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Grundgesetzänderung gescheitertDoch keine Kinderrechte im Grundgesetz: Woran hakte es?

Zwei Mädchen bemalen ein Transparent mit der Aufschrift "Kinderrechte". (imago / Lichtgut / Max Kovalenko)
Kinderrechte werden jetzt vorerst nicht im Grundgesetz verankert. (imago / Lichtgut / Max Kovalenko)

Die Idee wird schon seit langem diskutiert, ist aber jetzt - kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode - gescheitert: Kinderrechte werden vorerst nicht ins Grundgesetz aufgenommen. Es gibt zahlreiche Reaktionen auf das Scheitern der Gesetzänderung und meistens ist von Enttäuschung die Rede.

Vom Kinderschutzbund heißt es, schon in der in der Corona-Krise habe man oft den Eindruck gehabt, dass Kinder in der Politik keine hohe Priorität hätten. Dieser Eindruck setze sich jetzt beim Umgang mit den Kinderrechten fort.

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Hilgers, sagte, das Scheitern sei ein "deprimierendes Signal für Kinder und Familien in Deutschland". Auch Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht äußerte sich "zutiefst enttäuscht". Die SPD-Politikerin schiebt die Verantwortung für das Scheitern an die Opposition und an ihren Partner in der Großen Koalition. Auch in der Union habe "der Wille zur Einigung" gefehlt.

FDP, Grüne oder Union - an wem ist es gescheitert?

Für eine Änderung des Grundgesetzes hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Die Befürworter der Gesetzesinitative hatten daher auf die Stimmen vor allem von Grünen und FDP gesetzt. Dabei scheint es aber auch an Zustimmung aus CDU und CSU gefehlt zu haben.

Gegenüber dem DLF-Hauptstadtstudio sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, man sei im Endeffekt an der überwiegend ablehnenden Haltung der Unionsfraktion gescheitert. Diese wollten Kinderrechte eigentlich nicht im Grundgesetz haben. Aber auch die Fraktionen der Grünen, so Wiese weiter, sei am Ende nicht richtig kompromissbereit gewesen.

Das war an Änderungen im Gesetzestext geplant

Auf komplette Ablehnung scheint das Gesetzesvorhaben indessen kaum getroffen zu sein. Es scheint eher an der konkreten Umsetzung und den geplanten Formulierungen zu hängen. Geplant war, Artikel sechs des Grundgesetzes um einige Sätze zu ergänzen.

Dort sollte es unter anderem heißen: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen."

FDP: Union war festgefahren

Kinderschutzorganisationen hatten das im Vorfeld als völlig unzureichend kritisiert. Sie verlangten, die Rechte von Kindern müssten mehr als nur "angemessen berücksichtigt" werden. Auch die FDP strebte eine etwas stärkere Formulierung an.

Der Verhandlungführer der FDP, Stephan Thomae, sagte, der Kompromiss innerhalb der Großen Koalition sei aber offenbar so fest gefügt gewesen, dass vor allem bei der Union kaum mehr Verhandlungsspielraum bestanden habe. FDP und Grüne hätten deutlich mehr erreichen wollen, dazu habe es aber keine Möglichkeit mehr gegeben.

Union: Wollen nicht in Verhältnis zwischen Kind, Eltern und Staat eingreifen

Thorsten Frei, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, wies die Vorwürfe zurück und sagte, die Parteien hätten schlicht Unterschiedliches gewollt. So sei es für die Union entscheidend gewesen, Kinderrechte als subjektive Rechte auch in der Verfassung kenntlich zu machen.

Man habe aber keinesfalls das fein austarierte Dreiecksverhältnis zwischen Kind, Eltern und Staat zugunsten des Staates und zu Lasten der Familie verändern wollen.

Hoffen auf die nächste Legislaturperiode

Beim Kinderschutzbund hofft man jetzt auf die nächste Bundesregierung. Man erwarte, so heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes, dass eine zukünftige Regierung im Koalitionsvertrag festhalte, dass echte Kinderrechte im Grundgesetz verankert würden.

Viele der jetzt beteiligen Politiker sind da offenbar pessimistischer. So sagte der SPD-Politiker Dirk Wiese gegenüber dem DLF, er glaube, es werde jetzt für einen sehr langen Zeitraum schwierig sein, noch einmal so nah an eine Einigung zu kommen.

Was genau sich durch die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ändern könnte und welche Argumente dafür oder dagegen sprechen, können Sie hier nachlesen.

Diese Nachricht wurde am 08.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.