Donnerstag, 15.11.2018
 
Seit 17:35 Uhr Kultur heute
StartseiteHintergrundGute Lage - schlechte Stimmung26.01.2007

Gute Lage - schlechte Stimmung

Die Politikverdrossenheit auf einem neuen Höhepunkt

Deutschland befindet sich im Aufschwung. Aktuelle Prognosen weisen aus, dass sich das Wirtschaftswachstum mindestens noch zwei, vielleicht sogar drei Jahre auf diesem Niveau halten werde. Die Aussichten sind so gut wie schon lange nicht mehr. Trotzdem ist die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung.

Von Wolfram Stahl

"Modernisierungsverlierer sind in Parteien kaum noch repräsentiert." (AP)
"Modernisierungsverlierer sind in Parteien kaum noch repräsentiert." (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

" Die haben alles versprochen in der letzten Wahlperiode, und nichts ist von dem eingehalten worden. Also absolut kein Interesse mehr! "

Dieser junge Mann hat sich bereits vor der Krise um den CSU-Spitzenpolitiker Edmund Stoiber geäußert. Nach der Krise geben 36 Prozent der Befragten gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut "infratest dimap" an: ihr Vertrauen in die Politik habe durch die Vorgänge um Stoiber insgesamt abgenommen. Dabei ist die allgemeine Lage besser als die politische Stimmung. Deutschland befindet sich im Aufschwung. Aktuelle Prognosen weisen aus, dass sich das Wirtschaftswachstum mindestens noch zwei, vielleicht sogar drei Jahre auf diesem Niveau halten werde. Die Aussichten sind so gut wie schon lange nicht mehr. Trotzdem ist die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung.

" Weil, egal welchen Politiker man wählt, irgendwo sind sie alle Betrüger und wirtschaften in die eigene Tasche und sind nicht fürs Volk da. "

Vor allem junge Menschen reagieren auf die Politik der Großen Koalition ablehnend oder gleichgültig. Sie vermissen Tatkraft und Visionen und erleben politische Prozesse als Redeschwall und Dauerstreit. Auf junge Leute wirkt das eher abschreckend als animierend. Ein anderes Institut - Forsa - vermeldet sogar: 82 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Politiker auf ihre Interessen keinerlei Rücksicht nehmen. Also: zur Wahl gehen - vielleicht; sich politisch informieren - höchstens notgedrungen; in einer Partei mitmachen - meist unvorstellbar.


" Wir leben in einer sehr schnelllebigen Zeit, und Politik und Demokratie ist anstrengend. Das entspricht nicht dem Lebensgefühl einfach. "

Ausgeprägtes Interesse für die Politik der Großen Koalition hört sich anders an. Von den Regierenden wird erwartet, dass sie ihre Arbeit machen. Deshalb gelten eine niedrige Arbeitslosigkeit und neue sozialversicherungspflichtige Jobs als etwas vollkommen Normales. Das alles gehört schließlich zu den Aufgaben einer Bundesregierung und wird keineswegs als besonderer Erfolg gewertet. Hingegen werden die neuen, zusätzlichen Belastungen und die abgebauten Steuervergünstigungen voll und ganz der Großen Koalition angekreidet.

" Da wird sich nichts ändern. Wird alles gleich bleiben. Nur leere Versprechungen. "

Der Verdruss über die Regierenden ist landauf, landab, in Ost und West offensichtlich. Die Wahlbeteiligung geht immer mehr zurück. Viele Hartz-IV-Empfänger wollen sowieso nicht mehr wählen und verachten zunehmend die Politiker. Noch nicht einmal anderthalb Jahre regiert die Große Koalition, aber in der Bevölkerung hat sich längst der große Frust über die Regierungspolitik breitgemacht. Meinungsumfragen belegen, dass die Mehrzahl der Bürger von Schwarz-Rot zutiefst enttäuscht sind. Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest-dimap sieht in der Gesundheitsreform die Hauptursache für die miserable Beurteilung der Großen Koalition. Vor allem die Art und Weise des gegenseitigen Umgangs ist dafür ausschlaggebend, erklärt der Meinungsforscher.

