Freitag, 30. September 2022

Kommentar zur Gasumlage
Koalition muss liefern, statt sich zu zerfleischen

Der durch die Gasumlage entstandene Schaden könne noch größer werden - wenn die Koalition nicht aufhöre, sich selbst zu zerfleischen, kommentiert Panajotis Gavrilis. Die Ampel müsse sich zusammenreißen und den Menschen klar sagen, was auf sie zukommt.

Von Panajotis Gavrilis | 30.08.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Gruene) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespraech im Rahmen des Auftakts der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg
Auftakt der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Meseberg am 30. August: Die Regierung müsse sich zusammenreißen und ihre Politik klar und verständlich kommunizieren, meint Panajotis Gavrilis (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
Fehler passieren allen, auch Ministern wie Robert Habeck. Aber dieser eine Fehler hat viel Vertrauen zerstört. Die berechtigte Kritik an seiner Gasumlage sorgt dafür, dass nicht mehr viel vom einst so gelobten Krisen-Manager übriggeblieben ist, der komplexe Sachverhalte und Lösungen versucht, verständlich zu erklären.

Hoch anzurechnen, dass Habeck öffentlich Demut zeigt

Seinem Ministerium hätte auffallen müssen, dass die Gasumlage in ihrer jetzigen Form Unternehmen dazu einlädt, sie auszunutzen und Hilfen abzuschöpfen, die sie möglicherweise gar nicht nötig haben. Immerhin: Es ist Habeck hoch anzurechnen, dass er öffentlich Demut zeigt, Fehler zugibt und verspricht, sie zu korrigieren. Aber: Noch so einen Lapsus darf sich Habeck nicht erlauben, das dürfte er wissen.

Habeck wird im Dlf konkreter

Nach langem Lavieren wird er endlich inhaltlich konkreter: Im Deutschlandfunk kündigte er an, dass nur Unternehmen Unterstützung über die Gasumlage bekommen sollen, die für die Versorgungssicherheit in Deutschland „relevant“ sind. Zudem muss das Gas-Geschäft in einer Firma selbst eine zentrale Rolle spielen. Und: Wer vom Staat unterstützt werden will, darf keine Boni und Dividenden auszahlen.
Notwendige Korrekturen zwar, aber der Schaden – die missglückte Gasumlage – ist bereits angerichtet. Und wird noch größer, wenn die Koalition nicht aufhört, sich öffentlich selbst zu zerfleischen. Dass der SPD-Chef Lars Klingbeil immer wieder, immer weiter öffentlich den Vizekanzler Habeck bloßstellt, dass der Grüne Konstantin von Notz wiederum dem SPD-Kanzler Scholz „schlechte Performance“ vorwirft, zeigt, dass die Ampel-Koalition nicht mehr weit entfernt ist vom Wildsau- und Gurkentruppen-Niveau aus Unions- und FDP-Zeiten.

Es sollte nicht um parteipolitische Profilierung gehen

Was bitte bringt es, den eigenen Koalitionspartner in einer so fragilen gesellschaftlichen Situation öffentlich anzugreifen, als sei man in der Opposition? Es sollte hier nicht um parteipolitische Profilierung gehen, sondern darum, soziale Verwerfungen und Armut zu bekämpfen, die Menschen zu entlasten, Lösungen zu finden für eine der größten Krisen seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Diese Regierung muss sich zusammenreißen und ihre Politik klar und verständlich kommunizieren. Auch das sind die Erwartungen an die Klausur in Meseberg.

Koalition muss die Dinge klar benennen

Die Koalition muss, wenn der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket enden, klarmachen, mit welchen wegweisenden Entscheidungen, mit welchen Entlastungen für den bevorstehenden, harten Winter zu rechnen ist. Sie muss aber auch unmissverständlich klarmachen: Dass das Leben teurer wird und Energiesparen das oberste Gebot ist.
Es sind Tage der Entscheidungen. Tage, in denen auch offenbar wird, wie eng und „untergehakt“ diese Regierung tatsächlich zusammenarbeitet oder ob nur noch jeder und jede an sich denkt.
Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio
Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.