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StartseiteKommentare und Themen der WocheHauptsache geeinigt16.10.2019

Grundsteuer-ReformHauptsache geeinigt

Einer Reform der Grundsteuer steht nichts mehr im Weg. Trotzdem sei das Grundproblem die Grundsteuer selbst, kommentiert Gudula Geuther. Denn in Zeiten, in denen sich das Wohnen als eine der großen sozialen Fragen entwickelt habe, sei es schwierig, eben dieses Wohnen auch noch zu besteuern.

Von Gudula Geuther

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Luftaufnahme einer Siedlung. (unsplash / Max Boettinger)
Der geplanten Reform der Grundsteuer steht im Bundestag nichts mehr im Weg. Die FDP will der dafür nötigen Grundgesetzänderung nun doch zustimmen. (unsplash / Max Boettinger)
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Wie auch immer, auf was auch immer, es gibt eine Einigung. Und das allein muss wohl schon als gute Nachricht genügen. Die Grundsteuer wird es weiter geben – das hätte ohne Kompromiss nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich in Frage gestanden. Den Kommunen bleibt damit eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Es ist außerdem eine Quelle, die bei ihnen selbst sprudelt – anders als in vielen anderen Fällen sind die Gemeinden also nicht darauf angewiesen, dass die Länder das Geld auch wirklich weiterreichen. Soziales Netz, Gemeinschaft, Förderung, Freizeit – Kommunen sind für jeden einzelnen unmittelbar sichtbar und beeinflussen die Lebensqualität jeden Tag. Ihre Finanzausstattung ist damit elementar für das, was der Bürger an Politik erlebt. Also: Die gute Nachricht ist zentral.

Jahrzehnte ohne Reform

Wie diese Einigung im Einzelnen aussieht, ist leider weniger erfreulich, und das gilt schon für den früheren Kompromiss in der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das fängt mit der Frage an, wer über diese Steuer entscheidet. In schönstem Juristendeutsch beantwortet das der Gesetzentwurf. Und zwar frei übersetzt so: Gut, dass es eine bundesweite Regelung gibt. Und: Kaum ein Bereich ist so geeignet für ländereigene Regelungen wie dieser, immerhin bleibt Grund und Boden immer im Land. Deshalb soll es Öffnungsklauseln für Landesregeln geben dürfen. Frei nach Asterix: Ich will, dass es an Fischtagen auch Fleisch geben darf und umgekehrt.

Die Paradoxie ist leicht zu erklären: Es sind die Bundesländer selbst, die sich nicht auf ein Modell einigen konnten. Der Bund hat wenig Aktien in diesem Spiel. Und weil sich die Länder nicht einigen konnten, war jahrzehntelang gar keine Reform zustande gekommen. Deshalb wurden die Besteuerungsgrundlagen immer älter, so lange, bis sie absurd falsch wurden und das Bundesverfassungsgericht sie kippte. Und auch danach blieb es beim Dissens. Insofern ist die Öffnungsklausel wohl die Krücke, ohne die es nicht geht.

Wer zahlen soll und warum

In Wirklichkeit steht dahinter eine viel größere Frage: Wer zahlen soll und warum. Das Modell, das die Mehrheit der Länder und das Scholz will, bemüht sich um sozialen Ausgleich: Je größer der Wert, desto höher die vermutete Leistungsfähigkeit. Das klingt sympathisch - und hat zwei Schönheitsfehler. Denn an sich wird die Steuer erhoben, weil der, der in der Kommune wohnt, auch ihre Infrastruktur nutzt. Nur ist das unabhängig vom Grundstückswert. Und: Im Zweifel zahlt der Mieter. Der nutzt die Infrastruktur, profitiert aber nicht von der Wertsteigerung des Grundstücks.

Das Gegenmodell hat spiegelbildlich die gleichen Fehler. Das Grundproblem ist nämlich die Grundsteuer selbst: In Zeiten, in denen Wohnen sich als eine der großen sozialen Fragen entwickelt hat, ist es schwierig, eben dieses Wohnen auch noch zu besteuern. Da wäre mehr Phantasie gefragt gewesen. Die heutigen Kompromisse betreffen Randkorrekturen. Der FDP ist wohl tatsächlich sinnvoller Bürokratieabbau gelungen, den Grünen, dass ungenutzte Fläche schneller besteuert werden kann. Aber: Hauptsache geeinigt. 

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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