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StartseiteKommentare und Themen der WocheKomplizierter Kompromiss 01.12.2018

GrundsteuerreformKomplizierter Kompromiss

Bei der Grundsteuerreform bei Miete und Baujahr anzusetzen, wie Finanzminister Scholz vorschlägt, werfe Fragen auf, kommentiert Sina Fröhndrich. Dass er sich für die denkbar komplizierteste Lösung ausgesprochen habe, könne Kalkül sein, um am Ende doch beim Flächenmodell zu landen. Doch das wäre ungerecht.

Von Sina Fröhndrich

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Luftaufnahme einer Siedlung. (unsplash / Max Boettinger)
Für die Grundsteuer werden diverse Modelle diskutiert: Eine Flächensteuer würde den, der baut, bestrafen, meint Sina Fröhndrich. Dabei bräuchten die Städte doch mehr Wohnraum. (unsplash / Max Boettinger)
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Der Dezember ist der Monat, in dem viele Geschichten erzählt werden. Eine, die sich in diesem Jahr dazu gesellt: Die unendliche Geschichte der Grundsteuer. Wahlweise mit der gierigen Kommune als Protagonistin, die Eigentümern und Mietern das Geld aus der Tasche zieht. Oder mit dem nicht minder gierigen und unsozialen Vermieter, der den ohnehin schon geschröpften Mieter abzockt. Der Plot könnte nicht zugespitzter sein. Seit Jahren wird um eine Reform der Grundsteuer gerungen. Nachdem in diesem Jahr die Bundesverfassungsrichter die alten Einheitswerte als Grundlage gekippt haben, ist der Druck nun besonders hoch.

Es muss gehandelt werden: Denn die aktuelle Grundsteuer ist ungerecht: Ein Einfamilienhaus, Baujahr 1990, 80 Quadratmeter in Berlin: Im Westteil werden gut 600 Euro Grundsteuer verlangt, im Osten sind es nur 250 Euro. Deswegen muss reformiert werden. Es wird Verschiebungen geben - das war klar. Immerhin versprechen Finanzminister und Kommunen Aufkommensneutralität - daran müssen sie sich halten.

Stadtoberhäupter haben es mit in der Hand

Wenn jetzt Stadtoberhäupter die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und explodierende Mieten befürchten - dann sei gesagt: Sie haben es mit in der Hand. Sie entscheiden am Ende, wie hoch die Steuer ausfällt.

Das Ringen hat begonnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Favoriten - eine Steuer, die fünf Dinge einbezieht: Bodenwert, Grundstücksfläche, Wohnfläche, Nettokaltmiete und das Baujahr. Einige Wohnungen werden damit sicher höherwertiger als jetzt - aber Scholz verspricht: Mit einem anderen Rechenfaktor, der Steuermesszahl, wird das abgefedert.

Und trotzdem: Einfach ist anders. Der zweite Vorschlag aus Berlin - er ist einfacher, dafür aber ungerecht - das Flächenmodell. Allein die Größe zählt - und genau das würde Hausbesitzer in strukturschwachen Landstrichen bestrafen – dafür, dass sie sich die teure Stadtwohnung vielleicht nicht leisten können. Sie müssten im Zweifel mehr zahlen - weil Haus und Grund größer sind als die einer schnieken Stadtwohnung. Das Flächenmodell ist zudem eine Bremse: je mehr Grund- und Wohnfläche, desto höher die Grundsteuer. Heißt im Klartext: Wer eine Immobilie nach oben aufstockt, nachverdichtet, der zahlt mehr. Eine Flächensteuer würde den, der baut, bestrafen. Dabei brauchen die Städte doch mehr Wohnraum.

Scholz mit der denkbar kompliziertesten Lösung

Ein wertebasiertes Modell wäre deswegen die richtige Entscheidung: Doch bei der Miete anzusetzen und auch beim Baujahr, wie es Scholz vorschlägt, das wirft Fragen auf. Die Ermittlung der vielen Daten ist irre aufwendig. Warum nicht zurückgreifen auf Werte, die längst vorliegen?

Die Bodenrichtwerte sind bundesweit vorhanden. Weiterer Nebeneffekt: Wer seinen Boden nicht bebaut, wird nicht belohnt - im Gegenteil: Es gibt einen Anreiz zu bauen.

Dieses Modell wäre einfacher, als das, was Scholz derzeit favorisiert. Er hat sich für die denkbar komplizierteste Lösung ausgesprochen. Aber vielleicht ist das auch das Kalkül des Ministers, der als Hamburgs Erster Bürgermeister schon einmal eine klare Vorstellung von einer Grundsteuerreform hatte: nämlich das Flächenmodell. Hat er einen besonders komplizierten Vorschlag gemacht, um am Ende genau dort zu landen? Ein Minister als Wolf im Schafspelz?

Ohne Reform keine Grundsteuer ab 2021

Es ist nun an den Ländern, sich zu verständigen. Und auch diese Frage gehört an den Verhandlungstisch: Wer soll die Steuer zahlen? Vermieter können sie umlegen - denn die Grundsteuer landet im besten Fall gut angelegt in der Kommune, bei Schwimmhallen, Feuerwehren, Bibliotheken - Dinge, die dem Mieter nutzen. Doch die Grundsteuer ist auch eine vermögensbezogene Steuer: Wer eine Immobilie sein Eigen nennen kann, verfügt über Sicherheit – erwirtschaftet im besten Fall Rendite. Deswegen ist es legitim, darauf eine Steuer zu verlangen. Und zwar von beiden Seiten: Hälfte – Hälfte: für Mieter und Vermieter.

Klar ist, es muss schnell gehen - deswegen: Keine polemischen Diskussion bitte, die bei Mietern in Ballungsräumen Angstträume provozieren. Sondern schnelles und gründliches Arbeiten, damit das neue Modell verfassungsfest ist. Denn ohne Reform können die Kommunen ab 2021 gar keine Grundsteuer mehr kassieren und dann endet diese unendliche Geschichte abrupt - mit keinem Happy End, zumindest nicht für die Grundsteuer.

Sina Fröhndrich, Jahrgang 1984, ist Redakteurin in der Abteilung "Wirtschaft und Gesellschaft". Sie ist aufgewachsen in Brandenburg und hat Alte Geschichte, Evangelische Theologie und Journalistik in Leipzig und Florenz studiert. Vor ihrem Volontariat beim Deutschlandradio hat sie beim Lokalradio der Universität Leipzig mephisto 97.6, MDR Info, MDR Sputnik und DRadio Wissen gearbeitet.

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