Montag, 10.08.2020
 
Seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag
StartseiteKommentare und Themen der WocheEine paradoxe Bestätigung für Laschet06.07.2020

Gütersloh-Maßnahmen gekipptEine paradoxe Bestätigung für Laschet

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Regeln im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. NRW-Korrespondent Moritz Küpper wertet das als Niederlage für die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet - die diesem paradoxerweise sogar gelegen kommen dürfte.

Von Moritz Küpper

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Ein Absperrband auf dem Schulhof der Brinkmannschule in Langenberg im Kreis Gütersloh weist daraufhin, dass der Spielplatz geschlossen ist. (David Inderlied/dpa)
Die Corona-Regeln im Kreis Gütersloh müssen aufgehoben werden (David Inderlied/dpa)
Mehr zum Thema

NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU): Coronatests nur sinnvoll, wo es einen Anlass gibt

Psychologie in Corona-Zeiten "Das Wichtigste ist ein Gefühl der Kontrolle"

Coronawelle bei Tönnies Virologe Ludwig: "Es trifft die schwächeren in unserer Gesellschaft"

Politologe Korte über Laschet "Ein Gefühlsmanager für mutige Aktionen"

Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie "Man verbraucht Menschen"

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Gewaltenteilung, das Kontrollieren und Überprüfen von politischem Handeln durch juristische Organe ist ein Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Auch und gerade in Krisensituationen. Und selbst dann, wenn es einmal schnell gehen muss, Eile geboten ist und Entscheidungen im Hier und Jetzt gefragt sind. Wie beispielsweise in der Corona-Pandemie.

Doch: Auch dann gibt es Gerichte, auch dann werden Entscheidungen überprüft und das Handeln der politischen Akteure kontrolliert. Wie nun, im Fall Gütersloh. Der Lockdown, die einschränkenden Maßnahmen seien voraussichtlich nicht mehr rechtmäßig, hat das oberste Gericht in Nordrhein-Westfalen verfügt – und damit die Einschränkungen außer Kraft gesetzt. Die Begründung: Nach aktuellem Erkenntnisstand sei es nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich die Einschränkungen auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh erstrecke, so das Gericht.

Die rechtliche Bestätigung für den Weg aus dem Lockdown

Es ist ein weiterer Schritt hin, zu einem Umgang in und mit der Corona-Pandemie. Nachdem sich in den letzten Wochen, die Marke von 50 Neuinfektionen á 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen im praktischen Leben als Linie für Einschränkungen erwiesen hat, gibt es nun auch die rechtliche Bestätigung für den Weg aus dem Lockdown.

Es ist eine juristische Niederlage für NRW-Ministerpräsident und aussichtsreichen Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz, Armin Laschet, sowie seine Landesregierung. Zumal die Richter explizit darauf hinwiesen, dass es – Zitat – "möglich und erforderlich" gewesen wäre, eine "differenziertere Regelung" zu erlassen. Noch in der vergangenen Woche – als die Infektionszahlen über der 50er-Marke lagen – hatte das gleiche Gericht diese Corona-Verordnung noch bestätigt.

Eine gern erlittene Schlappe für NRW-Ministerpräsident Laschet

Doch, es ist – zugespitzt formuliert – eine Schlappe, die Laschet wohl gerne erlitten hat. Denn: Die Situation ist paradox. Diese juristische Niederlage ist politisch ein Sieg – bestätigt es doch Laschet, der allerorts als Lockerer gesehen wird, mitunter für seine differenzierte Haltung verspottet wurde, in seinem politischen Kurs. Er hat immer auf die fundamentalen Grundrechtseinschränkungen verwiesen – die nun das Gericht selbst anführt. Und diese sind nun gleichzeitig ein Fingerzeig dafür, wie künftig – wohl auch bundesweit – mit plötzlich auftretenden Corona-Hotspots umgegangen werden muss.

Es zeigt sich aber auch, wie schwierig, wie komplex, wie dynamisch die Lage sein kann – und wie dünn das Eis für die Handelnden selbst ist. Denn, was in der vergangene Woche inklusive dem Wochenende, angesichts von Infektionszahlen über der 50er-Marke noch rechtmäßig war, kann sich schnell ändern. So schnell , dass Verwaltungshandeln, aber auch die Kommunikation darüber in unübersichtlicher Lagen, fast nicht mehr hinterherkommt. 

Der Umgang mit der Corona-Pandemie – er bleibt Neuland. Gesundheitlich, juristisch und politisch.

Moritz Küpper (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper, Jahrgang 1980, studierte Politik- und Kommunikationswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in München und Washington, D.C. und besuchte die Deutsche Journalistenschule. Er promovierte an der Universität Bonn und arbeitete als Redakteur bei Capital, in der Online-Redaktion des Deutschlandradios sowie der Deutschlandfunk-Sportredaktion. Seit 2015 ist er als Deutschlandradio-Landeskorrespondent in Nordrhein-Westfalen tätig.

 

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk