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StartseiteHintergrundGute Konjunktur - gute Zeit für Reformen05.02.2007

Gute Konjunktur - gute Zeit für Reformen

Tarifpolitik in Deutschland

Der deutschen Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr. Das weckt Begehrlichkeiten. Nach mehreren Jahren der Zurückhaltung haben die Gewerkschaften hohe Lohnforderungen für die anstehenden Tarifrunden angekündigt.

Von Michael Braun, Dorothee Holz, Brigitte Scholtes

Ein Mitarbeiter einer Maschinenbaufirma poliert ein Zahnrad. (AP)
Ein Mitarbeiter einer Maschinenbaufirma poliert ein Zahnrad. (AP)
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Morgen ist es so weit: Die wichtigste Tarifforderung dieser Verhandlungsrunde kommt auf den Tisch, die für die Metall-, Elektro- und Autoindustrie, die der IG Metall. 3,2 Millionen Beschäftigte in West- und Ostdeutschland warten darauf, was der Vorstand ihrer Gewerkschaft den regionalen Tarifkommissionen zu fordern empfiehlt. 6,5 Prozent mehr Lohn, mit dieser Größenordnung wird gerechnet. Und die Beschäftigten in der Branche erwarten das auch. Denn sie haben den Eindruck, lange gedarbt zu haben:

"Da die Erhöhungen bisher deutlich unter zwei Prozent lagen, war es immer unter der Inflationsrate, das heißt, das was man mehr bekommen hat, musste man auch mindestens im gleichen Rahmen wieder abführen, also hat sich da nichts getan in den letzen Jahren, da die Lebenshaltungskosten steigen, ist das Einkommen genau betrachtet gesunken."

"Ja ich denk mal das wir doch jetzt ein bisschen mehr Geld bekommen wie vorher, da ja jetzt auch bei uns hier diese neue Ära eingeführt worden ist, ich weiß nicht, ob sie da schon was von gehört haben."

"Dieser Entgeltrahmentarifvertrag für Arbeiter und Angestellte."

"Richtig, wo wir ja im Prinzip alle 50 Prozent tiefer eingestuft wurden, und ich denke mal, dass wir diese Mal wenigstens über die vier oder fünf Prozent kommen."

"Ja, das wir endlich mal was ins Portemonnaie kriegen, und reichlich vor allen Dingen. Ich hab´ was von 7,5 Prozent gehört, das wäre doch schon mal ein Anfang."

Auch anderswo sind die Tarifrunden eingeläutet, die Forderungen formuliert. In der Chemieindustrie sind die Tarifverträge für mehr als eine halbe Million Beschäftigte gekündigt. Die als moderat geltende Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, kurz IGBCE, hat keine konkrete Forderung aufgestellt, erwartet aber einen Abschluss von vier Prozent. Ende April laufen die Tarifverträge für 1,8 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Groß- und Außenhandel aus. Und auch die Baugewerkschaft, die mehr als zehn Jahre lang kleine Bötchen backen musste, weil es der Branche schlecht ging, hat nun für die knapp 600.000 Beschäftigten dieser Branche 5,5 Prozent mehr Lohn verlangt. Dort beginnen die Verhandlungen nächste Woche.

Vor fünf Jahren hatte die Baugewerkschaft zuletzt versucht, mit 4,5 Prozent eine gewichtige Forderung durchzusetzen - es war nicht gelungen. Doch 2007 hat die Branche wieder viel Selbstbewusstsein. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel:

"Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen gerechten Anteil am Aufschwung in der Bauswirtschaft, so wie sie auch die Folgen der Baukrise mitgetragen haben. Die Mehrwertsteuererhöhung, die Kürzung der Pendlerpauschale und viele weitere politische Entscheidungen zu Lasten der Arbeitnehmer reißen Löcher in den Geldbeutel. Und ich will Ihnen als letztes einen Satz original zitieren, den ein ehrenamtlicher Kollege in der großen Tarifkommission heute zu uns gesagt hat, er hat gesagt: 'Wenn wir jetzt keine ordentliche Lohnerhöhung fordern, wann denn dann?'"

Typisch für die aktuelle Tarifrunde ist, dass alle Gewerkschaften wieder Oberwasser haben. Denn es scheint im Moment nur gute Nachrichten zu geben. Die Ausrüstungsinvestitionen stiegen im vorigen Jahr um 7,3 Prozent. Mit einem Plus von 1,8 Prozent zeigte der private Konsum erstmals seit langem wieder einen nennenswerten Anstieg. Die Exporte sind voriges Jahr um 12,4 Prozent nach oben geschossen, weitere 6,7 Prozent sind für dieses Jahr angepeilt. Jahrelang kamen aus Nürnberg jeden Monat niederschmetternde Daten vom Arbeitsmarkt. Doch seit vorigem Jahr veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat Hoffnungsdaten. Selbst für Januar war das so. 400.000 neue Arbeitslose sind in einem Januar normal, 2007 waren es nur knapp 240.000. Und das alles bei weiter niedrigen Zinsen und einer durchaus maßvollen Inflationsrate von bequemen 1,7 Prozent im vorigen Jahr.

Die volkswirtschaftlichen Beobachter in den Branchen, die nun mit Tarifverhandlungen überzogen werden, haben all das natürlich auch registriert. Die Gewerkschaften begründen damit ihre Forderungen. Und die arbeitgebernahen Verbände sind bemüht, mit ihrer Interpretation der Daten die Forderungen nicht ausufern zu lassen. Kurz gesagt: So ähnlich die Lagebeurteilung, so unterschiedlich die Beschreibung der Konsequenzen.

Oliver Burkhard, der Leiter der Tarifabteilung der IG Metall, und Ralph Wiechers, der Chefvolkswirt des Maschinenbauverbands VDMA, sind sich in der Analyse noch weitgehend einig:

"Die wirtschaftliche Lage in der Metall-Elektro-Industrie ist sehr, sehr gut. Wir haben eine boomende Weltkonjunktur, ein reales Wachstum in Deutschland in diesem Jahr, über zwei Prozent. Wir haben eine Geschäftslage, also der Blick des Unternehmers auf seinen Betrieb, der sehr optimistisch ist für 2007. Allesamt gute Indikatoren, ich glaube, wir können uns durchaus was trauen, dieses Jahr auch was zu fordern."

"Wir haben eine gute wirtschaftliche Lage im Maschinenbau. 2006 hatten wir das dritte Wachstumsjahr in Folge. Produktionseinstieg von sieben Prozent. Der Auftragseingang läuft gut, keine Ermüdungserscheinungen."

Ob die gute wirtschaftliche Lage Raum für höhere Arbeitskosten gibt, treibt die beiden weit auseinander. Der Gewerkschafter Oliver Burkhard und der arbeitgebernahe Ralph Wiechers:

"Schaut man sich noch mal die spezifische Situation in der Metallwirtschaft an, dann ergibt sich dort eine Produktivitätsentwicklung in diesem Jahr von wahrscheinlich 4,5 Prozent, plus einer Preisweitergabe durch die Unternehmen der Metall-Elektro-Industrie von 2 Prozent, also in Summe 6,5 Prozent. Das heißt, unsere Forderung wäre allemal finanzierbar, Geld dafür ist vorhanden."

"Auch andere wollen von dem größeren Kuchen natürlich auch ein größeres Stück haben, oder haben es sich bereits genommen, das sollte man berücksichtigen bei allem. Die Lieferanten, ich erinnere hier nur an die sehr gravierenden Rohstoffpreissteigerungen in einigen Bereichen, Hunderte von Prozent und schließlich auch der Staat. Wir können beispielsweise nicht die Preissteigerung über die Mehrwertssteuer jetzt zurückwälzen."

Und kaum überbrückbar scheinen die Positionen, wenn nach der Art der Lohnerhöhung gefragt wird - dauerhaft höhere Lohnsätze hat der Tarifpolitiker der IG Metall Burkhard im Sinn, flexible, gewinn- und betriebsabhängige Zahlungen der Maschinenbau-Volkswirt Wiechers:

"Wir wollen eine dauerhafte Erhöhung der Löhne und Gehälter, bzw. Entgelte in den Tabellen und werden uns nicht mit Konjunkturzuschlägen oder Einmalzahlungen zufrieden geben."

"Wir hätten gerne eine niedrige prozentuale und damit tabellenwirksame Lohnerhöhung. Schließen aber nicht aus, sondern befürworten sogar betriebsindividuelle Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenserfolg durch variable Komponenten. So können wir die wirtschaftlich nicht so starken Bereiche mitnehmen, belasten sie nicht über Gebühr, können aber gleichwohl die Mitarbeiter am Unternehmenserfolg beteiligen, damit auch motivieren."

