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StartseiteKommentare und Themen der WocheKompliziert - aber auch gerecht?26.11.2018

GrundsteuerreformKompliziert - aber auch gerecht?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer reformieren. Aufkommensneutral und verfassungsfest wird die neue Grundsteuer sein, kommentiert Theo Geers. Einfacher, transparenter oder gar gerechter als vorher muss es aber nicht unbedingt werden.

Von Theo Geers

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Prachtvolle Hausfassaden an der Rheinuferpromenade in Düsseldorf.  (imago / Winfried Rothermel)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlagen der Grundsteuer als nicht verfassungskonform gekippt. Hier wird es wohl teurer für Hausbesitzer und Mieter. (imago / Winfried Rothermel)
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Bitte kein zweites Fiasko vor dem Verfassungsgericht, so wie im April, als die Karlsruher Richter die bisherige Grundsteuer kassierten, und bitte keine Einnahmeausfälle für die Kommunen. Den Reformvorschlägen zur Grundsteuer ist genau anzumerken, was an erster Stelle steht: Aufkommensneutral und verfassungsfest soll die neue Grundsteuer sein; einfacher, transparenter oder gar gerechter als vorher muss es nicht unbedingt werden. So bleibt es erst Mal kompliziert. Uralte Einheitswerte, die die Richter kippten, werden durch aktuelle Grundstückswerte ersetzt, berechnet aus Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksgröße und Bodenrichtwert.

Reform wird zu einem Beschäftigungsprogramm

Die Formel, die das alles auf einen Nenner bringt, möchte man besser nicht kennen. Diese Reform wird zu einem Beschäftigungsprogramm für Steuerberater und für Finanzbeamte. Dabei schaffen letztere es schon heute nicht, Steuererklärungen innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten. Woher da die Kapazitäten kommen sollen, 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke neu zu bewerten, bleibt schleierhaft. Und dann soll diese Aktion auch noch alle sieben Jahre wiederholt werden. Bei den alten Einheitswerten hat die Finanzverwaltung das nicht geschafft. Da hat man die Dinge einfach schleifen lassen und man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass das auch noch munter so weiter gegangen wäre, wenn das Verfassungsgericht das im April nicht gestoppt hätte. Generell und vollständig gingen diese Einheitswerte am tatsächlichen Wert von Grundstücken und Gebäuden vorbei, urteilten die Richter, das sei ungerecht.

Durch die Reform wird der Grundstückwert steigen

Aber wird nun die neue Grundsteuer gerechter? Mehr zahlen werden auf jeden Fall die Bewohner in den hippen Großstadtquartieren, wo Wohnungspreise wie Mieten in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch die Decke gegangen sind und weiter nur eine Richtung kennen -  nach oben. Doch Klagen, jetzt werde das durch die neue Grundsteuer noch schlimmer, sollte niemand auf den Leim gehen: Nach der alten Berechnungsweise auf Basis unverschämt niedriger Einheitswerte hat dieser Personenkreis bis jetzt zu wenig Grundsteuer gezahlt im Vergleich zu den Regionen, in denen das Wohnen nicht so schnell teurer wurde wie in den Städten.

Auf einem anderen Blatt steht, dass jetzt noch mehr Alteingesessene aus ihren Quartieren verdrängt werden als das ohnehin schon der Fall ist. Das kann so kommen, das muss aber nicht so kommen. Denn auch die neue Grundsteuer errechnet sich aus Grundstückswert mal Steuermessbetrag mal örtlicher Hebesatz der Kommune. Durch die Reform wird jetzt der Grundstückwert zwar steigen, der Gesetzgeber will den Messbetrag dafür aber auf ein Zehntel senken. Das hält die Mehrbelastung in Grenzen. Und dann haben es die Kommunen mit ihrem Hebesatz in der Hand, ob Wohnen, vor allem das Wohnen in der Stadt, noch teurer wird – oder nicht.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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