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StartseiteInformationen am AbendAnschlag für den 3. Oktober geplant01.10.2018

Gruppe "Revolution Chemnitz"Anschlag für den 3. Oktober geplant

Die festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe "Revolution Chemnitz" planten offenbar einen Anschlag am 3. Oktober. Dieser sollte Ausländern und Vertretern von politischen Parteien und gesellschaftlichem Establishment gelten. Zwei Haftbefehle sind bereits erlassen worden.

Von Gudula Geuther

Mutmaßliche Rechtsterroristen, die in Bayern und Sachsen festgenommen wurden, erreichen den Bundesgerichtshof und werden von Polizisten abgeführt.  (dpa/ Christoph Schmidt)
Einer der Festgenommenen wird zum BGH in Karlsruhe geführt, Einzelheiten des geplanten Anschlags sind noch unklar. (dpa/ Christoph Schmidt)
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Es waren Ausschreitungen Mitte September, die die Behörden auf die sieben Männer aufmerksam machten. Damals hatte eine Gruppe von Männern Feiernde auf der Chemnitzer Schlossteichinsel belästigt. Später griffen sie, so nun der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, bewaffnet mit Glasfalschen, Quarzhandschuhen und Elektroschocker mehrere Ausländer an und verletzten sie, einen durch Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf. Wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs leitete zuerst die Staatsanwaltschaft Chemnitz Ermittlungen ein.

Christian K., den die Bundesanwaltschaft nun als Rädelsführer einstuft, wurde festgenommen. Und die Ermittler überwachten die Kommunikation der Männer. Bald sei deutlich geworden, dass sie als Gruppe gemeinsam planen. Etwas, das offenbar am 3. Oktober stattfinden sollte, am Tag der Deutschen Einheit, so die Sprecherin des Generalbundesanwalts, Frauke Köhler.

Intensiv um Schusswaffen bemüht

"Die Kommunikation belegt, dass die Beschuldigten sich bereits intensiv darum bemüht haben, sich Schusswaffen zu besorgen. Was sie im Einzelnen für den 3. Oktober beabsichtigt haben, wissen wir derzeit noch nicht, das ist etwas, was natürlich jetzt auch im Rahmen der weiteren Ermittlungen von uns versucht wird, weiter aufzuklären."

Statt zuvor gegen eine kriminelle Vereinigung ermittelt die Bundesanwaltschaft seit drei Tagen wegen des Verdachts der Gründung einer rechts-terroristischen Vereinigung mit Namen "Revolution Chemnitz". In einer Mitteilung der Behörde heißt es, die insgesamt sieben Männer zwischen 20 und 31 Jahren hätten auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates abgezielt. Dabei sollen sie gewalttätige Angriffe auf Ausländer und auf Vertreter von politischen Parteien und gesellschaftlichem Establishment beabsichtigt haben. Die Festnahmen erfolgten in Sachsen und Bayern, so die Sprecherin.

"Die Beschuldigten gehören der Hooligan-Szene, der Neonazi-Szene und der Skinhead-Szene im Raum Sachsen an. Sie sind in dieser Szene fest verwurzelt."

Beteiligung bei Chemnitz-Ausschreitungen noch unklar

Ob die Beschuldigten bei den Ausschreitungen Ende August in Chemnitz in Erscheinung getreten sind, ist noch offen, die Ermittler prüfen. Einen Beleg für das gemeinsame Vorgehen der Männer meinen sie für spätestens die Zeit ab dem 11. September gefunden zu haben. Dass die Festnahmen nun so bald nach Aufnahme der Ermittlungen erfolgten, mag mit den möglichen Tatplanungen für übermorgen zusammenhängen. Frauke Köhler betont aber auch:

"Gemeinsam mit den Landesbehörden ist es unser Ziel, rechte Strukturen möglichst frühzeitig zu erkennen und konsequent dagegen vorzugehen."

Zustimmung kommt von Regierungsverantwortlichen in Bund und Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer erinnert daran:

"Seit Monaten sage ich, dass eine hohe Gefährdungsstufe von Terrorismus besteht in Deutschland – und zwar jeder Schattierung."

Härtere Gangart angemahnt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte einmal mehr entschlossenes Handeln an. Bundesjustizministerin Katharina Barley warnte vor einer "realen und großen Gefahr", die von rechtem Terror ausgehe. Der Grüne Bundespolitiker Konstantin von Notz und die Linke im sächsischen Landtag mahnten eine härtere Gangart an. Kretschmers CDU-Parteifreund, Sachsens Innenminister Roland Wöller, kündigt neue Strukturen im Vorgehen gegen Gewaltdelikte an, eine Task-Force, die rund um die Uhr ansprechbar sein soll.

"Diese wird die Polizeidirektionen noch schneller bei der Bekämpfung extremistischer und terroristischer Gewaltdelikte unterstützen und eine zeitnahe Übernahme der Verfahren vorbereiten."

Am Nachmittag hatte der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof zwei Haftbefehle erlassen. Die übrigen Beschuldigten sollten ihm heute und morgen vorgeführt werden.

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