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StartseiteKommentare und Themen der WocheUngarn und Polen drehen der EU die lange Nase29.09.2020

Grundwerte der Europäischen UnionUngarn und Polen drehen der EU die lange Nase

Wer keinen Rechtsstaat hat, soll kein Geld mehr aus Brüssel bekommen. So sieht es der Rechtsstaatsmechanismus der EU vor. Doch die EU-Abgeordneten werden bei Polen und Ungarn, die seit Langem den Rechtsstaat demontieren, einknicken, kommentiert Peter Kapern. Denn die drohen, die Corona-Gelder zu blockieren.

Von Peter Kapern

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbánsteht während eines Besuchs in der polnischen Hauptstadt Warschau am 14.5.2018 vor einer EU-Flagge.  (picture alliance / NurPhoto / Maciej Luczniewski)
Wer keinen Rechtsstaat hat, soll kein Geld mehr aus Brüssel bekommen - eigentlich. Die Realität könnte anders aussehen, kommentiert Peter Kapern (picture alliance / NurPhoto / Maciej Luczniewski)
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Das Endspiel hat begonnen. Und der Einsatz ist hoch. Es geht um die Frage, ob die Grundwerte der Europäischen Union, die in Artikel 2 des EU-Vertrags festgelegt sind, mehr sind als nur unverbindliche Zielmarken. In diesem Artikel 2 ist von Menschenwürde, Demokratie und Gleichheit die Rede, von Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Pluralismus und Solidarität. Das sind, so heißt es da wörtlich, die Werte, auf die sich die Union gründet.

Zwei Staaten beweisen jedoch seit Langem das Gegenteil. In Polen wird der Rechtsstaat demontiert, die Justiz soll zum dienstbaren Büttel der Regierung degradiert werden. Und in Ungarn unterwirft Victor Orban sein Land einem autoritären Regime, mit immer größerer Kontrolle über Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft. Victor Orban nennt das "illiberale Demokratie", andere bezeichnen es als Faschismus.

Artikel-7-Verfahren entpuppt sich als stumpfes Schwert

Und die EU? Die hat Artikel 2. Aber keine Mittel, ihn durchzusetzen. Bislang jedenfalls. Das Artikel-7-Verfahren, das theoretisch zur Aussetzung des ungarischen Stimmrechts führen könnte, hat sich in der Praxis als stumpfes Schwert erwiesen. Polen und Ungarn geben sich gegenseitig Rückendeckung mit ihrer Vetomacht. Kaum schärfer das Instrument des Vertragsverletzungsverfahrens. Zwar verlieren die beiden Regierungen einen Prozess nach dem anderen vor dem europäischen Gerichtshof. Aber wer den Rechtsstaat schleifen will, der lässt sich doch von Gerichten nicht ausbremsen.

Deshalb wurde in Brüssel seit 2017 über ein neues Instrument debattiert. Über einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Wer keinen Rechtsstaat hat, soll kein Geld mehr aus Brüssel bekommen. Die Idee ist gut, wird aber in diesen Tagen gerade zu Grabe getragen. Und das erklärt die Schrillheit der Debatte. Das gigantische Finanzpaket, das die Staats- und Regierungschefs im Juli geschnürt haben, ist nämlich noch nicht in trockenen Tüchern. Das Europaparlament muss erst noch zustimmen.

Am Ende werden die EU-Abgeordneten einknicken

Die Abgeordneten verlangen aber die Koppelung des mittelfristigen Haushalts an eben diesen Rechtstaatsmechanismus, um Warschau und Budapest den Geldhahn zudrehen zu können. Polen und Ungarn drohen nun im Gegenzug damit, die Auszahlung der Gelder aus dem Corona-Rettungsfond zu blockieren, was die bedürftigen Länder am Mittelmeer in Schnappatmung versetzt. So dringend ist das mit dem Rechtsstaat dann auch wieder nicht, hat Portugals Regierung schon signalisiert. Und die deutsche Ratspräsidentschaft, die soll das alles unter einen Hut bringen.

Am Ende, da sind sich die deutschen Unterhändler sicher, werden die Europaabgeordneten schon einknicken. Sonst müssten sie ihren Wählern ja erklären, warum die versprochenen Hilfsgelder aus Brüssel nicht fließen. Und dass die Abgeordneten klein beigeben, da ist sich auch Victor Orban sicher. Sonst hätte er nicht die Entlassung von EU-Kommissarin Vera Jourova verlangt. Die hatte es nämlich gewagt, Orban für seine Rechtsstaatsdemontage zu kritisieren. Mit seinem Krawallbrief an die EU-Kommission dreht Orban der EU die lange Nase. Die Häme des absehbaren Siegers im Endspiel. Ein bitterer Tag für die EU.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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