Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

Günther Beckstein, CSU"Kirchenasyl restriktiver handhaben"

Der CSU-Politiker und frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. (dpa / Jan-Philipp Strobel)
Der CSU-Politiker und frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. (dpa / Jan-Philipp Strobel)

Nach Ansicht des CSU-Politikers Beckstein muss Kirchenasyl in Deutschland wieder restriktiver gehandhabt werden. In jüngster Zeit hätten die Fälle wieder zugenommen. Um dem entgegenzuwirken, sollte der Staat für dringend zu entscheidende Asylfälle verstärkt Härtefallkommissionen einsetzen, so dass Kirchenasyl nicht mehr in Anspruch genommen werden müsse.

Auf jeden Fall seien Bilder, auf denen Menschen mit Polizeigewalt aus Gotteshäusern geführt werden, unbedingt zu vermeiden, sagte Beckstein im Deutschlandfunk. Aus rechtsstaatlicher Sicht sei Kirchenasyl schwer zu ertragen, da nun mal Kirchen nicht die Wächter des Rechtsstaats seien. Da aber diejenigen Verantwortlichen, die Kirchenasyl gewährten, natürlich für Werte einträten, für die auch der Staat stehe, habe er vor allem in seiner Zeit als bayerischer Innenminister Kirchenasyl stets respektiert, betonte Beckstein. Der CSU-Politiker nannte in diesem Zusammenhang Solidarität, Menschlichkeit und Menschenwürde. 

"Absolute Mehrheiten werden unwahrscheinlicher"

Beckstein äußerte sich auch zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern. Seiner Ansicht nach wird es für seine Partei schwierig, die absolute Mehrheit zu holen. Beckstein sagte, in Bayern habe sich die soziologische Struktur in den vergangenen Jahren stark verändert. Viele Menschen aus anderen Bundesländern und dem Ausland seien zugezogen. Die Gesellschaft sei vielfältiger geworden. Vor diesem Hintergrund werde es für jede Partei zunehmend schwieriger, absolute Mehrheiten zu erringen.

Außerdem ist laut Beckstein die AfD eine existentielle Herausforderung für die CSU. Der bayerische Ministerpräsident Söder sei aber auf dem richtigen Weg, sich ihr zu stellen. Söder greife die Themen der AfD auf und suche nach rechtsstaatlichen Lösungen. Außerdem setze er auf eine harte Auseinandersetzung mit der Partei.

"Asylstreit mit der CDU war falsch"

Auch zum Asylstreit der CSU mit der CDU vertritt Beckstein ein klare Meinung. Er sagte, man hätte die Frage über Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze nicht erst im allerletzten Moment auf die Tagesordnung bringen dürfen. Der letztlich zustandegekommene Kompromiss in dieser Frage hätte bei gutem Willen auf beiden Seiten auch drei Wochen früher gefunden werden können. Außerdem hätte der Konflikt nicht in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden müssen. Letztendlich habe der Asylstreit niemandem etwas gebracht - und der Union erheblichen Schaden zugefügt.

(tzi/fwa)

Hören Sie das Zeitzeugengespräch mit Günther Beckstein am Donnerstag, 30. August, um 19:15 Uhr im Deutschlandfunk.

Nachrichtenportal