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StartseiteHintergrundGrünes Licht für Schwarz-Gelb25.10.2008

Grünes Licht für Schwarz-Gelb

Die CSU auf dem Weg in eine Koalition

Er ist der neue CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, er ist bundeserfahren und nicht von allen in der eigenen Partei geliebt, und dennoch steht eine bescheiden gewordene CSU zu 90 Prozent hinter ihm. Horst Seehofer soll jetzt eine Koalition führen - ein Novum für die kleine Partei, die auf Bundesebene weiter Großes mitreden will.

Von Hans-Jürgen Bartsch und Armin Friz

Der neue bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, schwört  im Landtag in München nach seiner Wahl seinen Amtseid. (AP)
Der neue bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, schwört im Landtag in München nach seiner Wahl seinen Amtseid. (AP)
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"Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich das erste Mal in meiner fast 40-jährigen politischen Laufbahn so was wie einen leichten Bammel habe."

Sagt Horst Seehofer nicht heute auf dem CSU-Parteitag. Diese Äußerung stammt von jenem Tag, als er sich gegen drei weitere Mitbewerber um den Posten des Ministerpräsidenten hat durchsetzen können. Dass Horst Seehofer gern vor und mit den Medien kokettiert, das wissen die Berichterstatter. Was sie auch wissen, der Bammel hat ihn nun auch wirklich ereilt, spätestens während des Desasters der vergangenen Tage und Nächte um die Bayerische Landesbank. Statt des Bammels dürfte ihn gestern eher ein Blitz durchzuckt haben, als das in München keinesfalls so verlief, wie sich das der Landesvater in spe eigentlich gewünscht hatte. Sieg der Sparkassen gegen die CSU auf der ganzen Linie, Sieg der Beschäftigten der Bayern LB gegen Seehofer gleich mit dazu. Wann hat sich diese Partei schon einmal so von den Menschen im Land entfernt wie im historischen 2008? Selbst der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter aus Passau, der die Partei schon eine kleine Ewigkeit betreut, sie beobachtet, sie in den Zeitungen wie in persönlichen Kontakte gleichermaßen studiert und immer wieder aufs Neue zu durchschauen versucht, er ringt jedes Mal beide Hände ein Stück mehr in die Höhe, wenn er gefragt wird, wie er denn das nun bewerte, dass Seehofer das Rennen mache.

"Er ist im Grunde die letzte Patrone im Colt der CSU für eine gewisse Weile. Es gibt jetzt keine Alternative, noch dazu, wo man auch die Doppelspitze aufgegeben hat. Auf ihn richten sich jetzt alle Hoffnungen nach einem desaströsen Wahlgang, nach einer Situation, in der die prominente Führungsspitze der CSU reihenweise verbrannt worden ist, wo sich auch niemand als Alternative in Stellung bringt. Das heißt für mich im Klartext, Seehofer hat über weite Strecken freie Hand. Man muss ihm vertrauen, dass er das Richtige tut, auch wenn man politisch vielleicht Schwierigkeiten hat, ihm Vertrauen entgegenzubringen. Seine Position in Partei und Fraktion ist ja nicht einfach, weil doch sehr viele ihn als einen ausgeprägten Egozentriker betrachten, der nicht unbedingt in Parteiloyalitäten eingebunden ist. Aber nun ist die Situation eine andere. Er ist die Führung der Partei. Das war er bisher nie. Und die Loyalitätspflichten wandern in gewisser Weise auf die andere Seite. Er muss diese Koalition zum Erfolg führen. Das heißt, die Partei muss wissen, dass ihre schlanke Durchsetzungsmacht, die sie fast fünf Jahrzehnte gewohnt war, hinüber ist. Und er muss die Partei, die ja mutwillig gespalten worden ist, er muss diese Partei wieder integrieren."

