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GrundgesetzGrüne, Linke und FDP wollen Diskriminierungsverbot auf "sexuelle Identität" ausweiten

Das Foto zeigt das Plenum des Bundestages. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)
Die Opposition will das Diskriminierungsverbot ergänzen. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)

Grüne, Linke und FDP haben eine Aufnahme der "sexuellen Identität" als weiteres Merkmal in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes gefordert.

Der Bundestag befasste sich in der Nacht in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, nach dem Artikel 3 Absatz 3 im Grundgesetz entsprechend ergänzt werden soll. In der Begründung hieß es, damit solle 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe ausdrücklich geschützt werden. Der Entwurf wurde zur Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weitergeleitet.

Im Zuge der Überarbeitung des Grundgesetzes 1994 wurde zwar das Merkmal der Behinderung aufgenommen, das Merkmal der sexuellen Identität fand jedoch seinerzeit nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag.