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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnsere verletzliche Verfassung 29.12.2018

Grundgesetz-Jubiläum 2019Unsere verletzliche Verfassung

Eine bessere Verfassung als das Grundgesetz habe dieses Land nie gehabt, kommentiert Stephan Detjen. Aber das dürfe nicht darüber hinweg täuschen, wie verletzlich sie auch sei. Auch das Grundgesetz biete Angriffspunkte für Anhänger einer weniger freien und rechtsstaatlichen Ordnung.

Von Stephan Detjen

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Eine Jura-Studentin hält in einer Vorlesung an der Universität Osnabrück (Niedersachsen) eine Ausgabe vom Grundgesetz in der Hand.  (Friso Gentsch / dpa)
Eine Jura-Studentin hält das Grundgesetz in der Hand. (Friso Gentsch / dpa)
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Der Grat zwischen gesundem Vertrauen und fahrlässiger Vertrauensseligkeit ist schmal. Es gibt gute Gründe dafür, voller Zuversicht auf das Grundgesetz zu blicken und festzustellen, dass Deutschland auch seit bald 70 Jahren in guter Verfassung ist. Zu den üblichen Lobreden bei Jubiläen dieser Art gehört der Satz, eine bessere Verfassung habe dieses Land nie gehabt. Das ist wohl richtig. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie labil der Konsens über ihre tieferen Grundlagen ist, ohne den keine Verfassung jenseits aller Beschwörungsformeln und Feiertagsrhetorik funktioniert.

Überall in der Welt stehen rechtsstaatliche und liberale Verfassungen in diesen Zeiten unter Druck. Wo auch immer autoritäre und illiberale Kräfte erstarken, setzen sie den Hebel an Institutionen und Verfahren im Kern des Verfassungsgefüges an: freiheitliche Medien und Verfassungsgerichte sind dann stets die Ersten, die ins Fadenkreuz geraten. Man kann das in Polen und Ungarn beobachten. Hinter den Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich, der Schweiz und auch in Deutschland steckt die gleiche Methode. Es geht darum, jene Institutionen lahmzulegen, die in besonderer Weise als Alarm- und Sicherungssysteme wirken, wenn die Fundamente und Grundwerte des freiheitlichen Rechtsstaats angefochten werden.

Politik ist nur die schillernde Oberfläche des Verfassungsgefüges

Wie groß zugleich das Vertrauen in das Funktionieren des Grundgesetzes und seiner Institutionen immer noch ist, konnte man im vergangenen Sommer beobachten. In einem ungewöhnlich langen Verfahren haben Bundestag und Bundesrat da um die Besetzung von zwei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht gerungen. Bei der zweiten der beiden Positionen ging es immerhin um den Vorsitzenden des Ersten Senats, der in knapp eineinhalb Jahren auch Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden dürfte. Wer kennt heute schon den Namen Stephan Harbarth, der im Mai 2020 traditionsgemäß dem dann ausscheidenden Andreas Vosskuhle nachfolgen wird? 

Wer hat sich dafür interessiert, dass ein aktiver CDU-Bundestagsabgeordneter auf die mächtige Richterposition in Karlsruhe rückt? In der Geräuschlosigkeit, mit der die bedeutsame Personalie über die Bühne ging, drückt sich das Vertrauen darin aus, dass es mit diesem Grundgesetz schon immer irgendwie gut gegangen ist und auch weiter gehen wird. Die Verfassung dieses Landes scheint zu funktionieren wie ein Organ im tiefen Inneren des Körpers: Man spürt es nicht, solange es gesund ist. Die öffentliche Aufmerksamkeit kann sich dann ganz auf die Politik richten. Politik aber bildet nur die schillernd-bewegte Oberfläche des Verfassungsgefüges. Darunter liegen die Verfahren, Institutionen und Grundeinstellungen, die den Kern einer Verfassung ausmachen: Wahlen, Gesetzgebung, Rechtsprechung, föderale Strukturen, Rechtsgarantien.

Wie anfechtbar all das ist, ließ sich in diesem Sommer in den USA beobachten, wo die Wahl eines Verfassungsrichters ganz anders als in Deutschland über Wochen zum alles beherrschenden Thema wurde. Richterwahlen waren in den USA seit jeher viel stärker politisiert als in Deutschland. Die jüngste Personalie am Supreme Court aber illustriert, wie die Entscheidungsmacht über Fragen der Verfassung zum politischen Kampffeld werden kann.

Auch das Grundgesetz ist verletzlich

Ob eine Verfassung funktioniert, liegt nicht nur an den schriftlich fixierten Regeln des Verfassungstextes selbst. Das Grundgesetz schreibt seinen wesentlichen Prinzipien – dem Schutz der Menschenwürde, der föderalen Ordnung sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – ewige Geltung zu. Wie aber eine Verfassung tatsächlich gilt, erweist sich jenseits ihres Textes in einer gelebten Verfassungspraxis. Die breite Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in alle Bereiche der Gesellschaft, die politisch zurückhaltende Amtsführung des Bundespräsidenten, die starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts sind in Deutschland das Ergebnis einer über Generationen gewachsenen Verfassungskultur. 

Sie ist verletzlich. Auch das Grundgesetz bietet weiche Ziele für Anhänger einer weniger freien, weniger rechtsstaatlichen Ordnung, die einer Regierung mehr Spielräume für ein Handeln mit harter Hand, auf Kosten von Minderheiten und Freiheitsrechten verschaffen wollen. Die Regeln zur Richterwahl und den Verfahren am Bundesverfassungsgericht gehören dazu. Eine einfache Mehrheit im Bundestag genügt, sie so zu verändern, dass dem Gericht die Zähne gezogen werden. Auch das Wahlrecht zum Bundestag – so fundamental es für die Demokratie ist – ist nur in Grundzügen im Grundgesetz selbst geregelt.

Sein achtes Jahrzehnt wird von einem weltweiten Ringen um die unterschiedlichen Verfassungen geprägt sein, in denen sich Gesellschaften organisieren. Die Zeiten, in denen man darauf vertrauen konnte, das freiheitliche und rechtsstaatliche Modell des Grundgesetzes werde sich dabei wie von allein als globales Leitbild durchsetzen, sind vorbei. Diese nüchterne Erkenntnis muss das Jubiläumsjahr 2019 prägen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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