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Donnerstag, 18.07.2019
 
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Gutachten zum KlimaschutzViel zu vage

In einem Sondergutachten haben die Wirtschaftsweisen ihre Empfehlungen für einen besseren Klimaschutz aufgelistet. Doch gerade die kurzfristigen Vorschläge seien nicht konkret genug, kommentiert Nadine Lindner. Am Ende suche sich jeder das heraus, was politisch opportun erscheine.

Von Nadine Lindner

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Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht neben dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates Christoph M. Schmidt bei der Übergabe des Sondergutachten zum CO2-Preis in Anwesenheit von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, r) und dem Mitglied des Sachverständigenrats Lars Feld. (dpa/Michael Kappeler)
CO2-Steuer - die Empfehlungen der Experten an die Bundesregierung (dpa/Michael Kappeler)
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In einer Welt voller Optionen, vor allem, wenn es komplizierte Optionen sind, freut sich doch jeder Entscheidungsträger über Orientierung und Fingerzeige. Vor allem dann, wenn diese Fingerzeige von einem ausgewählten Kreis von Wirtschaftsforschern, den sogenannten Wirtschaftsweisen kommen. Ein zentraler Bestandteil ihres Wirkens: Sie sollen es den Regierenden und der Öffentlichkeit erleichtern, sich ein Urteil zu bilden.

Doch genau diese Erleichterung hat das heute vorgelegte Sondergutachten nicht gebracht. Und das ist enttäuschend! Der Grund: Es liefert an einem entscheidenden Punkt keine Klarheit. Und zwar dort, wo es politisch besonders heikel ist – in der Frage, was jetzt geschehen muss im Klimaschutz - und nicht erst in zehn Jahren.Denn die Wirtschaftsweisen geben nur mittelfristig eine klare Empfehlung für ein bestimmtes Instrument. Ab 2030 fordern sie die Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude.

Für die Zeit bis dahin also von heute – Mitte bis 2019 bis zum Jahr 2030 – liefert das Sondergutachten zwei Wege zur Auswahl. Emissionshandel oder CO2-Steuer – allerdings ohne sich festzulegen. Reicht das denn aus zur Orientierung, fragten sich heute nicht nur Journalisten? Müsse man sich nicht mehr festlegen, wurde das Gremium heute in Berlin von Journalisten gefragt. Man käme ja nicht wie Mose mit den Tafeln zum Berg, um etwas zu verkünden, antwortete der Vorsitzende Christoph Schmidt. Das Gremium sei nun mal keine Ersatzregierung. Sondern man liefere für verschiedene Optionen die Vor- und Nachteile.

Gefahr der Beliebigkeit

Und die lauten wie folgt: Eine CO2-Steuer kann man relativ schnell einführen, weil sie über die Energiesteuern auf bestehende Instrumente zurückgreift. Aber es gibt nach Ansicht der Wirtschaftsweisen ein Problem: Niemand wisse, wie viel Treibhausgase sich mit einer CO2-Steuer auf Heizöl oder Benzin wieviel einsparen lasse. Das sei wie Topfschlagen, so Schmidt etwas süffisant, man tappt im Dunkeln und hat Glück wenn man trifft. Sein Vergleich klingt amüsant, ist am Ende jedoch unsachlich. 

Auf der anderen Seite steht der Emissionshandel, der als marktschaftlich gelobt wird und mit seiner vermeintlichen klaren Deckelung des Gesamtausstosses der klimaschädlichen Gase liefert nur in der Theorie eindeutige Ergebnisse. Das zeigen  rund 15 Jahre Erfahrung, von denen bestimmt zehn eine ziemliche Verschwendung waren, weil die Politik viel zu viele Verschmutzungsrechte auch noch kostenlos an Energieerzeuger und Schwerindustrie abgegeben hatte. Die Fallstricke liegen zudem in der langwierigen Umsetzung. Das Handelssystem ergibt eigentlich nur Sinn, wenn möglichst viele EU-Staaten mitziehen.

Die politischen Reaktionen im Anschluss zeigen: Am Ende nimmt sich jeder das aus dem Sondergutachten heraus, was gerade politisch opportun erscheint. Die Kanzlerin plädierte für mehr marktwirtschaftliche Lösungen beim Klimaschutz. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD hingegen sah sich gestärkt, weil für sie eine CO2-Steuer der sozial gerechtere Weg wäre.

Mitte September will die Bundesregierung endlich ihre Entscheidung fällen. Dann soll ein klimapolitisches Konzept aus einem Guss entstehen. Die Wirtschaftsweisen haben recht: am Ende muss es die Politik, genauer gesagt die Bundesregierung entscheiden – und bequem wird die Entscheidung nicht. Denn kurz vorher, Anfang September stehen Landtagswahlen an in den Braunkohlegebieten Ostdeutschlands in Sachsen und Brandenburg an. Auch wenn es draußen grade vergleichsweise kühl ist, es wird ein heißer Sommer in der Klimapolitik.

 

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

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