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Grünes Licht für Milliarden-Notkredit an Griechenland

Vermutlich Anfang November können die Milliarden nach Griechenland fließen, nachdem heute die Experten-Troika der EU, der EZB und des Internationalen Währungsfonds ihre Überprüfung beendet hat. Damit wäre Griechenland zunächst vor dem Bankrott gerettet.

Von Volker Finthammer | 11.10.2011
    Auf eine Pressekonferenz in Athen wie bei den vergangenen Malen hat die Troika heute verzichtet. Stattdessen haben die Vertreter vom Internationalem Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU Kommission ihre Ergebnisse in einer zweiseitigen Erklärung zusammengefasst. In Athen dürfte man sich vor allem über den letzten Absatz freuen. Darin plädiert die Troika-Mission für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro, und das könnte nach der Zustimmung der Eurogruppe und dem IWF-Rat Anfang November geschehen.

    Nichtsdestotrotz fällt die Bilanz ausgesprochen ernüchternd aus. Die Rezession in Griechenland falle ungleich tiefer aus, als man das im Juni noch erwartet hatte. Und die Reformprogramme der Regierung sorgen zwar für Fortschritte, aber längst noch nicht in dem Maße wie es für eine wirklich Kehrtwende erforderlich wäre. Mit einer konjunkturellen Trendwende rechnen die Experten nicht vor dem Jahr 2013.

    Auch bei der Umsetzung der ausgehandelten Reformschritte hapert es noch an viele Stellen. So werden die Privatisierungserlöse erheblich unter den Zielen für dieses Jahr bleiben. Da wertet man es schon als Fortschritt, dass es jetzt eine professionell gemanagte Privatisierungsgesellschaft gibt, die wenigstens bis zum Jahr 2014 in Großteil der gesteckten die Ziele erreichen könne.

    Auch bei den notwendigen Strukturreformen, etwa im Transportsektor oder bei anderen regulierten Berufen mache die Regierung deutliche Fortschritte. Aber bislang reicht das alles nicht hin. Nicht nur für das kommende Jahr sondern auch für 2013 und 2014 seien zusätzliche Maßnehmen notwendig, um das Land wieder zurück an die Kapitalmärkte bringen zu können.

    Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean Claude Juncker hatte gestern Abend im österreichischen Fernsehen einen drastischen Schuldenschnitt für Athen nicht mehr ausgeschlossen:

    "Aber man sollte nicht denken, dass es einfach reicht, jetzt einen brutalen Schuldenschnitt in Griechenland vorzunehmen. Man muss dafür Sorge tragen, dass dies nicht zu Ansteckungsgefahren sonstwo in der Eurozone führt."

    Im Moment ist es auch weniger die Angst um Athen, als die vor einer möglichen Ansteckungsgefahr in Europa, die das Handeln der Politik bestimmt. Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean Claude Trichet, gab heute als Vorsitzender des europäischen Systemrisikorates auch eine nüchterne Botschaft vor dem EU-Parlament ab:

    "Die Krise hat eine systemische Dimension erreicht. Die Schuldenkrise in den kleineren EU-Staaten hat jetzt auch die größeren Länder erreicht und der Stress auf den Märkten nimmt zu."

    Die Verabschiedung des erweiterten europäischen Rettungsschirm gilt da nach wie vor als der wichtigste Baustein, um eine Ausbreitung der Krise verhindern zu können. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, gab sich heute zuversichtlich dass die Annahme des Vertrages in der Slowakei, wenn nicht im ersten, so doch im zweiten Anlauf noch in dieser Woche gelingen könnte:

    "Es ist sicher so, dass in der Slowakei die einzelnen Beteiligten Parteien die heutigen Beratungen nutzen werden, um ihre ideologischen Ausrichtungen zu demonstrieren. Aber ich bin ganz sicher, dass es am Ende eine breite parlamentarische Mehrheit für den EFSF geben wird."