantner rechnet mit schneller CETA-Ratifizierung

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brantner, hat eine baldige Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada in Aussicht gestellt.

24.06.2022

Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen)
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) ( picture alliance/dpa | Marijan Murat)
Die Grünen-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, bei CETA gebe es nun keine Blockade mehr, sondern endlich Rückenwind. Man werde dem Abkommen eine rechtlich verbindliche Erklärung hinzufügen. Damit solle unter anderem geregelt werden, dass das Sonderklagerecht von Konzernen nicht dem Klimaschutz entgegen stehen dürfe. Der Handel müsse frei, fair und nachhaltig erfolgen.
Das ganze Interview können Sie hier nachelsen.
CETA ist seit 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile gelten erst dann, wenn die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt bislang noch die Zustimmung von zwölf Staaten, darunter Deutschland. Die Ampelkoalition hatte sich gestern darauf verständigt, dass den entsprechenden Gesetzenwurf noch vor der Sommerpause ins Kabinett einzubringen.
Diese Nachricht wurde am 24.06.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.