Die Wirtschaft brummt - damit untermauern die Gewerkschaften ihre Forderungen. Und niemand bestreitet das. Der Verweis auf saftige Unternehmensgewinne stimmt auch: Im vergangenen Jahr haben die Dax-Unternehmen ein zweistelliges Wachstum erzielt, während die Lohntüten real immer leichter wurden. Diese Einkommensschere zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern wird sich dieses Jahr weiter öffnen, so die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht. Professor Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts, HWWI, hält die Gewerkschaftsforderungen vor diesem Hintergrund für nachvollziehbar.

"Ich denke, das ist unbestritten, dass die Firmen im letzten und in diesem Jahr eine sehr gute Geschäftsentwicklung aufweisen und von daher gesehen durchaus Spielraum für Lohnerhöhungen besteht. Dass auch die Arbeitskräfte bereits beginnen, wieder in einzelnen Betrieben knapp zu werden, dass entsprechende hier Lohnforderungen mehr Nachdruck haben werden, ist ganz offensichtlich."

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt Parallelen. Mit einem großen Nachholbedürfnis wurden auch die Lohnerhöhungen Ende der 60er, Anfang der 70er gerechtfertigt. Der Nachschlag durfte ruhig üppig ausfallen, die Gewerkschaften erstritten Steigerungen von zehn Prozent. Allerdings lag die Inflation bei fünf Prozent, heute bei knapp zwei Prozent. Angst vor Arbeitslosigkeit gab es damals nicht, die Arbeitslosenquote lag zwischen 0,5 und 0,8 Prozent. Im Jahr 2006 lag die Quote dagegen bei fast elf Prozent. Arbeitsmarktökonom Bernd Fitzenberger von der Uni Frankfurt.

"Die Konjunktur lief blendend, so das das 1970 kein Problem war. Zum Problem wurde es erst, als dann ein hoher Lohnkostenstand auf '73/'74 weiter bestand und was noch draufgeschlagen wurde und gleichzeitig sich aber durch die Ölpreisexplosion und durch die Rezession, die dann kam, die Absatzbedingungen verschlechterten."

Mitte der 70er waren die starken Lohnsteigerungen nicht mehr zu verkraften. Die deutschen Löhne waren nach dem Ölpreisschock nicht mehr konkurrenzfähig, darunter litt auch der Arbeitsmarkt. Die letzten kräftigen Tariferhöhungen gab es Anfang der 90er. Die Wiedervereinigung führte zu einem enormen Wirtschaftsboom, an dem auch die Arbeitnehmer teilhaben wollten. Die IG Metall ging damals mit Forderungen von 9,5 Prozent in die Tarifrunde und erstritt eine Steigerung von fast 5,5 Prozent. Mitte der 90er Jahre war der Boom aber vorbei. Deutschland trug schwer an den Folgekosten der Wiedervereinigung. Die Abfolge: hohe Forderung, großes Problem schien sich also stets zu wiederholen. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied in der diesjährigen Tarifrunde. Professor Bernd Fitzenberger:

"Sie unterscheiden sich alle dahingehend, dass die starken Lohnerhöhungen nicht zu Beginn eines Aufschwungs stattfanden, sondern am Ende oder sogar nach Auslaufen des Aufschwungs."

Mitverantwortlich für den momentanen Aufschwung, da sind sich die Experten einig, ist die moderate Lohnpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte enorm gesteigert hat. Deutschland hat sich in den letzten Jahren vom Hochlohnland im Vergleich zur Konkurrenz zu einem Musterknaben gewandelt.

"Wir haben massive Senkungen der Arbeitskosten in Deutschland pro Beschäftigten gesehen in der Größenordnung von ein Prozent pro Jahr. Wir haben eine Verbesserung der Lohnstückkosten in Deutschland von einem halben Prozent bis ein Prozent in einigen der letzten Jahre gehabt."

Dass die Lohnforderungen jetzt am Anfang des Aufschwungs kommen, das könnte aber möglicherweise verhängnisvoll sein und zwar hauptsächlich für den Arbeitsmarkt. Vor allem konjunktursensible Branchen wie der Dienstleistungssektor reagieren stark auf steigende Arbeitskosten. Die Folgen spüren aber alle Branchen. Professor Thomas Straubhaar vom HWWI:

"Wenn wir jetzt im Durchschnitt über alle Betriebe gleichermaßen, gleich hohe Forderungen erfüllt erhalten würden, dann würde das eben für viele Betriebe das Ende dieses erfreulichen Beschäftigungsaufschwungs bedeuten. Das sie dann eben wiederum mehr Maschinen an Stelle von Menschen in den Produktionsprozess integrieren würden, das Standorte ins Ausland verlagert werden würden. Und das hätte nicht für das Wachstum in Deutschland, aber für die Beschäftigung in Deutschland einen negativen Effekt."

