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StartseiteKommentare und Themen der WocheZu viele Kompromisse beim Klimaschutz 12.09.2019

Grüner Ministerpräsident KretschmannZu viele Kompromisse beim Klimaschutz

Winfried Kretschmanns Ankündigung einer erneuten Kandidatur sei keine Überraschung, kommentiert Uschi Götz. Für ihn gebe es in der eigenen Partei keinen Nachfolger. Als erster und einziger grüner Ministerpräsident habe Kretschmann beim Thema Klimaschutz allerdings schon viele Chancen verpasst.

Von Uschi Götz

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dpatopbilder - 12.09.2019, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Journalist geht nach einer Pressekonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen in Baden-Württemberg, auf der Ministerpräsident Kretschmann seine Kandidatur für die Landtagswahl 2021 bekannt gegeben hat, mit einem Aufsteller durch die Stadt. (picture-allaince / dpa / Sebastian Gollnow)
Ministerpräsident Kretschmann will 2021 erneut kandidieren (picture-allaince / dpa / Sebastian Gollnow)
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Es war keine Überraschung: Heute verkündete Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass er für eine dritte Amtszeit kandiert. Bei der Landtagswahl 2021 ist der Regierungschef 72 Jahre alt. 

Das Alter habe bei seiner Entscheidung lange eine Rolle gespielt, sagte Kretschmann heute. Davon sei er abgekommen, entscheidend sei, ob man dem Amt körperlich und geistig gewachsen sei. Und: Er habe aus seiner Partei nur den Wunsch gehört, dass er weitermachen soll.

Kein Wunder. Kretschmann ist der Erfolgsgarant vor allem für die Südwest-Grünen. Er genießt auch in konservativen Kreisen hohes Ansehen, die Wirtschaft schätzt seinen Regierungsstil als ideologiefrei.

Mittler zwischen den Welten

In dieser Anerkennung liegt auch gleichzeitig die Gefahr für die Grünen im Südwesten begründet: Weit und breit ist keine Nachfolgerin, kein Nachfolger für Kretschmann in Sicht. Selbst wenn er wollte, er könnte nicht aufhören, ohne die Erfolgsgeschichte der Grünen in Baden-Württemberg zu gefährden, gar zu beenden.  In seine großen Fußstapfen passt keiner hinein.

Sein Profil: Treuer Ehemann, Familienvater, jahrzehntelang als Lehrer im Schuldienst, bekennender Katholik – das gilt auch vielen konservativen Wählern als echte Alternative zur CDU. Kretschmann war und ist der Mittler zwischen den Welten: Auf der einen Seite die Öko-Partei, als Gründungsmitglied ist das seine geistige Heimat; auf der anderen Seite das wirtschaftsstarke Baden-Württemberg.

Seit acht Jahren bedient er beide Seiten, und hat genau dadurch verhindert, das Thema Klimaschutz weiter konsequent voranzutreiben. Von einem Grünen hätte man sich da radikalere Ansätze versprochen. Da wirkt der 71-Jährige zwar nicht müde, aber zu lange zu kompromissbereit. Der Koalitionspartner CDU wurde so geschont, die Interessen der Wirtschaft berücksichtig. Als erster und einziger grüner Ministerpräsident eines Bundeslandes hat Kretschmann viele Chancen verpasst.

Ein Armutszeugnis für einen Grünen

Es ist die Deutsche Umwelthilfe, die mit Klagen auch das Land Baden-Württemberg zur Einhaltung von Grenzwerten zur Luftreinhaltung allen voran in Stuttgart zwingt. Kretschmann muss in diesem Fall zur Umsetzung von Gerichtsurteilen gezwungen werden. Für einen Grünen ein Armutszeugnis. Mit Blick auf seine erneute Kandidatur als Ministerpräsident kündigte Kretschmann heute auch in Richtung Wirtschaft an, es werde nicht mehr ohne Zumutungen gehen.

Das dürfte auch für eine mögliche dritte Amtszeit von Kretschmann gelten. Denn die Herausforderungen werden täglich größer, die Wirtschaft im Land schwächelt, die Klimafrage wird immer drängender. Und der nächste Wahlkampf wird anstrengend: Mit  Kultusministerin Susanne Eisenmann tritt von der CDU eine wortgewaltige, selbstbewusste Frau gegen Kretschmann an.  Noch sind Prognosen verfrüht: Doch für den amtierenden Ministerpräsidenten könnte die fast 20 Jahre jüngere Frau gefährlich werden. 

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