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StartseiteInterview"Die schrecken vor gar nichts zurück"19.04.2016

Günther Oettinger (CDU) zur AfD"Die schrecken vor gar nichts zurück"

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) setzt in der Auseinandersetzung mit dem anti-islamischen Kurs der Alternative für Deutschland auch auf deren eigene Basis. Die Konservativen in der AfD sollten auf dem kommenden Parteitag dagegenhalten - oder im Falle der Erfolglosigkeit austreten, sagte Oettinger im Deutschlandfunk.

Günther Oettinger im Gespräch mit Christiane Kaess

Oettinger steht im Freien und blickt ernst in die Kamera. (picture alliance/dpa/Lukas Schulze)
Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. (picture alliance/dpa/Lukas Schulze)
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Sollte sich aber zeigen, dass die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland das Programm der AfD diktierten, dann müsse diese Partei von allen anderen Parteien gemeinsam bekämpft werden, forderte der CDU-Politiker. 

Oettinger warf der Alternative für Deutschland vor, jeweils auf das Thema zu springen, das Stimmen verspreche, wenn man es populistisch angehe. "Die schrecken vor gar nichts zurück". Nachdem die Zahl der Flüchtlinge zurückgehe, mache die AfD nun den Islam zum Thema. Dies sei abstoßend, aber in Teilen erfolgreich. 

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch in der Talksendung "Anne Will".In der Kritik: Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

Der EU-Kommissar betonte, die Muslime seien in unser Land gekommen, hätten sich dort integriert und einen großen Beitrag für den Wohlstand in Deutschland geleistet. Nur eine Minderheit missbrauche den Islam für ihre Zwecke. 

Den Anti-Islam-Kurs der AfD nannte Oettinger ein "Spiel mit dem Feuer". Wer die Muslime so allgemein in eine Ecke stelle, schade den wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik und bringe das gute Deutschland-Bild im Ausland ins Wanken. 


Das Interview in voller Länge:

Christiane Kaess: Ein politisch scharfer Kurs gegen den Islam ist in Europa nichts Neues und er beschert den Rechtspopulisten einigen Erfolg. In Frankreich war Marine Le Pen zuletzt im ersten Wahlgang der Regionalwahlen stärkste Kraft, in den Niederlanden liegt Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei mit deutlichem Vorsprung auf Platz eins der Umfragen und in Belgien ist der Vlaams Belang seit Jahren eine stimmenstarke Partei. Offene Islam-Feindlichkeit wirkt also eher als Erfolgsrezept als abzuschrecken, trotz solcher Vergleiche, wie Marine Le Pen sie anstellte - auf den Straßen betende Muslime setzte sie mit der deutschen Besatzung Frankreichs zur NS-Zeit gleich -, und trotz eines hemmungslosen Geert Wilders, der zum Beispiel forderte, alle männlichen Flüchtlinge wegzusperren, um, so wörtlich, Frauen und Töchter zu schützen.

Seit dem Wochenende ist klar: Die AfD wird auch auf einen islamfeindlichen Kurs setzen, um Wähler zu gewinnen. Die Begründung der Partei: Der Islam sei eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, und der Islam sei keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden, die Islamisierung Deutschlands also eine Gefahr. Die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch legte heute noch einmal nach.

Darüber sprechen möchte ich jetzt mit dem EU-Kommissar Günther Oettinger von der CDU. Guten Morgen.

Günther Oettinger: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Herr Oettinger, hat sich jetzt mit der AfD eine Anti-Islam-Partei in Deutschland fest verankert?

Oettinger: Das könnte ihr Ziel sein. Aber mir fällt auf, dass die AfD immer auf das Thema springt, das am ehesten, wenn man es radikal angeht und populistisch angeht, Stimmen verspricht. Die AfD ist ja gegründet worden gegen den Euro und gegen die Euro-Rettungsschirme. Als das Thema und Griechenland nicht mehr so wichtig war, hat man Osteuropäer verunglimpft, generell pauschal, Stichwort Hauseinbrüche und Straßendiebstähle. In den letzten Monaten waren es die Flüchtlinge. Jetzt geht die Zahl gerade zurück und die AfD sucht ein neues Thema. Sie ist eine Art Wellenreiter und im Augenblick verspricht diese radikale These einen gewissen Zuspruch, um die 10, 12, 15 Prozent zu halten, die sie in Landtagswahlen erringt. Abstoßend, aber in Teilen erfolgreich, und man kann nur darauf bauen, dass die Bürger das merken und dass die Bürger den Konsens unserer Gesellschaft, die Glaubensfreiheit, die Religionsfreiheit, nicht in Frage stellen und nicht Gruppen zu verunglimpfen, nicht ganze Bevölkerungsteile zu verunglimpfen, dass dies nicht mehr in Umfragen und Wahlen verfängt.

Kaess: Aber, Herr Oettinger, wenn ich Sie richtig verstehe, sagen auch Sie, dieser Anti-Islam-Kurs - und wir kennen das ja aus unseren Nachbarländern, wo das durchaus erfolgreich ist für die Parteien, die das vertreten - kann sich auch hier erfolgreich für die AfD verfestigen. Erwarten Sie denn, dass wir bald in Deutschland auch so abwertende Äußerungen über Muslime haben, wie sie von Le Pen zum Beispiel in Frankreich kommen oder von Wilders in den Niederlanden?

Oettinger: Das ist den führenden Köpfen der AfD zuzutrauen. Die schrecken ja vor gar nichts mehr zurück. Eigentlich erwarte ich von einigen konservativen Delegierten der AfD, bei dem Parteitag konsequent dagegen zu sein, oder aber auszutreten. Ich erinnere daran: Herr Henkel, Herr Starbatty, Herr Lucke waren gegen den Euro und gegen die Euro-Rettungsschirme. Darüber kann man zumindest diskutieren. Das ist eine respektable nationalökonomische Meinung. Als dieses Thema nicht mehr entscheidend war und Ausländerfeindlichkeit und Flüchtlinge in den Mittelpunkt gerieten, traten sie aus, wenn auch in der ALFA ohne Erfolg. Aber nochmals: Entscheidend ist, es wird sich jetzt zeigen müssen, ob Frau von Storch, Herr Gauland das Programm diktieren. Wenn ja, dann ist dringend ein Konsens aller Parteien gefragt, um dies demokratisch, aber deutlich stark politisch zu bekämpfen.

Kaess: Herr Oettinger, schauen wir doch mal auf die Aussagen aus der AfD bisher. Da heißt es: "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist." Und weiter: "Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden." Deswegen sei die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr. - Können Sie dem nicht zumindest in Teilen zustimmen?

"Mit dem Programm will man Populismus betreiben"

Oettinger: Nein! Der Artikel 4 des Grundgesetzes ist glasklar. Es gilt die Glaubensfreiheit und die Freiheit der ungestörten Religionsausübung.

Kaess: Die stellt die AfD ja auch nicht in Frage. Das hat sie extra gesagt.

Oettinger: Ja, aber sie spielt mit dem Feuer. Es wird ja im Grunde genau die Gratwanderung versucht, indem man so tut, als ob man noch das Grundgesetz akzeptiere, aber in Wahrheit den Kern und Wesensgehalt des Grundgesetzes nicht mehr mit dem Programm verbindet, sondern mit dem Programm will man Populismus betreiben. Man radikalisiert sich und will im Grunde die Menschen aufwiegeln. Insofern ist das eine durchsichtige, aber leider äußerst erfolgreiche Vorgehensweise.

Kaess: Aber wenn wir noch mal genau bei diesen bisherigen Aussagen bleiben. Es ist ja offensichtlich, dass viele Menschen das tatsächlich so empfinden, und bisher haben es auch weder die Regierungsparteien, noch die Opposition geschafft, die AfD-Wähler vom Gegenteil zu überzeugen.