Der Frankfurter Professor Bernd Fitzenberger sieht sogar die Gefahr eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Seiner Rechnung nach würde die Beschäftigung Geringqualifizierter im Dienstleistungsbereich um zwei Prozent sinken, wenn die Löhne um ein Prozent steigen. Mehr Arbeitslose wünscht sich natürlich keiner. Wie stark dürfen die Löhne und Gehälter also steigen, ohne der Volkswirtschaft zu schaden? Professor Thomas Straubhaar:

"Wir kommen auf einen für Deutschland gleichermaßen wiederum in Durchschnitt gerechneten Produktivitätsfortschritt im letzten Jahr von etwas von zwei Prozent. Wenn man da jetzt noch die Inflationsrate oben drauflegt, dann kommt man zu einem beschäftigungsneutralen Lohnzuwachs gegen drei Prozent, den würden wir auch vorschlagen als so genannten Sockel auch durch die Tarifpartner vereinbart, dass oben drauf je nach Beschäftigungslage im einzelnen Betrieb dann noch einmal Zahlungen kommen sollen, die sich eben am Betriebsergebnis des einzelnen Betriebs orientieren."

Das dürfe also ruhig ein halber oder ein ganzer Monatslohn sein. Der Maschinenbau oder die Elektroindustrie, auch der Anlagenbau könnten das im Schnitt gut verkraften. Erfolgreiche Betriebe würden sogar Lohnerhöhungen bis zu fünf Prozent schadlos überstehen. Nur eben flächendeckend dürfe es nicht sein, so Straubhaar.

Am Flächentarif setzen Kritiker des bestehenden Systems der Lohnfindung gern an: Er müsse weg, fordern sie dann gern pauschal. Aber ganz so einfach sollte man es sich nicht machen, meint Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und führt dafür historische Argumente an:

"Wenn wir dieses wieder zurückfahren, also nicht Tarifverträge und Gewerkschaften die Partner sind, sondern die Betriebe, dann stellen wir ein Stück weit das alte Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wieder her. Und die Arbeitnehmer verhandeln nicht mehr auf Augenhöhe."

Das deutsche System hat gerade in den letzten Jahren bewiesen, dass es zum Wandel fähig ist: Ohne die Lohnzurückhaltung der vergangenen beiden Jahre wäre es kaum gelungen, Deutschland im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Doch man könnte die Effizienz dieses Systems noch steigern, meint Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Institut für die Zukunft der Arbeit. Der Flächentarif müsse sich lediglich an den schwächeren Unternehmen der Branche orientieren und nicht wie bisher an den stärksten:

"Wenn es so wäre, dass man sozusagen das Maß aller Dinge an einem etwas niedrigen Niveau aufhängt, dann könnten Mercedes oder Porsche ja immer noch was darüber hinaus zahlen, das könnten sie mit ihren Belegschaften ausmachen, aber das Überleben der etwas schwächeren Betriebe im mittelständischen Bereich wäre viel, viel leichter, als es jetzt im Augenblick ist."

Das aber dürfte schwierig sein für die Gewerkschaften, schwierig deshalb, weil sie ihre Mitglieder mit einer möglichst hohen Prozentzahl vor dem Komma beeindrucken möchten, meint Professor Jürgen Kocka, Präsident des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung:

"Die Mitgliedszahlen bröckeln auf beiden Seiten, das dürfte eine zusätzliche Motivation für die Verbandsleitungen auf beiden Seiten darstellen nun zu liefern, die Interessen ihrer Mitglieder zu bedienen und das dürfte eher zu einer Verschärfung der Verhandlungssituation führen."