Die letzte Patrone im Colt wollten sie lange nicht, damals nicht, als Huber und Beckstein im Kreuz Stoibers Abgang besiegelten und auch unmittelbar nach der Wahlniederlage in diesem September nicht. Fast alle hatten sie noch eng nebeneinander gestanden am 3. Oktober, an diesem regnerischen und kalten Tag der Deutschen Einheit, der auch der 20. Todestag von Franz Josef Strauß ist, fünf Tage nach dem Wahldebakel. Die Honoratioren singen gemeinsam die Bayern-Hymne auf dem Friedhof der Klosterkirche im oberbayerischen Rott am Inn. Noch einmal versuchen sie ein Bild der Harmonie, der Geschlossenheit abzugeben, auf das die Partei so lange so stolz war. Horst Seehofer kniend in der Kirchenbank, misstrauisch beäugt von Innenminister Joachim Hermann. Die CSU gedenkt zusammen mit der Familie Strauß und Burschenschaften im sogenannten Festwichs mit Säbeln, Fahnen und Schärpen und den Gebirgsschützen des einstigen Übervaters.

"Es ist eigentlich traurig, dass innerhalb von kurzer Zeit der ganze Aufbau praktisch zunichte gemacht worden ist und das wir jetzt vor einem Scherbenhaufen stehen.

Die CSU braucht einen Mann mit Charisma, so wie Franz Josef Strauß einer gewesen ist. Ob der so ist, ich glaub, die CSU weiß es auch noch nicht so richtig.

Was denkt man sich? Was Schlechtes für Bayern momentan und für die ganze Partei."

Kultusminister Thomas Goppel zusammen mit Innenminister Herrmann, zu diesem Zeitpunkt noch ein Konkurrent um die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Günter Beckstein und CSU-Dauerhoffnungsträger Markus Söder nehmen neben Seehofer Platz. Die erste Reihe des rechten Kirchenschiffs gebührt Karin und Edmund Stoiber, der in der CSU noch immer mindestens so viel Einfluss hat, wie Franz Beckenbauer beim FC Bayern. Edmund Stoiber hatte sich bis zum Wahlsonntag zurückgehalten. Seit der Niederlage fährt er aber wieder auf Hochtouren. Vehement drängt er die Partei in Richtung Seehofer. Der letzte starke Mann der CSU soll beide Jobs übernehmen, obwohl auch Stoiber um die Schwierigkeiten weiß.

"Ich war selbst Teil einer Doppelspitze mit Waigel. Ich war dann auch die Spitze alleine und alles hat seine Vor- und seine Nachteile. Aber ich glaube, wir sind in einer Situation für die Zukunft, die doch eine sehr starke Konzentrierung auch unserer Kräfte erfordert."

Stoiber selbst spaltet die Partei heute in den tiefsten Tiefen ihres Inneren. Große Teile geben ihm die Schuld an dem Erdrutsch Ende September. Das, was die CSU immer für sich beansprucht hat, die Gemeinsamkeit, sie ist nicht mehr zu spüren. Der heimliche Höhepunkt des Parteitages heute war die Begrüßung ihres, so der Beschluss aus noch gar nicht fernen Zeiten, verdienten Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Man achte gerade hier im Radio fein säuberlich auf die Reaktion nach den Worten der gerade noch Generalsekretärin Christine Haderthauer, die selbst schon wieder Parteigeschichte ist, während dieser "Hintergrund-Beitrag" läuft.

"Wir begrüßen in unserer Mitte unseren Ehrenvorsitzenden Dr. Edmund Stoiber."

