Donnerstag, 11. August 2022

Habecks Windenergiepläne
Gegenwind für Bundesländer

Der Windenergie-Ausbau werde dringend für Energieunabhängigkeit und Klimaschutz gebraucht, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Der Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck biete einen guten Ausgleich zwischen den Wünschen von Bund und Ländern. Nun sei es an den Bundesländern, zu liefern.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker | 12.06.2022

    Windpark Kloppberg in Rheinland-Pfalz
    Windpark Kloppberg in Rheinland-Pfalz (picture alliance / Daniel Kubirski)
    Die Folgen der Klimakrise sind weltweit sichtbar. Indien etwa ächzt unter Rekordtemperaturen, die Ernte ist zu einem großen Teil vernichtet. In weiten Teilen Ostdeutschlands herrscht außergewöhnliche Dürre. Das Außergewöhnliche – es wird aufgrund der Klimakrise die neue Normalität.
    Die Energiepreise sind hoch wie nie, die fossile Abhängigkeit von Russland hemmt Deutschland und Europa in einer schlagfertigen Antwort gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
    Wie notwendig die Abkehr von einem fossil begründeten Wirtschaftssystem ist, wird mit jedem Tag deutlicher. Hätte Deutschland stärker auf Strom aus Wind und Sonne gesetzt, es wäre jetzt resilienter gegen die energiepreisbedingte Inflation, es wäre außenpolitisch unabhängiger.
    Trotz dieser Gewissheit gibt es noch immer ewiggestrige Politikerinnen und Politiker, die die ohnehin ambitionierte Energiewende ausbremsen wollen. Etwa durch Abstandsregeln für Windkraftanlagen. Trotz der Energiekrise haben Brandenburg und Sachsen erst jetzt Abstandsregeln für Windräder gesetzlich festgeschrieben, in Thüringen gibt es einen entsprechenden Vorstoß der Opposition. Abstandsregeln sind deshalb so problematisch, weil sie die verfügbaren Flächen für den Windkraftausbau weiter einschränken – und Flächenverfügbarkeit ist neben langen Genehmigungsverfahren eines der Hauptprobleme beim Windkraftausbau.
    Es ist daher völlig folgerichtig, dass das Wirtschaftsministerium nun von Berlin aus Druck auf die Länder macht – und gleichzeitig Rahmenbedingungen wie etwa im Artenschutz anpasst, um auch hier Hemmnisse auszuräumen. Und Beteiligungsmöglichkeiten schafft, die den Ausbau für die Menschen attraktiver machen. 2 Prozent der Landesfläche sollen für die Windkraft genutzt werden. Derzeit sind nur 0,8 Prozent ausgewiesen. Also nicht einmal bebaut. Die Bundesländer erhalten gemäß ihren Voraussetzungen, etwa was Topografie und Windverfügbarkeit angeht, unterschiedliche Zielvorgaben. Zu denen sie verpflichtet werden und die überprüft werden. Gleichzeitig erhalten sie die Möglichkeit sich untereinander zu verständigen. Wenn Schleswig-Holstein mehr ausbauen will, als Thüringen, können über einen entsprechenden Staatsvertrag Kapazitäten angerechnet werden. Das ist alles etwas kompliziert, aber es ist klug gedacht, um den Ländern Flexibilität zu ermöglichen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen.

    Gutes Beispiel für einen Kompromiss

    Es gibt also Vorgaben aus Berlin, aber es gibt weiterhin Spielraum für die Länder. Das kann ein gutes Beispiel für einen Kompromiss werden, wenn die Umsetzung praktisch gelingt. Gleiches gilt für die Regelung zu Abständen. Sicher – sinnvoller wäre eine komplette Abschaffung der länderspezifischen Ausnahmemöglichkeit im Baugesetzbuch gewesen. Die jüngst neu geschaffenen Abstandsregelungen in Sachsen und Co. zeigen jedoch, wie wichtig es den Landesregierungen ist, hier Autonomie zu behalten.
    Und so falsch man die Abstandsregeln in der Sache auch finden mag, politisch ist es klug, diesem Bedürfnis der Länder nach Autonomie Rechnung zu tragen. Die Abstandsregeln dürfen also bleiben – vorausgesetzt, die Länder erreichen ihre Flächenziele. Damit schafft Habeck einen guten Ausgleich zwischen den Wünschen von Bund und Ländern. Er kommt nicht mit dem Vorschlaghammer aus Berlin, sondern lässt den Ländern Spielraum. Er macht aber auch ganz klar deutlich: Der Ausbau der Windenergie ist im überragenden öffentlichen Interesse, genau so wird es im novellierten EEG formuliert. Deutschland braucht ihn für die Energieunabhängigkeit und den Klimaschutz. Und alle Länder sind in der Pflicht diesem gemeinsamen Interesse nachzukommen. Nun ist es an ihnen, zu liefern, das heißt auch, Planungsbehörden entsprechend auszustatten. Denn verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen nützen nichts, wenn niemand da ist, der sie auch praktisch umsetzt.
    Die zwei Prozent Fläche tatsächlich mit Windkraftanlagen zu bebauen – es wird ein enormer Kraftakt. Aber er ist nötig. Der neuen Normalität der Klimakrise kann und muss Deutschland sich mit außergewöhnlichen Maßnahmen entgegenstellen.