Dass die Tarifparteien ihre jeweils eigenen Interessen als Maxime des Handelns ansehen, ist selbstverständlich: Die Unternehmen wollen möglichst hohe Gewinne und möglichst üppige Renditen erzielen. Die Aktiengesellschaften stehen zusätzlich unter dem Druck ihrer Aktionäre, die nur dort investieren, wo sie für ihr angelegtes Geld einen möglichst hohen Gewinn herausholen können. Genauso wollen das auch die Gewerkschaften für ihre Mitglieder. Partikularinteressen der jeweiligen Seiten stehen im Vordergrund der Tarifverhandlungen. Und die müssen nicht immer unbedingt dem Interesse der Allgemeinheit entsprechen. Jürgen Kocka:

"Gewerkschaften vertreten primär die Interessen ihrer Mitglieder, und das sind Arbeitsplatzplatzbesitzer und nicht so sehr und manchmal gar nicht die Interessen derer, die draußen sind und in das System rein möchten. Und es ist dann die Sache der Politik, ein wenig gegenzusteuern und zumindest diese partikularen Gruppen in ihrer Suche nach jeweils speziellen Gewinnen nicht auch noch zu unterstützen, sondern ein wenig gegenzuhalten durch mäßigende Sozial- und Wirtschaftspolitik."

Doch diese Größe scheinen die Politiker nicht zu besitzen. Die Bereitschaft zu einer schonungs- und illusionslosen Analyse der Realität ist vor allem in der Bundesrepublik nicht ausgeprägt, glaubt Kocka:

"Es ist schwierig, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken dass unter den Bedingungen des verschärften Wettbewerbs in der Zeit der Globalisierung bestimmte Spielräume geringer geworden sind und riesige Anstrengungen notwendig sind, um auch nur das zu halten, was wir über die Jahrzehnte erreicht haben. Das sind nicht angenehme Einsichten in deren Verdrängung nicht nur die Politiker, sondern erst recht große Gruppen der Bevölkerung und wir viele einzelne sehr stark sind."

Für manche viel zu früh haben die Politiker deshalb Entwarnung gegeben und darauf hingewiesen, dass es nun Zeit sei, dass auch die Arbeitnehmer endlich wieder mehr Geld nach Hause tragen. Die Politiker hätten damit ihrem schlechten Gewissen Luft gemacht, vermutet Arbeitsmarktforscher Hilmar Schneider:

"In der Vergangenheit war es nun mal so, dass die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer relativ schwach gestiegen sind oder sogar gesunken sind. Und das hat auch sehr viel damit zu tun, dass die Lohnnebenkosten ständig erhöht worden sind. Und wenn es jetzt tatsächlich mal wieder endlich nach langer Zeit eine Situation gibt, wo es tatsächlich etwas zu verteilen gibt, dann sind sozusagen diejenigen, die in der Vergangenheit mit dazu beigetragen haben, dass den Arbeitnehmern wenig in der Tasche blieb, heilfroh darüber, dass es jetzt was zu verteilen ist und setzen sich dann gleich an die Spitze der Bewegung."

Vor allem die SPD dürfte dabei bestrebt sein, Boden bei ihren Wählern zurückzugewinnen, denen sie in der Vergangenheit viel zugemutet hat. Die Tarifparteien sollten doch auch andere Aspekte als die reinen Lohnsteigerungen in ihre Überlegungen einbeziehen, meint Kocka. Für die Gesamtwirtschaft wären Themen wie Qualifikation, lebenslanges Lernen und die Humanisierung der Arbeitswelt ebenfalls von großer Bedeutung. Und nicht zuletzt hält er es auch für sehr wichtig, Möglichkeiten auszuloten, wie Arbeitnehmer am Gewinn beteiligt werden können:

"Denn wir haben einen Langfristtrend global, der darin besteht, dass der Preis der Ware Arbeit nachlässt, während gleichzeitig der Anteil des erarbeiteten Produkts, der in die Richtung Kapital und Unternehmen geht, zunimmt. Deswegen ist die Lösung darin zu sehen, die Arbeitnehmer stärker und konsequenter als bisher an den Betriebsvermögen zu beteiligen und ihnen damit die Möglichkeit zu gewähren, an dem Wachstum der Gesamtwirtschaft wirklich teilzunehmen."

Wenn nicht jetzt, wann dann, glaubt auch Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts:

"Eigentlich wären gute Zeiten bestens geeignet um hier neue Modelle gehen zu können. Aber in guten Zeiten wird leider oft dann zu schnell ein Kompromiss gefunden, der für den Moment den geringsten Widerstand darstellt, der aber für die mittlere und längere Frist für den Beschäftigungsaufbau in Deutschland suboptimal ist."

In dieser nüchternen und realistischen Einschätzung liegt er wohl richtig. Oliver Burkard, Leiter der Abteilung Tarifpolitik bei der IG Metall bekräftigt jedenfalls:

"In dieser Tarifrunde 2007 geht es eindeutig um Geld, nochmals um Geld und nochmals um Geld."

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