" Die Auseinandersetzung selber hat erhebliche Zweifel an die Kompromissfähigkeit der Großen Koalition gelegt. Da kam ein Bruch und das ist nicht so ganz einfach, jetzt wieder durch eine stärker nach Ergebnissen orientierte Politik wettzumachen. "

Führende Koalitionspolitiker tun solche Analysen im Allgemeinen als wenig ernstzunehmende Momentaufnahme ab, sprechen vom Bohren dicker Bretter und reden lieber die Wirklichkeit schön. Lediglich junge Abgeordnete wie Philipp Missfelder von der CDU und Peter Friedrich von der SPD sprechen offen und ehrlich von einer miserablen politischen Vorstellung.

Missfelder: " Ich bin mit der Großen Koalition kaum zufrieden, weil ich glaube, dass wir zu wenig erreicht haben von dem, was wir uns vorgenommen haben. Aber ich glaube, in dem zweiten Jahr können wir mehr erreichen, und deshalb bin ich wieder optimistisch. "

Friedrich: " Die Große Koalition packt Probleme an, aber es gelingen keine großen Würfe, sondern man kommt in der Tat nur schrittweise vorwärts. Und insofern ist es ein mühsames Geschäft. "

Das Wort "Reform" wirkt schon nach der relativ kurzen Regierungszeit ziemlich abgenutzt. Die zum Start der Großen Koalition versprochenen "großen Würfe" sind bloße Versprechen geblieben. Die Menschen registrieren sehr wohl, dass die Politik ihnen vieles abverlangt, die Politiker selbst allerdings ziemlich ziel- und führungslos agieren. Für den Jungen Unions-Vorsitzenden Missfelder resultiert daraus auch das, was er eine "Gerechtigkeitslücke" nennt.

" Viele Menschen sehen, dass sie seit Jahren, und das betrifft nicht nur die Unterschicht, sondern auch die soziologische Mittelschicht, reale Einkommensverluste hinnehmen mussten und sie sich getroffen fühlen und gleichzeitig es viele gibt, die sich aus der Solidarität verabschiedet haben oder deren Gehaltsentwicklungen so utopisch geworden sind, dass es eben an gesellschaftlicher Akzeptanz auf Dauer mangelt. Wenn Gehaltserhöhungen einhergehen mit Massenentlassungen, dann gibt es auch ein moralisches Problem. "

Der 27-Jährige fordert mehr Teilhabe und Solidarität. Er redet wie Jürgen Rüttgers, sein Landeschef in der NRW-CDU, und verströmt auch die gleiche Biederkeit, die wohl eher ältere Schwiegermütter als junge Wähler anspricht.

" Philipp Missfelder ist nicht gerade der idealtypische Erwachsene, der unserer Generation entspricht. Da gibt es andere Vorbilder, die sehr viel näher am Puls der Zeit dran sind. "

Der Politik fehlen allgemein die charismatischen Personen, sagt Oskar Niedermayer, Wahl und Parteienforscher an der Freien Universität Berlin. Das wirke sich auf die stetig rückläufige Wahlbeteiligung aus und mache auch die Parteien für junge Leute nicht unbedingt attraktiver.

" Es ist richtig, dass die jüngeren Alterskohorten sehr, sehr stark unterrepräsentiert sind in den Parteien. Wir haben bei den beiden großen noch etwa fünf, sechs Prozent Mitglieder unter 30 Jahren. Das ist ein großes Problem, weil die Parteien eben überaltern. Das hat sich in letzter Zeit zwar abgeflacht, das geht nicht mehr so weit runter. Aber das ist schon ein Problem, dass wir Nachwuchsprobleme haben in fast allen Parteien. Die Grünen sind da natürlich weniger betroffen, die FDP ist da zum Beispiel auch weniger betroffen als die beiden Großparteien. "

Das Problem von CDU und SPD ist, dass sie zwar den Anspruch von Volksparteien haben, ihn aber nur noch schwer erfüllen können. Die Masse der Arbeitslosen ist in diesen Parteien als Mitglieder nämlich kaum vertreten und mit ihrer Politik setzen sich CDU und SPD auch nicht unbedingt für diesen Personenkreis ein. Vor allem die Sozialdemokraten hätten sich von ihren einstigen Idealen verabschiedet, sagt Parteienforscher Niedermayer.

