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StartseiteInterview„Immunitätsausweis ist der richtige Ansatz“25.02.2021

Grundrechte für Geimpfte„Immunitätsausweis ist der richtige Ansatz“

Der Medizinrechtler Alexander Ehlers spricht sich dafür aus, Geimpften wieder Grund- und Freiheitsrechte einzuräumen. Wenn von ihnen keine Gefahr mehr ausgehe, seien die Corona-Maßnahmen verfassungsrechtlich nicht mehr tragbar, sagte er im Dlf. Die Debatte über einen Immunitätsausweis sei richtig.

Alexander Ehlers im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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Ein Mitarbeiter vom Altenpflegeheim Heideweg zeigt seinen Impfausweis.  (picture alliance / dpa /  Peter Gercke)
Im Sinne unser Grundgesetz und um die dort verankerten Grundrechte (picture alliance / dpa / Peter Gercke)

Vor einigen Wochen wurde darüber diskutiert, ob diejenigen, die geimpft sind oder die Krankheit durchlebt haben, nicht umgehend ihre alten Grundrechte zurückerhalten müssten. Jetzt hebt die Debatte wieder an, denn mittlerweile scheinen Studien - zumindest bezogen auf die Impfstoffe von Biontech und AstraZeneca  - zu bestätigen, dass die Ansteckungsgefahr bei Geimpften gering ist und auch das Risiko, das Virus weiterzugeben.

Der Aufkleber für den Impfstoff von Biontech/Pfizer klebt in einem Impfausweis, nachdem der Impfausweis-Inhaber im Corona-Impfzentrum eine Impfung gegen Corona erhalten hat. (picture alliance/dpa/Zentralbild/Jens Büttner) (picture alliance/dpa/Zentralbild/Jens Büttner)Politische und ethische Fragen der Pandemie 
Mit Impfausweis in den Urlaub, ins Kino oder Restaurant – sollten COVID-19-Geimpfte Sonderrechte bekommen oder muss es weiter Beschränkungen für alle geben? Diese Frage ist nicht nur aus politischer, sondern auch aus ethischer und rechtlicher Sicht umstritten. Ein Überblick.

Alexander Ehlers ist Anwalt für Medizinrecht, Allgemeinmediziner und Direktor des Healtch Care Management Instituts an der EBS Universität in Wiesbaden. Bei mittlerweile etwa 50.000 Personen, die in Deutschland eine Zweitimpfung bekommen, hält er die Frage nach einem Immunitätsausweis für immer drängender. Die staatlichen Eingriffe seien zunächst verfassungsrechtlich zulässig gewesen, weil Leben und Gesundheit bedroht waren und die Maßnahmen ihre Berechtigung im Schutzgedanken hatten, sagte er im Deutschlandfunk. Wenn aber von Geimpften "keine Gefahr mehr ausgeht, dann können diese Maßnahmen für diese Individuen nicht mehr eingehalten werden", so Ehlers. Daher sei zu überlegen, wie man diese Grundrechte wieder so einräumen könne, "dass einerseits Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden, aber andererseits die verfassungsrechtlich garantierten Rechte wieder eingeräumt werden". Ansatzpunkt sei da sicherlich ein Immunitätsausweis – Österreich und Israel seien da deutlich weiter als wir.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Das Argument, im Sinne der Solidarität und des gesellschaftlichen Friedens zu warten, bis allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann, hält der Medizinrechtler für falsch. Bei der Frage der Grundrechte gehe es um jeden Einzelnen und ein grüner Pass, wie von Israel herausgegeben und von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für Europa verlangt, sei eine richtige Forderung.

Auch die bevorzugte Impfung von Lehrkräften und Kita-Personal hält Alexander Ehlers für richtig. Diese Menschen seien einer höheren Gefahr ausgesetzt und erwiesen der Gesellschaft zudem einen besonderen Dienst.

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