Das neue Modell sei gerecht und verursache nicht zu viel Bürokratie, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Dedy, im Deutschlandfunk.
"Ich glaube, dass das eine Chance drinsteckt. Wenn die Verständigung da ist, haben wir noch vier Jahre, um das umzusetzen. Wir werden darauf gucken, dass das praktikabel und einfach ist. Da wird uns auch sicherlich die Digitalisierung helfen. Ich sehe durchaus eine Grundsteuererklärung auf dem Smartphone", so Dedy.
Die Sorge, dass sich durch die geplante Reform nur noch wohlhabende Menschen das Wohnen in den teuren Innenstädten leisten können, sei zwar groß "aber kein Grundsteuer-Thema", sondern eher ein Problem des Wohnungsbaus. Im Großen und Ganzen sei das Modell gerecht. "Es trägt dem Gerechtigkeitsempfinden Rechnung"
Philipp May: Mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen, das ist das vernichtende Urteil des Bundes der Steuerzahler über die Grundsteuerreform. Wie sehen es die Städte und Gemeinden, für die die Grundsteuer ja eine der wichtigsten Einnahmequellen ist – 14 Milliarden Euro jährlich, wir haben es gehört. Helmut Dedy ist jetzt am Telefon, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Schönen guten Morgen, Herr Dedy!
Helmut Dedy: Einen schönen guten Morgen!
May: Stellen Sie jetzt erst einmal Tausende Finanzbeamte an, um die Grundsteuer überhaupt korrekt erheben zu können?
Dedy: Nein, das werden wir nicht tun, denn ich finde, die Einigung oder Verständigung von gestern ist klug, weil sie beide Interessenlagen, die ja in dem Vorbericht gerade schon deutlich geworden sind, zusammenbringt. Es ist weniger bürokratieanfällig als der erste Vorschlag des Bundesfinanzministers es war, und es berücksichtigt auf der anderen Seite eine Wertorientierung, und damit ist es eine Steuer, die gerecht ist, und das fördert die Akzeptanz. Also ich bin eigentlich mit dem Ergebnis gestern ganz zufrieden.
"Da steckt eine Chance drin"
May: Aber ein Bürokratie-Monsterchen wird da schon geschaffen, auch wenn es vielleicht ein bisschen kleiner ist als das, das Olaf Scholz ursprünglich im Sinn hatte.
Dedy: Ja, das glaube ich nicht. Man kann ja nicht einfach sagen, Bürokratiemonster, und dann steht das da, sondern man muss sich ja anschauen, was braucht es tatsächlich. Die Nettokaltmieten werden durchschnittlich erhoben, das heißt, da gibt es keine Einzelerhebung. Die Bodenrichtwerte sind vorhanden, da brauchen wir auch keine Erhebung. Wir brauchen das Baujahr des Gebäudes, meine Güte, das ist nun nicht so dramatisch. Also ich glaube, dass da eine Chance drinsteckt. Wir haben ja, wenn die Verständigung da ist – und sie ist ja noch nicht in trockenen Tüchern –, wenn die Verständigung da ist, haben wir noch vier Jahre, um das umsetzen. Das heißt natürlich, wir werden darauf gucken, dass das praktikabel ist, dass das einfach ist, und da wird uns auch sicherlich die Digitalisierung helfen. Also ich sehe durchaus eine Grundsteuererklärung auf einem Smartphone als möglich an.
May: Herr Dedy, Sie haben es gerade schon angesprochen, die Verständigung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Es gibt diese Frist bis 2020, bis dahin muss es ein neues Gesetz geben, muss die Reform stehen. Also Ihre Sorgen sind noch nicht komplett gebannt?
Dedy: Na ja, solange es noch heißt, wir sind mit der Einigung von gestern nicht so ganz zufrieden, solange ist sie noch nicht in trockenen Tüchern. Wir brauchen jetzt relativ schnell, vor Ostern, einen Gesetzentwurf, damit es überhaupt in 2019 noch gehen kann. Also die Sorge ist noch nicht weg, aber wir sind ein gutes Stück, denke ich, gestern weitergekommen.
May: Was sagen Sie dem bayrischen Finanzminister?
Dedy: Ich sage ihm, dass es für die Städte und Gemeinden in Deutschland wichtig ist, diese 14 Milliarden Aufkommen zu bekommen, weil wir damit Infrastruktur finanzieren, weil wir damit Straßen finanzieren können, Kindertagesstätten, Schulen, und wir brauchen das Geld. Deshalb wäre ich sehr dafür, dass Bayern sich auch noch mal Gedanken macht, sich diesem Papier dann doch anzuschließen.
"Die einen werden weniger, die anderen mehr bezahlen"
May: Theo Geers hat es in seinem Beitrag ja gesagt: Wohnen in der Stadt, da, wo es jetzt schon besonders weh tut, wird noch teurer. Der Vermieter legt ja auch die Steuer normalerweise in der Regel auf die Mieter um über die Nebenkosten.
Dedy: Ja, das Problem ist, wir werden natürlich Verschiebungen bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht gesagt, die Steuer ist aus irgendwelchen theoretischen Gründen verfassungswidrig, sondern Karlsruhe hat gesagt, die ist verfassungswidrig, weil sie eben nicht gerecht ist, weil diese Unterschiede, diese Wertunterschiede nicht mehr abgebildet werden. Und deshalb heißt es klar, wenn ich eine Veränderung habe, bei gleichem Gesamtvolumen – wir wollen bei den 14 Milliarden bleiben –, dann werden einige weniger bezahlen und andere werden mehr bezahlen. Aber wir haben natürlich auch da die Stellschraube der Städte. Die Städte haben einen Hebesatz, und wenn die Stadt sieht, ich verteure hier in meiner Stadt das Wohnen dramatisch durch die Reform, dann wird man an dem Hebesatz was tun. Es gibt für alles Lösungsmöglichkeiten, und ich bin sicher, dass die auch genutzt werden.
May: Wie ist es denn mit dem Mieter, mit Bestandsschutz zum Beispiel in einer Mietwohnung in München-Schwabing, wo es mittlerweile besonders teuer ist? Der muss doch normalerweise richtig draufzahlen, oder da gibt es auch dann Lösungsmöglichkeiten, sagen Sie.
Dedy: Na ja, erst mal müssen wir uns die Dimensionen angucken. Wir reden bei der Grundsteuer, ich glaube, über 20 Cent pro Quadratmeter im Monat, also das sind jetzt nicht die Beträge, die einen strangulieren. Aber Sie haben recht, wenn es da eine Stadt, wenn wir das Beispiel München nehmen und es ist bisher falsch bewertet worden, dann wird das dort zu einer Grundsteuererhöhung führen können. Dann ist es eben eine Frage der Stadt München, zu sagen, ja, dann müssen wir schauen, was wir am Hebesatz machen können. Also ich will sagen, es ist auf der politischen Ebene bei den Ländern, bei den Kommunen doch so, dass wir das zu einem Erfolg führen wollen, und deshalb alles, was wir tun können, um solche Schieflagen auszugleichen, das wird passieren.
"Steigende Mieten sind kein Grundsteuer-Thema"
May: Wie groß ist denn die Sorge, dass die Innenstädte gerade der angesagten Städte immer mehr zu Reichengettos verkommen, wie zum Beispiel in München?
Dedy: Ja, die Sorge ist groß, aber das ist kein Grundsteuerthema. Wir haben ein Problem im Bereich des Wohnungsbaus. Wir wissen, dass wir dramatisch zu wenig Wohnungen haben, und wir wissen eben auch, dass wir gerade in den angesagten Städten schlicht keine Grundflächen mehr haben. Also da sind wir eben dabei, über Kooperationen nachzudenken, das Umland von Großstädten, von angesagten Städten bei der Wohnungspolitik miteinzubeziehen. Da tut sich viel, das ist auch eine Frage der Verkehrspolitik nicht zuletzt, aber das ist aus meiner Sicht jetzt nicht mal ein Grundsteuer-Thema. So bedeutend ist die Grundsteuer da nicht.
May: Wo Sie die Wohnungsnot ansprechen, die meisten Experten – erstaunlicherweise ja sogar aus ganz unterschiedlichen Richtungen –, die haben im Vorfeld für ein ganz anderes plädiert, nämlich eine reine Bodenwertsteuer, wo also nur der Wert des Grundstücks besteuert wird, ganz unabhängig davon, was da drauf steht. Das hätte den Vorteil, dass die a) völlig unbürokratisch erhoben werden kann, und b) Brachflächen verhindert werden und Bautätigkeit angeregt wird, also genau das, was wir brauchen: mehr bezahlbaren Wohnraum. Hätten Sie das nicht auch besser gefunden?
Dedy: Also das zweite Thema, die Brachflächen, die sind in der jetzigen Einigung drin. Da soll diese sogenannte Grundsteuer C kommen, das heißt, die Städte können für Grundstücke, die bebaubar sind, aber noch nicht bebaut sind, eine höhere Grundsteuer festsetzen. Das ist in dem Modell drin. Die Bodenrichtwertsteuer oder Bodenwertsteuer, die hat mir deshalb nicht so gut gefallen, weil ich schon denke, dass wir das Gebäude berücksichtigen müssen in irgendeiner Form, denn es macht einfach einen Unterschied, ob auf einem gleichgroßen Grundstück ein hochwertiges Gebäude steht oder ob es ein minderwertiges Gebäude ist. Und das ist für mich eine Frage von Akzeptanz. Eine Steuer trifft dann auf Akzeptanz, wenn sie gerecht ist und ganz ohne Berücksichtigung des Gebäudes hätte ich da ein großes Fragezeichen gehabt.
May: Ich hab mir das mal erklären lassen: Ich hab dreimal das gleiche Grundstück in bester Lage – eins liegt brach, auf einem die Stadtvilla und auf einem das Mietshaus mit zehn Parteien. Dann bezahlt jeder Mieter ein Zehntel von dem, was der Besitzer der Stadtvilla zahlt logischerweise, und der Spekulant, der seinen Boden brach liegen lässt, wird gezwungen zu bauen für möglichst viele Parteien. Das ist doch gerecht, das verstehe sogar ich.
"Das ist alles andere als ein Bürokratiemonster"
Dedy: Ja, das ist auch gerecht, und das wird auch genau so in dem neuen Modell passieren. Also bei dem Spekulanten, den Sie zuletzt genannt haben, da wird es dazu führen, dass er gezwungen werden kann zu bauen, also wenn man ihn über Geld dazu bringen kann, und bei der Villa und der Mietwohnung, die Sie gerade angesprochen haben, da glaube ich eben, dass man gucken muss: Stellen Sie zwei Villen nebeneinander, die eine ist von 1990 und die andere ist vielleicht von 1948. Wollen Sie die tatsächlich gleichbehandeln? Das möchte ich eigentlich nicht, sondern da denke ich, da sollten wir auch dem Baujahr, wie es jetzt in der Einigung ja passiert, Rechnung tragen und sagen, ein bisschen Wert muss rein. Es gibt ja keine Gebäudebewertung, also da ist auch keine Bürokratie drin, sondern es gibt das Baujahr, das ist alles, mehr brauchen wir dafür nicht. Und ich glaube deshalb, das ist handhabbar, das ist alles andere als ein Bürokratiemonster, aber es trägt dem Gerechtigkeitsempfinden Rechnung, und das finde ich eigentlich ganz gelungen.
May: Wobei, die meisten wollen ja lieber eine alte Villa als eine junge Villa.
Dedy: Ja, es kommt dann so ein bisschen drauf an …
May: Es ist schwierig.
Dedy: Es ist schwierig, ja, und wir werden bei der Grundsteuer immer Fälle finden, wo es nicht passend ist. Aber wenn wir über die große Linie gucken, und um die geht es ja, das Modell arbeitet ja mit Pauschalierungen, arbeitet ja mit Durchschnittswerten, wenn wir über die große Linie schauen, glaube ich, dass das, was gestern da zu Papier gebracht worden ist, dass das eine ganz kluge Variante ist.
May: Sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, zum Kompromiss bei der Grundsteuerreform. Herr Dedy, vielen Dank für das Gespräch und ein schönes Wochenende Ihnen!
Dedy: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