" Was man jetzt in der neuesten Debatte Unterschicht nennt, was wir Modernisierungsverlierer nennen, die sind in Parteien kaum noch repräsentiert in der Mitgliedschaft, auch in der SPD eben nicht mehr, obwohl dies ja die Partei war, die diese Schicht historisch integriert hat. Und da gibt es natürlich schon Schwierigkeiten, weil diese Menschen sich alleingelassen fühlen von den etablierten Parteien und mit der Politik dann eben nichts mit am Hut haben. "




Entweder gehen sie nicht mehr zur Wahl oder sie wählen wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern aus lauter Verdruss die Rechtsextremen.

" Ich wähl die NPD. Die können zwar nicht groß was verändern, aber ich meine, sie können den so genannten etablierten Parteien Druck machen. In Sachsen hat die NPD viel bewegt, viel angeschoben, und dann wurden halt Gesetze geändert und für die Bevölkerung halt. Die etablierten Parteien machen ihr Ding, mit dem Geld halt. "

Mancherorts ist die NPD bereits zu einer bestimmenden Partei geworden. In den wirtschaftlich unterentwickelten Regionen auf dem flachen Land, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, sind die Rechten stark. Trotzdem erkenne man in Ost und West zwei unterschiedliche Muster, erklärt Richard Hilmer von Infratest-dimap.

" Im Osten ist es tatsächlich so, dass die NPD eine extreme Alters- und Geschlechtsstruktur aufweist. Es sind vor allem die jungen Männer, und zwar auch eher Männer aus den unteren Bildungsschichten, die sich für die NPD entschlossen haben. Im Westen geht es quer durch die verschiedenen Altersgruppen, da gibt es auch noch eine Reminiszenz aus den alten Tagen, als die NPD noch relativ stark war, da gibt es auch noch Ältere, die rechtsradikal wählen, aber eben bei Weitem nicht in diesem Umfang. "

Junge männliche Rechtsradikale bilden in einigen Gegenden Ostdeutschlands ihre eigene, dominierende Kultur. Die politische Gefahr besteht darin, dass der Protest zur politischen Einstellung wird, die sich dauerhaft festsetzt. Generell können in der Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen nur noch wenige der Politik etwas abgewinnen. Eine Mitgliedschaft in einer Partei erscheint erst recht nicht als erstrebenswert.

" Ich engagiere mich in anderen gesellschaftlichen Sachen. Da kommt der Politikbereich für mich nicht in Frage, weil ich nicht der Typ dafür bin halt mit Ständen irgendwo zu stehen und darüber zu informieren. Das ist es einfach nicht. Das bin nicht ich. Ich engagiere mich anderweitig ehrenamtlich und würde jetzt aber nie auf die Idee kommen irgendwas Politisches zu machen. "

Je höher der Bildungsgrad der jungen Leute, desto unabhängiger agieren sie gegenüber der Politik. Die weniger Gebildeten aus der jungen Generation erleben die Grenzen der Politik am eigenen Leib: durch fehlende Ausbildungsplätze und durch Arbeitslosigkeit. Die Politiker müssen als Sündenböcke für die eigene Lebenssituation herhalten. Aus ihrer Sicht fordert der Staat von ihnen mehr als er zu fördern bereit ist.

" Mehr Bürgernähe, das wäre' schön. Dass die auch mal mehr auf die kleinen Leute gucken. Nicht nur, wenn Wahlen sind, mal ins Volk gehen, sondern auch schon vorher, zwischendurch mal und schauen, wie die Stimmung ist. "

Vertrauen oder Ablehnung in die Regierung hängen nicht allein vom gesellschaftlichen Rang ab. Gerade durch die Massenarbeitslosigkeit der vergangenen fünfzehn Jahre sei in allen Bevölkerungs- und Altersschichten die Politik lange nicht mehr so anerkannt wie früher, erklärt Richard Hilmer von Infratest-dimap.

