Dienstag, 12.11.2019
 
Seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher
StartseiteKommentare und Themen der WocheGruß an Merkel, Gruß an Maas07.11.2019

Grundsatzrede von Kramp-KarrenbauerGruß an Merkel, Gruß an Maas

Nach 100 Tagen im Amt schwimmt sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer frei, meint Klaus Remme. In ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede schickte sie Botschaften an die Kanzlerin und den Außenminister. Doch die Rede hatte auch Schwachstellen.

Von Klaus Remme

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
07.11.2019, Bayern, München: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, r), Bundesverteidigungsministerin, spricht vor Studenten an der Universität der Bundeswehr. Kramp-Karrenbauer plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Foto: Sven Hoppe/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
Kramp-Karrenbauer besucht Universität der Bundeswehr (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
Mehr zum Thema

Der Tag Mehr Militär wagen?

Annegret Kramp-Karrenbauer Alleingang einer umstrittenen CDU-Chefin

Strategie der Sozialdemokraten Die SPD braucht jemanden, der Kanzler kann

Die heutige Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte einen wohltuenden Kontrast zur Präsentation ihrer Idee für eine Schutzzone in Syrien. Anders als ihr Vorstoß vor zwei Wochen, der zum falschen Zeitpunkt kam, der absehbar keine Chance auf Umsetzung hatte und bei dem ein innerparteiliches Motiv spürbar wurde, war diese Rede sorgfältig vorbereitet und an der Sache orientiert.

Deutschland als "Gestaltungsmacht"?

Nach 100 Tagen im Amt schwimmt sich Kramp-Karrenbauer frei. Es war - Gruß an Heiko Maas - eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede. Die Verteidigungsministerin übernahm die Formulierung des früheren SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier von der "Welt aus den Fugen" und durch ihre Würdigung der entscheidenden Rolle der USA im Kalten Krieg und bei der Wiedervereinigung sagte sie das, was der Außenminister in seinem Namensartikel für europäische Tageszeitungen hätte schreiben müssen. Sie stellte fest, dass es bei der Selbstverpflichtung von Union und SPD von 2014, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen - Gruß an Angela Merkel - noch deutlich Luft nach oben gibt.

Ohne den europäischen Rahmen zu ignorieren, sprach sie klar von einem Deutschland, das "Gestaltungsmacht" werde müsse und der Notwendigkeit, "eigene Interessen" zu formulieren. Die Forderung, Deutschland solle bis 2031 das Zwei-Prozent-Ausgabenziel für Verteidigung erreichen, wird sie in den kommenden Jahren begleiten. Nach massiven Steigerungen in den vergangenen Jahren, müsste sich der Verteidigungshaushalt dafür noch einmal fast verdoppeln. Das ist mit der SPD, egal, wer die Partei demnächst führen wird, nicht zu machen und mit den Grünen sicher auch nicht.

Idee eines nationalen Sicherheitsrats ist nicht neu 

Womit wir bei den Schwachstellen der Rede Kramp-Karrenbauers sind. Was die stärkere Präsenz der Bundeswehr weltweit angeht, nannte sie konkret die Sahel-Zone und den "indo-pazifischen" Raum. Details Fehlanzeige. In Mali läuft derzeit schon der größte und gefährlichste Bundeswehr-Einsatz, eine militärische Präsenz der Bundeswehr im südchinesischen Meer als Zeichen gegen chinesischen Expansionswillen erscheint mit Blick auf den Zustand der deutschen Marine wenigstens problematisch. Die Idee eines nationalen Sicherheitsrats ist nicht neu und ohne Einzelheiten, die Kramp-Karrenbauer schuldig blieb, zunächst ohne Substanz.

Und noch etwas: Unverzichtbar für eine europäische Verteidigungspolitik sei das deutsch-französische Tandem, so Kramp-Karrenbauer. An einem Tag, an dem deutsche Minister die Amerikaner als verlässlichen Partner loben und der französische Präsident gleichzeitig am Beistandswillen Washingtons zweifelt und aufgrund der aktuellen US-Politik von einem Hirntod der NATO spricht, wäre es hilfreich, wenn sich Deutsche und Franzosen, sicherheitspolitisch zunächst auf eine gemeinsame Richtung verständigen würden. Sonst wird das mit dem Tandem nichts.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk