Seit 23:57 Uhr National- und Europahymne

Dienstag, 26.03.2019
 
Seit 23:57 Uhr National- und Europahymne
StartseiteKommentare und Themen der WocheAttacke gegen das rentenpolitische Friedfertigkeitsgebot04.02.2019

GrundrenteAttacke gegen das rentenpolitische Friedfertigkeitsgebot

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente wird mehr und mehr zum Konfliktthema für die große Koalition. Dabei war das Thema Rente jahrelang tabu als öffentliches Streitthema. Dass sich das jetzt geändert hat, ist nicht nur schlecht, meint Birgid Becker in ihrem Kommentar.

Von Birgid Becker

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, am Rednerpult (Wolfgang Kumm / dpa)
Arbeitsminister Heil hat mit seinem Vorschlag zur Grundrente einen Koalitionsstreit ausgelöst (Wolfgang Kumm / dpa)
Mehr zum Thema

Mike Mohring (CDU) "Heil hat über das Ziel hinausgeschossen"

Rentenpakt Kritik von vielen Seiten

Altersversorgung Union gegen SPD-Pläne zur Renten-Aufstockung

Sorgen, Ängste und Bedenken Reicht die Rente im Alter?

Der Tag Rente: Wer profitiert – wer zahlt?

Unter den Rentenpolitikern der Republik, der alten, westdeutschen, galt lange das Mantra, dass die Rentenpolitik nicht Gegenstand des politischen Streits sein soll. Um keine Ängste auszulösen, alte Menschen nicht zu verunsichern, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Rentenpolitik Generationenpolitik ist. Das war die Begründung fürs rentenpolitische Friedfertigkeitsgebot, ganz ehrenvoll, ganz ernst gemeint, auch wenn es nicht immer befolgt wurde.

Das Mantra gilt nicht mehr. Geschreddert hat es ausgerechnet die Partei, der Jahrzehnte lang die - das kann man so sagen - größte rentenpolitische Kompetenz zugemessen wurde: die SPD. Erst gab es im vergangenen Sommer den Schnellschuss des rentenressort-fremden Bundesfinanzministers zu einem Rentenniveau, das bis zum Jahr 2040 stabil gehalten werden sollte, wagemutige 25 Jahre länger, als es der Koalitionsvertrag und jede rentenpolitische Vernunft vorsah.

Debatte löst mehr Fragen aus, als sie beantwortet

Jetzt die zweite Attacke gegen das rentenpolitische Friedfertigkeitsgebot: die Grundrenten-Idee des Bundesarbeitsministers. Dessen Anliegen ist schon sinnvoll. Ja, ein vom Staat verlangtes Pflichtversicherungssystem muss seine Beitragszahler im Alter besser stellen, als diejenigen, die keine Beitragsleistungen erbracht haben.

Der Weg, den Hubertus Heil einschlägt, um dieses Gerechtigkeitsproblem zu lösen – das eigentlich ein Legitimationsproblem ist -, wirft aber mehr Gerechtigkeitsfragen auf, als es beantwortet: Ab 35 Jahren an Beiträgen gibt es "Respekt", um in der Sprachwelt des Bundesarbeitsministern zu bleiben, geldwerten "Respekt" für die Lebensleistung. Bei 34 Jahren und 11 Monaten Beitragsleistung nicht? Ist das gerecht? Oder: Zahlt künftig der Facharbeiter mit seinen Steuern und wahrscheinlich auch Rentenbeiträgen das Renten-Upgrade des gut situierten Erben, des Mietshaus-Besitzers, des dazuverdienenden Ehepartners in besten Verhältnissen? Gerecht? Nein, aber so käme es nach dem Grundrenten-Konzept von Hubertus Heil.

Wie kann man Altersarmut verhindern

So betrachtet ist es gut, dass das rentenpolitische Gebot der Friedfertigkeit nicht mehr gilt. Tückisch ist nur, dass auch die Kritik des Koalitionspartners, der sich auf Finanzierbarkeit und das Fehlen der Bedürftigkeitsprüfung konzentriert, die entscheidenden Fragen nicht stellt: Wie kommt man zu einem umfassenden Bollwerk gegen Armut? Einem Bollwerk, das universell für jeden funktioniert und alle Lebensbereiche umfasst – Alter, Ausbildung, Kinder, Pflege und nicht zuletzt ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Diese Fragen müssen beantwortet werden, und wenn dabei das Gebot rentenpolitischer Friedfertigkeit neu entdeckt würde, umso besser.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk