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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnion und SPD im Prinzipienstreit22.05.2019

GrundrenteUnion und SPD im Prinzipienstreit

Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD, eine Grundrente für alle einzuführen. Nur die, die sie wirklich brauchen sollen sie bekommen, fordert dagegen die CDU. Volker Finthammer meint in seinem Kommentar, bei anderen Rentenzahlungen kommt es auch nicht auf Bedürftigkeit an.

Von Volker Finthammer

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Bundesminister Heil stellt sein Konzept zur Grundrente vor (dpa/Carsten Koall)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (dpa/Carsten Koall)

Die SPD will es wissen. Nur wenige Tage vor der Wahl zum EU Parlament und der Landtagswahl in Bremen bei denen es den Umfragen zufolge für die Sozialdemokraten nicht so gut aussieht, präsentiert Arbeitsminister Hubertus Heil ein neues Konzept zur Grundrente mit dem man auf den letzten Metern noch einige Prozentpunkte gut machen will, zumal die Grundrente in weiten Teilen der Bevölkerung auf eine große Zustimmung trifft.

Vor diesem Hintergrund war der erste, wohl auch unfreiwillig bekannt gewordene Vorschlag zwangsläufig ein Fehlschlag, weil er angesichts der sinkenden Steuereinnahmen für die Finanzierung der Grundrente in Teilen die Beitragszahler zur gesetzlichen Rentenversicherung zur Kasse bitten wollte.

Das wäre jedoch auf den gleichen Fehler hinausgelaufen, den man bei der von der CSU durchgesetzten Mütterente immer wieder zu Recht beklagt hatte, die ja auch weitgehend von den Beitragszahlern, also allein den Arbeitnehmern im Lande bezahlt wird, obwohl die Kinder für unser aller Zukunft sorgen.

Nur fünf Milliarden Zuschuß aus dem Bundeshaushalt

Diese Schwachstelle haben die Sozialdemokraten jetzt abgestellt durch den Vorgriff auf die künftige, aber noch unbestimmte Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung des einst von der FDP mit Verve durchgesetzten reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Jetzt soll der jährlich notwendige Zuschuss bis zum Jahr 2025 unter der Grenze von 5 Mrd. Euro pro Jahr verharren.

Drei Millionen Menschen sollen von der Reform profitieren. 80% davon sind Frauen, die wegen der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen oftmals nur in Teilzeit gearbeitet haben. Und genau da liegt auch die politische Hoffnung der SPD mit Blick auf die anstehenden Wahlen, wo der programmierte Streit mit der Union zur Mobilisierung dieser Wählerschichten beitragen soll.

Denn der Grundsatzstreit über die Bedürftigkeitsprüfung, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist noch nicht gelöst. Außer der Sparlösung der CSU und den vagen Andeutungen der CDU Vorsitzenden mit den höheren Freibeträgen ist bislang nicht bekannt, wie die Union das Problem aus der Welt schaffen will.

Bei der Mütterrente gibt es auch keine Bedürftigkeitsprüfung

Deshalb macht jetzt wieder die berühmte Zahnarztgattin Karriere, weil sie als Beispiel dafür gilt, wie die SPD wieder einmal an der falschen Stelle das Geld verteilen will. Diese Fälle gibt es, so wie es kein Gesetz ohne Mitnahmeeffekte für einzelne Gruppen gibt.

Doch selbst wenn die Zahnarztgattin den Maximalzuschuss von etwas über 500 Euro im Monat erhalten sollte, dann holt auf der anderen Seite die Steuerprogression einen Großteil davon wieder zurück. Wirklich ins Gewicht fällt das nicht.

Für viele der drei Millionen Menschen würde aber die Grundrente einen gewichtigen Beitrag zur angemessenen Alterssicherung nach einem langen aktiven Arbeitsleben leisten, was man etwa von der deutlich teureren Mütterente nicht sagen kann. Die bekommt die Zahnarztgattin übrigens auch. Ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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