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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie SPD ist die Verliererin17.06.2019

GrundsteuerDie SPD ist die Verliererin

Nach dem Kompromiss im Streit um die Grundsteuerreform steht die SPD als Verliererin da, meint Theo Geers. Denn Bayern kann jetzt einen eigenen Weg gehen. Fraglich bleibt nur, ob der Sieg der Union nun bei der Soli-Debatte zum Nachteil gereicht wird – oder die SPD abermals verliert.

Von Theo Geers

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dpatopbilder - 09.05.2019, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium zu den Medienvertretern. Scholz legte die Ergebnisse der neuen deutschen Steuerschätzung vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Bei dem Grundsteuerkompromiss sind laut Theo Geers die SPD und vor allem Finanzminister Olaf Scholz politisch die großen Verlierer (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
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Grundsteuer Reform ante portas?

Schönzureden gibt es da nichts. Bei der Reform der Grundsteuer sind die SPD und vor allem Finanzminister Olaf Scholz politisch die großen Verlierer. Die Sozialdemokraten wollten eine bundeseinheitliche Lösung und sie wollten sie so, dass auch künftig der Grundstücks- und Gebäudewert maßgeblich sind für die Höhe der Grundsteuer.

Wer es sich leisten kann, mit Blick auf den Tegernsee zu wohnen, sollte mehr zahlen als der Einfamilienhausbesitzer in einer weniger attraktiven Lage. So lautete das durchaus nachvollziehbare Gerechtigkeitsargument der Sozialdemokraten. Dahinter stand auch der Wille, mit der Grundsteuer wenigstens einen letzten Rest an Vermögensbesteuerung in Deutschland zu erhalten, nachdem die Vermögenssteuer selbst seit über 20 Jahren nicht mehr erhoben wird.

Bayern hofft auf Nachahmer

Doch Bayern und der verlängerte Arm des Freistaates in Berlin, die CSU, haben das vereitelt – und zwar aus genau den gegenteiligen Gründen. Bayern wollte ganz bewusst auch diesen letzten Rest an Vermögensbesteuerung abschaffen. Und dass man nebenbei auch den künftigen Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, eine empfindliche Niederlage beigebracht hat, nimmt man gerne mit.

Bayern hofft zudem auf Nachahmer in anderen Bundesländern. Auch diese sollen von der neuen Freiheit Gebrauch machen, für die Grundsteuer einfach nur die Grundstücks- oder Gebäudefläche zugrunde zu legen.

Doch ob weitere Länder dieser Verlockung folgen, steht auf einem ganz anderen Papier. Die Einnahmen aus der Grundsteuer werden beim Länderfinanzausgleich angerechnet und Grundlage hierfür wird das bundesweit gültige Konkurrenzmodell bei der Grundsteuer sein, also das von den Sozialdemokraten und Finanzminister Olaf Scholz propagierte Modell, bei dem die Immobilienwerte mit berücksichtigt werden.

Geht ein Land nun eigene Wege und verzichtet es womöglich sogar auf Einnahmen aus der Grundsteuer, wird es beim Länderfinanzausgleich dennoch so behandelt, als hätte es höhere Einnahmen aus dem sozialdemokratisch geprägten Grundsteuermodell. Das reiche Bayern mag sich diesen Sonderweg bei leisten können, in anderen Ländern aber sieht das anders aus und das dürfte den ein oder anderen Finanzminister durchaus zögern lassen,  dem bayerischen Beispiel zu folgen.

Die Debatte um den Soli steht an

Abgerechnet wird also zum Schluss – und zwar auch politisch. Denn das, was die Union und vor allem die CSU durch ihren Sonderweg  bei der Grundsteuer gewonnen haben, könnte auch genauso schnell wieder zerrinnen. Etwa beim Soli.

Die Union fordert dessen komplette Abschaffung, doch in einer Koalition mit den Sozialdemokraten rückt das erst einmal in weite Ferne. Denn die Abschaffung des Soli erst einmal nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler und die Fortführung dieser Sonderabgabe für die oberen 10 % ist aus SPD-Sicht ein gerechtes Modell, m Besserverdiener stärker zu belasten.

Eine komplette Abschaffung des Soli wäre somit eine abermalige politische Niederlage für die SPD in einer Gerechtigkeitsfrage. So etwas wird die SPD Schon um des eigenen Überlebens willen nicht zulassen.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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