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Grundsteuer-ReformGesetzentwurf verzögert sich

Prachtvolle Hausfassaden an der Rheinuferpromenade in Düsseldorf.  (imago / Winfried Rothermel)
Eine Häuserzeile an der Rheinuferpromenade in Düsseldorf. (imago / Winfried Rothermel)

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz für eine Neuregelung der Grundsteuer verzögert sich offenbar.

Wie die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf das Ministerium berichtet, kann das Kabinett die Vorlage nicht wie geplant Ende April verabschieden. Scholz plane ein Treffen mit Verfassungsrechtlern, um Bedenken auszuräumen, wonach sein Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Das Kanzleramt hatte Nachbesserungen verlangt. CDU und CSU wollen eine Öffnungsklausel, die den Bundesländern eigene Regelungen ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 wegen veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt.