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GrundrenteEndgültige Einigung in der Großen Koalition

Ein Ehepaar geht in Potsdam eine Allee entlang. Die Frau schiebt einen Rollator. (imago/Thomas Trutschel)
Einigung beider Grundrente in der Großen Koalition (imago/Thomas Trutschel)

Die Grundrente für Geringverdiener kann in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.

Mit der Beilegung der letzten Streitpunkte machten Union und SPD den Weg dafür frei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sagte, es sei der dritte Anlauf gewesen, ein Gesetz für ein auskömmliches Einkommen im Alter durchzusetzen. Unions-Fraktionschef Brinkhaus betonte, man sei vertragstreu. Zuletzt hatten noch Unstimmigkeiten über die Finanzierung bestanden.

Die Grundrente soll zu Beginn des kommenden Jahres eingeführt werden und rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern zugute kommen. Voraussetzungen sind mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung und eine Einkommensprüfung.

Die FDP kritisiert, die Grundrente sei nicht zielgenau, um Altersarmut zu bekämpfen. Für die Links-Partei ist die Aufstockung der Altersbezüge zu gering.