Oettinger: Das stimmt. Die AfD hat bei einigen Landtagswahlen gewisse Erfolge gehabt. Aber wir werden alles tun, dass dies für die nächste Bundestagswahl sich nicht fortsetzt.

Kaess: Was wollen Sie denn tun?

Oettinger: Indem wir sachlich, aber deutlich sagen, das Ganze schadet Deutschland. Wer die Muslime in Deutschland so allgemein in eine Ecke stellt, der schadet vielen guten Beziehungen Deutschlands wirtschaftlich zur Welt. Der bringt unser Bild in der Welt ins Wanken und macht im Grunde genommen die deutsche Politik zu einem Thema, das man in der Welt in Folge betrachtet. Ich glaube, dass unser Ansehen in der Welt für uns alle, für Arbeitnehmer, Unternehmer, für alle in der Gesellschaft bisher sehr gut war und wichtig ist, und dies sollte man nicht gefährden lassen.

Kaess: Man muss sich aber dennoch fragen, Herr Oettinger, ob die AfD nicht eigentlich schon die Unions-Parteien beeinflusst hat. Wenn wir mal gucken: Die AfD fordert das Verbot von Minaretten, von Muezzins und von der Vollverschleierung. Ihre Parteikollegin Julia Klöckner, die hat das Burkaverbot gefordert. Der CSU-Generalsekretär Scheuer, der will, eigentlich wie die AfD, dass die Moscheen nicht mehr vom Ausland finanziert werden und Imame in Deutschland ausgebildet werden. Wo ist denn hier noch der Unterschied?

Oettinger: Ein Verbot von Minaretten wird in der CDU nicht gefordert.

Kaess: Aber von der Vollverschleierung. Das hat Frau Klöckner gefordert.

Oettinger: Ja, das ist eine Meinung der Kollegin. Die wird bei uns auch diskutiert. Aber die ist ja nicht annähernd mit dem zu verbinden, was die Frau von Storch fordert. Die Frau von Storch hat im Grunde genommen einen Generalangriff auf Muslime und den Islam in Deutschland gestartet, und das ist in keiner Form Politik der CDU.

Kaess: Aber, um es noch mal zu wiederholen: Die AfD sagt auch bisher, natürlich halte sie an der Religionsfreiheit für Muslime fest. Auch hier wird differenziert. Sieht denn die AfD einfach nur Gefahren, die andere Parteien nicht sehen?

Oettinger: Nein, die AfD sieht Chancen. Die AfD sieht die Chance, mit dieser radikalen und populistischen Programmatik die Bevölkerung zu verunsichern und Teile zu gewinnen. Und da müssen wir klar machen, wir wollen, dass Muslime in Deutschland in Frieden leben können. Sie kamen zu uns und wurden von uns aufgenommen und integriert, sind Arbeitnehmer. Sie haben für den Wohlstand in Deutschland seit 40 Jahren einen großen Beitrag geleistet. Und einige wenige, die auch dem Islam angehören, aber Islamisten sind, missbrauchen diese Religion und sollten nicht für irgendeine Partei dazu herhalten, den Islam und die Muslime allgemein zu verunglimpfen.

Kaess: Aber alles, was Sie jetzt sagen, Herr Oettinger, das überzeugt ja offenbar bisher AfD-Wähler nicht. Müssen sich nicht die etablierten Parteien auch kritisch fragen, ob sie doch Themen versäumt haben anzusprechen, die die Menschen, und zwar einen relativ großen Prozentsatz der Menschen doch stark bewegen?

Oettinger: Wir haben in Deutschland und Europa eine Tendenz, dass viele Menschen Sorgen vor der Zukunft haben. Das hat mit Alter und Rente zu tun, mit Altersarmut, das hat mit der Globalisierung zu tun, das hat mit anderen Entwicklungen zu tun, dass nicht alles so bleibt wie es war. Wir müssen den Leuten zeigen, dass die Zukunft weit mehr Chancen als Gefahren bietet. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Eine Welt im Wandel kann nicht nach rückwärtsgehen. Da ist ein gewisses Potenzial da, das sehe ich auch, aber das darf nicht unsere Politik verändern. Das muss unsere Art zu argumentieren, uns dem Thema zuzuwenden verändern, aber unser Programm darf sich nicht dem der AfD annähern.

Kaess: Es hat aber eventuell doch auch was mit dem Kurs der CDU zu tun, und die CDU lehnt es weiter, ich könnte mal sagen, "stur" ab, den Kurs wegen der AfD zu ändern. Ist es nicht an der Zeit, auch wieder die konservativen Wähler mitzunehmen?

Oettinger: Die Konservativen sollten Teil und müssen Teil unserer Stammwähler sein. Dazu stehen auch viele Aussagen in unserem Programm und in der Praxis. Wir sind nicht nach links gerückt, sondern wir sind eine Partei der Mitte und wollen dies bleiben. Wir wollen liberale, christlich-soziale und konservative Wählerinnen und Wähler erreichen. Aber der AfD nachzulaufen, wäre dabei grundlegend falsch.

Kaess: Aber es bringt offenbar auch nichts, nur diese scharfe Verurteilung zu sagen, wie zum Beispiel die AfD ist eine Schande für Deutschland, wie der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das jetzt getan hat. Das reicht offenbar nicht. Und um noch mal auf sie zurückzukommen: Diese Aussage, ich würde mich erschießen, wenn ich mit Frauke Petry verheiratet wäre, das verfängt offenbar überhaupt nicht.

Oettinger: Das war ein munterer Talk in Berlin. Das würde ich nicht im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament sagen. Und das war eine Reaktion auf die Aussage von AfD-lern, dass man Flüchtlinge an der Grenze auch mit Waffen abhalten sollte - eine unmenschliche Äußerung. Jetzt sind wir gerade am dritten Tag der Debatte über das Programm, den Entwurf eines Programms der AfD. Jetzt warten wir ab, wie die Debatte beim Parteitag läuft, was kommt heraus, und dann werden wir mit Sicherheit sachlich, aber deutlich alle demokratischen Parteien und auch die Kirchen hoffentlich dazu Stellung nehmen, um zu erreichen, dass hier kein Dammbruch geschieht, sondern die AfD von wenigen, die dabei sich als Wähler outen, gewählt wird, aber nicht eine breite Entwicklung eintritt wie in Frankreich oder in den Niederlanden.

"Europa ist in der Krise"

Kaess: Neu ist das Ganze ja nicht. Dieser Anti-Islam-Kurs ist ja auf der europäischen Ebene schon lange vertreten und die Rechtspopulisten sind auch Europakritiker. Es gibt einige davon im EU-Parlament. Es gibt Bemühungen, die Zusammenarbeit auszuweiten. Hier stellt sich ja die gleiche Frage: Warum gelingt es denn den anderen Parteien nicht mehr, die Wähler so stark für die europäische Idee zu gewinnen wie früher?

Oettinger: Das ist ein ganz anderes Thema.

Kaess: Gehört aber zusammen.

Oettinger: Europa ist in der Krise. Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Es gibt starke Verschuldung in vielen Mitgliedsstaaten. Es gibt Jugendarbeitslosigkeit. Dieser Weg aus der Krise ist ein langer Weg. Umso eher brauchen wir den Zusammenhalt der Parteien, die pro Europa sind. Wir haben im Europäischen Parlament mit den Liberalen, mit den Sozialdemokraten, mit der CDU/CSU und EVP und mit den Grünen eine klare Mehrheit für den europäischen Kurs, und ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren alles tun werden, um den Zusammenhalt Europas auch in den Gremien Europas zu erhalten.

Kaess: … sagt der EU-Kommissar Günther Oettinger von der CDU. Herr Oettinger, danke für das Interview.

Oettinger: Gerne! Guten Tag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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