Friedvoll ist anders. So hört sich Spaltung an. Und was wir im Radio nicht senden können, die Franken geben stehend Ovationen, als der Name ihres Günter Beckstein fällt. Und sie bewegen sich nicht weg vom Fleck bei der gerade gesendeten Vorstellung Stoibers. Ostentativ wandert ihr Blick just da auf irgendeine x-beliebige Zeitungsseite oder sie zeigen lautstark, wohin sie gehören, zum bisher hier unbekannten Flügel des Pfui und Buhs. Friedvoll war es auch schon nicht am 3. Oktober. Da ganz vorne in der Rotter Klosterkirche, die wir gerade einmal kurz verlassen haben mit Neulich-noch-Parteichef Erwin Huber, Neulich-noch-Generalsekretärin Christine Haderthauer und Neulich-noch-Landtagspräsident Alois Glück. Die alte Garde bei ihrem letzten großen Auftritt. Kameras und Fotografen haben längst die zweite Reihe im Visier. Auch für die Familie Strauß interessiert sich an diesem Tag keiner, auch nicht für Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die dem neuen bayerischen Landtag mangels Wählerstimmen nicht mehr angehören wird. Welch ein politischer Absturz. Kein einziger Listenplatz aus Oberbayern hat es in den Landtag geschafft. Alle Sitze werden für die direkt gewählten Mandatsträger gebraucht. "Der werds a", hochdeutsch, der wird es werden. Die mächtigen Oberbayern und die Münchner sind an Seehofers Seite, die Niederbayern und die Oberpfälzer folgen nach. Innenminister Joachim Herrmann weiß zunächst seine Mittelfranken und die Nürnberger hinter sich. Doch der Nürnberger Bezirkschef Markus Söder wendet sich schnell ebenfalls Seehofer zu. Die Unterfranken sind für den Oberbayern Thomas Goppel, den Minister für Wissenschaft und Kunst, weil der in Unterfranken geboren ist. Und die Schwaben sind zu diesem Zeitpunkt noch für ihren Mann im bayerischen Landtag, Fraktionschef Georg Schmid, der aber am Tag des Strauß-Gedenkens als Erster mangels Chancen einen Rückzieher macht. Vor allem die fränkische Seele ist geplagt, wie gerade heute wieder vernommen, die Franken, die sich so gerne als Bayerns Elite bezeichnen. Da hat es einer der Ihren mal ganz nach oben geschafft und dann muss ausgerechnet Günter Beckstein die Schuld auf sich laden und gehen. Franken am Tag des Beckstein-Rücktritts.

"Was soll man sagen dazu? Beckstein werden wir wiedergewinnen!

Da sag ich gar nichts mehr, weil denen ihr Durcheinander und ihre Wirtschaft, das beeindruckt niemand mehr.

Mir tut unser Herr Beckstein leid. Das kann ich Ihnen sagen. Und er hat so einen Charakter gezeigt, dass er gleich abgedankt ist.

Ich wäre für den Herrn Herrmann gewesen, aber ganz bestimmt. Aber er ist halt wieder ein Franke. Und dann kann man ihn wieder nicht brauchen."

Und so werden die Reaktionen heute im Saal auch für Nichtparteimitglieder leichter verständlich. Und erst recht, wenn der Herr Professor, der sich ja sein Leben lang mit der CSU befasst, selbst laut darüber nachdenkt und nicht so recht weiß, wie eine Neuintegration überhaupt funktionieren könnte. Denn:

"Integrieren in der Partei heißt ja, diesen mutwillig aufgeworfenen Graben zwischen Franken insgesamt und Oberbayern zu überbrücken. Das dürfte schwer genug sein, denn da sind in den letzten Wochen nach der Wahl doch tiefe Wunden geschlagen worden, und zwar von Oberbayern aus. Und da muss man auch sagen, die Franken haben allen Grund, damit, ich drück mich zurückhaltend aus, unzufrieden zu sein. Das starke Problem ist, dass von Oberbayern her speziell gegen Beckstein, der ja eigentlich auch von der Bevölkerung trotz der Wahlniederlage gerne im Amt gehalten worden wäre, deutliche Intrigen ausgegangen sind. Im Grunde war Schneider, der oberbayerische Bezirksvorsitzende, derjenige, der ihm die seidene Schnur überbracht hat im Auftrag von Edmund Stoiber, muss man ja dazu sagen. Und das vergisst man natürlich nicht so schnell. Die Demontage ja eines im Grunde lange Zeit populären Hoffnungsträgers, eine Identifikationsfigur der Partei, der ja selber im höchsten Maße persönlich und politisch bis zuletzt loyal gewesen ist gegenüber Edmund Stoiber, wie man mit dem umgegangen ist, das schafft eigentlich schon Solidaritäten, und vor allen Dingen, dass das landsmannschaftlich begründet worden ist, dass man auch die Krise um Stoiber als eine landsmannschaftliche, als einen Aufstand der Franken gegen die Oberbayern interpretiert, da wo in Wildbad Kreuth reihenweise oberbayerische Abgeordnete sich gegen Stoiber ausgesprochen haben. Das ist eigentlich der ganze spektakuläre Hintergrund dessen, was da passiert ist. Und die große Integrationsleistung der CSU, nämlich die Stammesgegensätze staatsbayerisch zu überwölben, was er in Jahrzehnten geschafft hat, das ist eigentlich jetzt zerstört worden. Und da ist eine große Aufgabe, die Seehofer erfüllen muss."

Sagt somit voraus, was der neue starke Mann Stunden später in die Münchener Messehallen ruft.

"Meine erste und wichtigste Aufgabe wird sein, die eigentliche Stärke, die Bayern auszeichnet, sind ja die Menschen, die hier wohnen. Die eigentliche Stärke Bayerns sind die Franken, die Altbayern, die Schwaben, die Heimatvertriebenen. Und, liebe Freunde, wir werden von allen Geistern verlassen, wenn wir diese ständig gegeneinander in Position bringen würden, sondern wir haben nur Erfolg, wenn wir partnerschaftlich diese Stämme zusammenführen. Und deshalb, meine Damen und Herren, werde ich, wen0n Sie mir das Vertrauen geben, von der nächsten Woche an missionarisch in ganz Bayern unterwegs sein. Ich fahre jetzt nicht nur in Franken rum, um Altbayern zu vernachlässigen. Ich fahre jetzt nicht nur nach Schwaben, um Franken zu vernachlässigen, sondern meine Aufgabe ist, alle Volksstämme Bayerns zu vereinen, sie ernst zu nehmen und in unsere praktische Politik einzubringen."

Und nicht nur eine solch hehre Integrationsleistung wird von dem bisherigen Bundeslandwirtschaftsminister verlangt. Horst Seehofers Koalitionsvertrag mit der FDP hatten die Delegierten heute zu bewerten.

"Es gibt Schöneres als das Führen von Koalitionsverhandlungen. Und bei allem Respekt vor der Diskussion, die wir gerade geführt haben, ich komme noch einmal darauf zurück, kann und muss vom heutigen Parteitag eigentlich nur ein Signal ausgehen, ab heute dafür zu arbeiten, dass wir nach Wahlen in Bayern künftig keine Koalitionsverhandlungen mehr brauchen.

Auch so was schmerzt in der bayerischen Seele.

"Das ist richtig, dass man natürlich selber als Parteimensch sich immer Mehrheit wünscht, dass man alleine regieren kann. Das ist in Ordnung. Aber als guter Demokrat muss man auch die Mehrheiten entscheiden lassen und die haben entschieden. Und deshalb ist es so, wie es ist. Wir leben mit dem. Und wie Seehofer gesagt hat, nach der Wahl muss man, wenn man Partner braucht, zur nächsten Wahl hin so agieren, dass wir bei der nächsten Wahl keine Partner mehr brauchen.

Na ja, was heißt schlimm? Der Wähler hat es gewollt und das muss man akzeptieren auch als CSU-ler. Ist zwar nicht schön, aber weil es so knapp war, mit zwei Sitzen an der Mehrheit vorbei, aber man muss das Beste draus machen.

So schlimm finde ich das jetzt nicht, es war natürlich die letzten fünf Jahre etwas, das Ergebnis also zu hoch, dass man etwas von der Arroganz gelebt hat. Und es war nicht gut für die CSU und da haben wir jetzt die Quittung dafür gekriegt. Und ich denke, wenn wir jetzt eine gute Koalitionsarbeit machen, vielleicht schaffen wir es auch irgendwann wieder zur Mehrheit.

Dafür, dass die CSU auf Landesebene es nicht gewohnt ist, Koalitionsverhandlungen zu üben, hat sie das im Großen und Ganzen ganz gut hingekriegt und vielleicht, sage ich auch jetzt mal, vom Bund gelernt. Und da war es auch nicht schlecht, dass Seehofer der faktische Verhandlungsführer gewesen ist. Die FDP war, glaube ich, gut beraten, sich nicht auf das Justizministerium abschieben zu lassen. In denen war Franz Josef Strauß´Bonmot sich der Minister und der Staatssekretär streiten um den einen Brief, der am Tag eingeht. Sie haben als Wissenschaftsministerium eben zusätzlich zum Wirtschaftsministerium zugegriffen und damit ein zukunftsrelevantes und für die Gestaltung des Landes wesentliches Ressort sich gesichert."

