Kommentare und Themen der Woche 12.01.2021

Grundgesetz-Änderung Kinderrechte sollten an anderer Stelle verankert werdenEin Kommentar von Gudula Geuther

Beitrag hören Kinder im Kindergartenalter stehen nebeneinander und halten sich an den Händen. (dpa-Zentralbild / Monika Skolimowska)Konkrete Probleme müssten etwa über Gerichtsordnungen geregelt werden oder im Kommunalrecht, meint Gudula Geuther (dpa-Zentralbild / Monika Skolimowska)

Die GroKo hat sich auf die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geeinigt - doch das wird Kindern nicht viel bringen, meint Gudula Geuther. Eine solche Grundgesetz-Änderung bleibt hinter dem zurück, was über Rechtsprechung und Völkerrecht schon heute gilt - und sie löst keine konkreten Probleme.

Für die SPD ist es ein Herzensanliegen, einer der meistzitierten Punkte auf der rechtspolitischen Agenda. Insofern könnte man die heutige Einigung als Erfolg sehen, im Sinn von: Wir liefern. Und tatsächlich klingt es ja gut und richtig - wer wäre schon gegen Kinderrechte? Aber der Text, auf den sich CDU/CSU und SPD heute verständigt haben, ist kein Erfolg.

Drei Schwestern berühren ein kleines Baby in ihrer Mitte (imago-images)Jede Geburt ein Neubeginn (imago-images)Mast (SPD) "Wer Kinder stärkt, stärkt auch ihre Familien""Kinder müssen gestärkt werden", sagte die SPD-Politikerin Katja Mast im Dlf über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wenn man das jetzt nicht schaffe, "ist die Tür für Kinderrechte im Grundgesetz auf viele Jahre geschlossen".

Denn erstens machen die anderen Parteien, vor allem die Grünen, nicht mit, und der Koalition allein ist eine Grundgesetzänderung mit zwei Dritteln der Stimmen in Bundestag und Bundesrat nicht möglich. Zweitens aber haben die Grünen – und mit ihnen eine ganze Reihe von Kinderschutz-Verbänden Recht: Eine solche Grundgesetz-Änderung bleibt hinter dem zurück, was über Rechtsprechung und Völkerrecht schon heute gilt, es wird Kindern nicht viel bringen.

Gruppe Kinder als multikulturelles Team im Kreis (picture alliance / Zoonar) (picture alliance / Zoonar)Kinderrechte im Grundgesetz - Ringen um Formulierungen
Die GroKo will Kinderrechte stärken, das Wie ist aber umstritten. Kinderrechte haben bereits Verfassungsrang. Das Grundgesetz dennoch um einen neuen Absatz zu Kinderrechten zu ergänzen – für die einen Symbolpolitik, für die anderen ein Weg zu mehr Teilhabe von Kindern.

Schwieriges Gleichgewicht zwischen Kindern, Eltern und Staat

Gleichzeitig aber, und das ist das dritte Problem, haben auch die Recht, die bremsen. Denn ginge man viel weiter mit einer Verfassungsänderung, könnte das nach hinten losgehen. Diese dritte Sorge betrifft das Verhältnis von Kindern, Eltern und Staat. Dieses Dreieck sieht so aus: Kindern soll es gutgehen. Was gut für ein Kind ist, bestimmen die Eltern. Der Staat wacht darüber, dass die Eltern dabei nicht in Wirklichkeit dem Kind schaden. Dabei soll es bleiben, nicht nur nach dem Willen der Union, sondern auch der SPD. Was offenbar vor allem Unionspolitiker aber jetzt in den Kompromisstext geschrieben haben, zementiert vor allem das Elternrecht. Das geht so weit, dass es zu Lasten des staatlichen Wächteramts gehen könnte, und das kann auch eine Gefahr für Kinder sein. So wie es umgekehrt nicht gewollt sein kann, dass – so formuliert es heute die AfD – das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurückgedrängt wird. Was allerdings von diesem Text nun wirklich nicht befürchtet werden muss. Egal in welche Richtung: Es geht hier um ein Gleichgewicht.

Diese Kinderrechte gehören nicht ins Grundgesetz

Wie eine Verfassungsänderung sich in der Praxis auswirkt, ist da schwer vorherzusagen. Man bräuchte also gute Gründe. Befürworter der Grundgesetzänderung sehen die in vielen Beispielen, in denen Kinderrechte derzeit nicht ausreichend berücksichtigt werden: In schwierigen Gerichtsurteilen, in einer nicht kindgerechten Justiz, in manchmal mangelndem gesellschaftlichem Bewusstsein, in fehlender Kinder-Mitsprache bei der Kita-Planung.

Eine Familie im Sonnenuntergang auf der dänischen Ferieninsel Rømø, fotografiert am 05.08.2015. Foto: Patrick Pleul | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild) (dpa-Zentralbild)Nach jahrzehntelanger Debatte - Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
Die Interessen und Belange älterer Menschen bestimmen die Gesellschaft in Deutschland. Das soll sich nach dem Willen der Großen Koalition ändern: Sie möchte die Jüngsten der Gesellschaft stärker in den Fokus nehmen. 

Aber solche Probleme löst man nicht über das Grundgesetz, sondern über Schulungen von Richterinnen und Richtern, über Gerichtsordnungen, über Kommunalrecht und andere Gesetze. Dort kann man konkrete Weichen für konkrete Probleme stellen, das Grundgesetz kann das nicht. Deshalb gehören diese Kinderrechte da auch nicht hinein. Dass Kinder Rechte haben, nämlich die Grundrechte, steht schon drin.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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