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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben23.03.2020

Grundrechte in der CoronakriseDie Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben

In der Coronakrise muss der Staat Grundrechte weit einschränken. Doch in einem Rechtsstaat muss politisches Handeln auch auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden - auch bei großen Herausforderungen, meint Gudula Geuther. Was verhältnismäßig ist, hat aber auch eine zeitliche Komponente.

Von Gudula Geuther

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21.03.2020, Hamburg: Ein Schild mit der Aufschrift "Der Spielplatz ist bis auf Weiteres gesperrt!" hängt an einem Absperrband am Eingang zum großen Spielplatz im Park "Planten un Blomen". Trotz des eindringlichen Appells von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Disziplin drohen in der Coronakrise größere Ausgangssperren in mehreren Bundesländern. Foto: Christian Charisius/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Christian Charisius)
Viele Grundrechte, die man noch vor wenigen Wochen für selbstverständlich hielt, sind in der Coronakrise stark eingeschränkt. (dpa / picture alliance / Christian Charisius)

Es ist erstaunlich, auf wie viel Verständnis die Schutzmaßnahmen treffen, die einschneidend sind wie nie in der Bundesrepublik und deren wirtschaftliche Folgen noch nicht zu beziffern sind. Es ist erstaunlich - und es ist gut. Denn es geht um Menschenleben, das wurde immer wieder betont in den vergangenen Tagen.

Gleichzeitig - und das klingt nur nach einem Tabubruch - steht der Schutz von Menschenleben nicht über allem. Sonst, darauf weisen in diesen Tagen Rechtswissenschaftler hin, gäbe es keinen Straßenverkehr, der jedes Jahr Tausende Tote schafft, und keine Luftverschmutzung.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (picture alliance/ dpa/ Jens Büttner) (picture alliance/ dpa/ Jens Büttner)Schwesig (SPD) - "Wir wollen die Menschen nicht in den Wohnungen einsperren"
Die neu beschlossenen Kontaktverbote in Deutschland seien eine harte Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), im Dlf. 

Das ist derzeit ein sehr theoretischer Einwand. Das zeigt der Blick nach Italien. Es geht nicht nur um viele Menschenleben, es geht auch darum, Zeit zu schaffen, um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren.

Das Bemühen um Abwägung

Es ist also gut, dass die Kontaktverbote, das faktische Verbot für viele, ihrem Beruf nachzugehen, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, der Verzicht auf Vieles, was wichtig ist, auf so viel Verständnis stoßen; weil all das wohl derzeit, nach allem was wir wissen, verhältnismäßig ist. Das ist der Grund. Was dagegen auch jetzt nicht gilt, ist der Satz: Not kennt kein Gebot. Der gilt im Rechtsstaat nie, auch nicht in der Zeit großer Herausforderungen.

Die heutigen wiederum sehr weit gehenden Beschlüsse des Bundeskabinetts zeigen mindestens das Bemühen um diese Abwägung - bei allen Zumutungen. Da darf, um ein kleineres Beispiel zu nennen, der private Kleinvermieter, der im Zweifel zur Stundung der Miete gezwungen wird, selbst seine Kreditverpflichtungen aufschieben, wenn er in Not ist. Da stoppt die Justizministerin den Plan, Handydaten zu orten.

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Gerade dieses Beispiel zeigt: Auch in der Not lohnt es sich, zu streiten. Denn in Abwägung stehen hier auf der einen Seite mögliche Bewegungsprofile jedes einzelnen. Auf der anderen Seite steht die Information, wer sich wann in welchem Funkmast eingeloggt hat - das wird mindestens in der Großstadt keine Rückschlüsse auf Kontaktpersonen erlauben. Die Frage wird wieder auf uns zukommen. Und auch dann muss gestritten werden dürfen.

Was manches bedeutet, das derzeit ins Gesetz geschrieben wird, werden wir erst in der Anwendung beurteilen können. Ärzte dürfen zu bestimmter Arbeit verpflichtet werden, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wird dabei ausdrücklich eingeschränkt. Das kann nötig sein, aber das geht sehr, sehr weit. Wir müssen hinsehen.

Die zeitliche Komponente

Und natürlich bleiben uns die großen Fragen. Und die ganz große Frage wird sein: Wie lange? Derzeit kann das niemand beantworten, weil wir zu wenig wissen, und für eine Abwägung braucht es Fakten.

Aber zu Recht weist etwa der Rechtsprofessor Uwe Volkmann darauf hin, dass Verhältnismäßigkeit auch eine zeitliche Komponente hat. All das ist nicht der Aufruf zum Mäkeln. Die Bundesregierung hat ziemlich viel in ziemlich kurzer Zeit auf die Beine gestellt. Aber Rechtsstaat braucht Gedanken und Demokratie ist auch weiterhin Diskurs. Mit Abwägung und Augenmaß und ohne Angst.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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