Und auch der Politikprofessor ist jetzt den Umständen entsprechend zufrieden. Menschlich scheint es jedenfalls zu stimmen zwischen Horst Seehofer und der FDP-Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger. Eine bekannte Grundvoraussetzung für den Erfolg in der Praxis. Schwarz-Gelb, gar keine schlechte Vorlage für den Bund, mag da jener Parteitagsgast denken, der durch den Nebeneingang in die Halle kommt.

"Die CSU hat ihre Positionen, ihre Interessen, auch die des Landes Bayern immer sehr intensiv vertreten und das erwarte ich, dass es auch in Zukunft geschehen wird. Die CSU hat aber auch immer genau gewusst, dass sie auch Verantwortung für das Ganze trägt. Und das wird sie auch in Zukunft tun. Ich stelle mich auf eine intensive und gute Zusammenarbeit ein. Im Übrigen kenne ich Horst Seehofer seit mehr als 15 Jahren. Wir sind schon auch so lange miteinander im Deutschen Bundestag. Ich kenne ihn und schätze ihn und deswegen glaube ich auch, dass es eine fruchtbare Zusammenarbeit wird. Wir haben ja ein gemeinsames Ziel, und dieses gemeinsame Ziel heißt, dass wir die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewinnen wollen."

Sagt der Bundespolitiker von der großen Schwesterpartei, CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Aber auch der bekommt die Seelenpein eines Christsozialen zu spüren, dessen politische Ära gleich doppelt kollabiert ist. Als Parteivorsitzender und als bayerischer Finanzminister.

"Wir freuen uns, dass Volker Kauder und Ronald Pofalla heute da sind. Aber ich kann dennoch die Bemerkung nicht unterlassen, wir hätten uns durchaus etwas mehr Unterstützung der Schwesterpartei vorstellen können. Ich weiß nicht, was die Motive sind. Möglicherweise hat man uns unterschätzt und gesagt, die CSU ist sowieso so stark, dass sie in allen Wetterlagen der Herausforderung gewachsen ist. Vielleicht sind aber auch manche in der CDU, die sagen, es schadet nicht, wenn diese selbstbewusste CSU ein bisschen kleiner wird und vielleicht ein bisschen bequemer wird. Diesen Gefallen werden wir der CDU nicht machen, liebe Freunde."

Womit die Frage neuer Umgangsformen aufgeworfen ist. Nicht nur in Berlin und im Bund, aber auch dort. Seehofer analysiert sein politisches Leben und nimmt dabei sich selbst in die Pflicht.


"Wir alle, meine Damen und Herren, haben nicht mehr diese Nähe zu den Menschen gehabt, die Voraussetzung gewesen wäre für einen Erfolg. Im Erfolg bescheiden sein, und in der Niederlage stark, das, glaube ich, haben wir ganz entscheidend verletzt. Näher beim Menschen, meine Damen und Herren, das ist auch unser heutiges Parteitagsmotto, in der Weise, dass die Menschen überzeugt sind, diese Politikerinnen und Politiker sind für uns da, dass die Menschen nicht das Gefühl haben, dass sie für die Politiker da sind. Nicht, wie wir Politiker sagen, wir nehmen gönnerhaft die Menschen mit, sondern, meine Damen und Herren, wir müssen die Menschen mit ihren Sorgen und Problemen ernst nehmen."

Offenbar sind denn doch heute im Laufe der Stunden diese Worte ins Seelenleben zurückgetröpfelt. Mit über 90 Prozent Zustimmung bei der Wahl Seehofers zum Parteivorsitzenden lässt sich wieder von einer geschlossenen Volkspartei sprechen. Aber welch wirkliche Wahl hatte sie heute? Die letzte Patrone also ist auf der Reise. Eine, da war doch noch was, die mit Zögern im Lauf steckt. Doch sicher ist gerade das mit einkalkuliert.

"Wir werden Großes zu leisten haben. Und deshalb, wie gesagt, ist mir auch ein bisschen bammelig.

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