" Wenn man zurückblickt auf fünfzehn Jahre doch recht kontinuierlicher Massenarbeitslosigkeit: in dieser Phase ist es keiner der Regierungen gelungen, eben signifikante Veränderungen herbeizuführen. Dann nimmt natürlich das Vertrauen in die Politik ab. Insofern stimmt natürlich, was die beiden Regierungsparteien der Großen Koalition jetzt noch mal verlautet haben, dass natürlich diese Regierung in erster Linie gemessen wird daran, ob es ihr gelingt, nicht nur die Wirtschaft in Trab zu bringen, sondern auch in Zuge dessen neue Arbeitsplätze zu schaffen und eben Arbeitslosigkeit abzubauen. "

Reale Politik fängt für die Menschen immer da an, wo Veränderungen sichtbar und spürbar sind, eben mehr als ein bloß vages Zukunftsversprechen darstellen. Junge Menschen denken an das Heute, vielleicht noch an morgen, aber nur selten in langen Zeiträumen. Doch für Politik benötige man immer einen langen Atem, sagt der Grünen-Politiker Matthias Berninger. Der 35-Jährige war in der rot-grünen Bundesregierung Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium. Hautnah hat er vier Jahre lang in der Ministerialbürokratie erlebt, wie schwierig Politik doch heutzutage ist und wie viel Geduld sie erfordert.

" Ich glaube, diejenigen, die meinen, man könnte schwierige Probleme auf einfachstem Wege lösen, das, was man so allgemein als Stammtischmanier bezeichnet und es dann bedauern, dass es doch nicht so ist, die werde ich nie verstehen, weil es ist doch alles ein bisschen schwieriger. Aber die Leute, die sagen, warum passiert in bestimmten Sachen nichts und warum bewegt sich nichts in der Politik - und nicht den Anspruch des Stammtisches daran legen und trotzdem frustriert sind, die kann ich schon deshalb oft verstehen, weil ich zu dieser Gruppe bisweilen selber zähle. "

Matthias Berninger hat daraus persönliche Konsequenzen gezogen. Er wird demnächst sein Bundestagsmandat aufgeben und für ein internationales Nahrungsmittelunternehmen arbeiten. Zwölf Jahre ist er bereits Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Es reicht, sagte der 35-Jährige, der sich als junger Mann nicht länger mit dem geringen Gestaltungsspielraum des Parlamentes abfinden will.

" Der Bundestag ist zu einem ganz großen Teil nicht Gesetzgeber, sondern Gesetz-Entgegennehmer. Ich glaube, dass das ein ganz entscheidendes Problem ist. Ich wünschte mir zum Beispiel, dass die Parlamentarier mehr Mut haben müssten, gegenüber den Regierenden und gegenüber der Verwaltung deutlich zu machen, dass sie nicht der Gesetz-Entgegennehmer sind, sondern ihnen, qua Verfassung die Rolle des Gesetzgebers zufällt. Das machen wir zu wenig. Davon ab, glaube ich, dass diese "Die-Kanzlerin-wird's-schon-richten-Philosophie nicht wirklich zeitgemäß ist und dass es vielmehr auf die Parlamentarier ankommt als sie es selber merken. "

Seine Einschätzung der Großen Koalition beschreibt Berninger mit der Metapher "rasender Stillstand". Sicher erhielte die Politik wieder mehr Zustimmung, wenn sich die Lebensverhältnisse noch stärker verbesserten. Das demokratische System und die Parteien würden dadurch aber nicht automatisch interessanter, prophezeit Peter Friedrich, der Sprecher der SPD-Youngsters. Wenn in der Partei nur das Hobby und die Geselligkeit gepflegt werde, aber diese ansonsten kein Gremium darstelle, in dem Entscheidungen getroffen werden, dann könne sie auch nicht für junge Menschen attraktiv sein.

" Deswegen glaube ich an die Kraft des Themas Volksentscheid, das erleben wir dann auch, dass die Parteien dann auch auf lokaler Ebene von hohem Interesse sind. Wenn wir unsere Zusammensetzung anschauen, welche soziologischen Gruppen wir abdecken, welche Altersgruppen wir abdecken, stehen wir auf ganz wenig Säulen. Wir müssen gucken, dass wir uns als Parteien da auch öffnen und es schaffen, die Gesamtheit der Gesellschaft abzubilden, wenn wir Volkspartei sein wollen. Auch in den Parteien machen wir Politik mit den Methoden, die sich in den 50er Jahren entwickelt haben. Jede Firma arbeitet anders als vor 50 Jahren, wir selbst nur sehr eingeschränkt. "

Auf althergebrachte Art und Weise lassen sich keine jungen Menschen gewinnen und wieder zur Wahlurne bewegen, sagt der 34-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete Friedrich. Er beschreibt das Dilemma so: Politik sei etwas Abstraktes, worüber sich ein junger Bildungsbürger pflichtbewusst informiere. Fast ausschließlich geschehe dies über die Medien oder auch schon mal bei einem Besuch im Reichstagsgebäude.

" Bis vor drei Jahren habe ich den Politikteil in der Zeitung immer weggelegt, weil es mich absolut nicht interessiert hat - und ich habe dann doch irgendwann gemerkt: es muss dich doch interessieren, damit du wenigstens gewisse Sachen einschätzen kannst. "


" Dass die sich erstmal um die Arbeitskräfte kümmern, das ist wohl mit das größte Problem hier. Und wir hoffen doch, dass es voran geht. "


" Politik ist ein Streitthema. Auf der einen Seite würde ich sagen, können nicht alleine die Politiker was dafür, das ist die Wirtschaft, das ist das Denken der Deutschen. Also sind nicht nur die Politiker dran schuld, es ist die ganze Situation in Deutschland auch. "

Der Reichstag in Berlin ist das Gebäude, das die Stadt-Touristen am häufigsten besuchen. Von morgens bis abends stehen die Menschen davor unentwegt Schlange. Politiker benutzen diesen Trend immer wieder als Beleg dafür, dass ja doch großes Interesse am politischen Geschehen vorherrsche.

" Es interessiert mich. Wobei persönlich für mich ist es eine Geschichte, die irgendwo hier passiert - und das ist auch gut so, dass sie hier passiert, aber ich glaube, sie entspricht nicht meinem persönlichen Lebensrhythmus, dass Dinge schnell entschieden werden, dass man Dinge schnell erreichen kann. "

Das Desinteresse der Jungen an Politik sei nicht größer als das der Älteren. Ihr Verhalten unterscheide sich jedoch gravierend von der älteren Generation, behauptet Professor Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin. Der Wahl- und Parteienforscher kommt zu der Erkenntnis: die Organisationsstruktur der Parteien entspricht nicht dem Lebensgefühl der jungen Leute. Sie binden sich nicht gern auf Dauer und:

" Die wollen Fun haben, die wollen temporäre Partizipation, das heißt, sich für einige Zeit mal engagieren für ein Projekt, wenn es sie direkt betrifft. Zudem schreckt sie natürlich die etwas seltsame Organisationskultur in manchen der lokalen Parteiorganisationen ab. Insgesamt ist es auch so, dass sehr viele Alternativen existieren, die früher nicht existiert haben für eine politische Beteiligung von Jugendlichen. Also im Rahmen von Bürgerinitiativen, von sozialen Bewegungen, Attac und so weiter, da haben die Parteien in den letzten Jahrzehnten eben Konkurrenz bekommen, die die Parteien durchaus schwächt. "

Zum Start in die Legislaturperiode im November 2005 hatte die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD große Erwartungen geweckt. Eine nahezu Dreiviertel-Mehrheit im Bundestag und ähnlich günstige Machtverhältnisse im Bundesrat erschienen geradezu ideal, um große und längst überfällige Reformprojekte zu stemmen. Große Brocken wollte man wälzen. Föderalismus-, Gesundheits-, Steuer-, Arbeitsmarkt-, die Pflegerversicherungsreform und noch andere sollten es sein. Zwar ist einiges davon inzwischen umgesetzt, aber als furioses, wild entschlossenes Regieren haben das die Bürger nicht empfunden. Eher als Entdeckung der Langsamkeit. In den Ländern regieren die Bedenkenträger, die Bremser. Wenn ihr langer Arm es will, stehen in Berlin so manche Räder still. Fast 75 Prozent der Wähler bezweifeln deshalb auch die Effektivität und das zielorientierte Arbeiten der Großen Koalition. Nur noch ein Drittel glaubt daran, dass die Große Koalition ihre angestrebten Reformen durchsetzen kann. Hingegen erkennen fast 80 Prozent der Wähler eine Diskussionsfreude, die überhaupt nicht der Lösung der Sachfragen dient. Stattdessen aber könnte der Verdruss über die hohe Politik noch weiter steigen.

" Ich gehe nicht wählen, weil es mir nichts bringt. Versprechen sind Versprechen, aber letzten Endes bringt es nichts. Für mich ist die Sache durch. Ich gehe nicht mehr wählen und sollen sie selber entscheiden! "

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk