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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin längst überfälliger Schritt 04.07.2020

Härtere Strafen bei KindesmissbrauchEin längst überfälliger Schritt

Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden, sexualisierte Gewalt an Kindern härter bestraft werden. Endlich werden Täter als Verbrecher behandelt, kommentiert Michael Seidel das geplante Gesetz. Dieses wirke allerdings inkonsequent.

Von Michael Seidel, Chefredakteur der "Schweriner Volkszeitung"

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Die Silhouette eines Kindes an der Hand eines Erwachsenen zeichnet sich in einer Unterfuehrung ab in Berlin. (Symbolfoto) (imago images / photothek)
"Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) (imago images / photothek)
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Man mag sich nicht vorstellen, welches Martyrium die Kinder in der berüchtigten Gartenlaube in Lügde durchleiden mussten. Und was der Kinderschänder-Ring von Münster seinen Opfern antat, verweigert sich unserer Phantasie.

Nun endlich sollen Richter solche Täter als Verbrecher behandeln dürfen. Bisher war sexualisierte Gewalt gegen Kinder ein Vergehen. Nicht selten entstand der Eindruck, dass in Gerichtssälen mehr Empathie für die zumeist kranken oder früher selbst misshandelten Täter aufgebracht wird als für die misshandelten Kinder.

Viele Politiker haben sich nicht mit Ruhm bekleckert

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul von der CDU sagte neulich: "Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet - nicht physisch, aber psychisch". Drastische Worte, die sich aber auch erst unter dem Eindruck der jüngsten Skandale öffentlich Bahn brachen.

Leere Schaukel auf einem Spielplatz  (dpa / Sven Hopp) (dpa / Sven Hopp)Kinderschutz in der Coronakrise - Wenn sexualisierte Gewalt im Verborgenen bleibt
Seit Beginn der Corona-Pandemie wird Kindesmissbrauch seltener gemeldet. Betroffene Kinder haben kaum mehr Möglichkeiten, sich Bezugspersonen in Kitas oder Schulen anzuvertrauen.

Zuvor hatten auch konservative Politiker sich nicht mit Ruhm bekleckert. Erst recht nicht jene aus dem linken Spektrum. Selbst dann nicht, als frühere Verirrungen von Grünen-Politikern mal kurzzeitig für Erregung sorgten oder ein SPD-Politiker wie Sebastian Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie aufflog.

Zur Begründung hieß es dann meist, Strafverschärfungen bräuchte es nicht, der vorhandene Strafrahmen müsse nur besser ausgeschöpft werden. Stattdessen solle mehr Vorbeugung betrieben, die Kultur des Wegsehens beendet und mehr in Fortbildung von Staatsanwälten und Richtern investiert werden.

Alles Dinge, die längst von Justizpolitikern jeglicher Couleur in allen Ländern dieser föderalen Republik hätten umgesetzt werden können. Passiert ist so gut wie nichts. Schon 2019 hatte die Innenministerkonferenz Strafverschärfung und effektivere Instrumente zur Verbrechensbekämpfung gefordert - ohne Ergebnis.

Skandale brachten Kehrtwende

Darauf machte übrigens der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, seit vielen Jahren unermüdlich, aber zuletzt beinahe verzweifelt, aufmerksam. Schon als Dozent an der Polizeifachhochschule Mecklenburg-Vorpommerns hatte sich der Polizeidirektor Rainer Becker als Experte im Umgang mit Kindesmissbrauch einen Namen gemacht. Schon damals beklagte er: "Wenn die gesetzliche Strafandrohung für Ladendiebstahl höher ist als für Vergehen gegen Kinder, dann stimmt etwas nicht". Und zwar mit dem Rechtsstaatsverständnis.

Noch Anfang Juni verweigerten sich die SPD-Bundesministerinnen Franziska Giffey und Christiane Lambrecht wortreich einer Strafverschärfung. Erst nachdem unter dem Eindruck der jüngsten Skandale der Aufschrei quer durch die Republik unüberhörbar wurde und Becker öffentlich den Rücktritt der Ministerin forderte, vollzog Justizministerin Lambrecht binnen eines Tages eine Kehrtwende.

Schon am Nachmittag desselben Tages argumentierte sie plötzlich wie die Erfinderin der Strafverschärfung. Was diese 180-Grad-Wende ausgelöst hatte, bleibt Lambrechts Geheimnis.

Ihre Begründung für den frappierenden Sinneswandel lässt erahnen, dass die Strafverschärfung eine Art Pfand sein sollte, um im Gegenzug das SPD-Vorhaben durchzusetzen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Solche politischen Deals mögen in allen möglichen Sachgebieten Gang und Gäbe und auch legitim sein - nicht aber beim Thema Kindesmissbrauch, dessen wahre Dimensionen uns gerade einmal wieder drastisch vor Augen geführt wurden.

Die Polizei hat die Gartenlaube in der Kleingartenanlage in Münster mit Flatterband abgesperrt. In der Gartenlaube in Münster sollen Ende April vier Männer zwei Jungen missbraucht haben. (picture alliance / David Inderlied/Kirchner-Media) (picture alliance / David Inderlied/Kirchner-Media)Kinderschutzorganisation: "Täter gehen immer strategisch vor"
Sexueller Missbrauch von Kindern passiere nicht einfach, sondern sei immer eine geplante Tat, sagte Julia von Weiler von der Kinderschutzorganisation "Innocence in Danger" im Dlf. Die Täter täuschten auch häufig die Gerichte.

Gesetzentwurf wirkt inkonsequent

Doch selbst dieser Gesetzentwurf, über den der Bundestag ja noch zu beraten und zu beschließen haben wird, wirkt inkonsequent. So beklagte Becker neben juristischen Fehlern vor allem, dass wesentliche Forderungen der Ermittler nicht berücksichtigt wurden. Die fordern trotz aller legitimen Bedenken von Datenschützern die Vorratsdatenspeicherung als Ermittlungsinstrument und schärfere Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke.

Vor diesem Hintergrund möchte man an die Bundestagsabgeordneten appellieren, ideologische Scheuklappen abzulegen und parteipolitisches Kalkül beiseite zu lassen. Kein Bereich der Gesellschaft kann sich bei dem Thema wegducken. Die Kirche hat ihre Skandale aufzuarbeiten. Aber auch manch‘ reformpädagogisches Konzept hat mit mangelnder Abgrenzung zwischen pädadogischem Eros und sexualisierter Nähe von Pädagogen zu Schülern für Tragödien gesorgt.

Umso mehr muss im Interesse der Kinder eine tragfähige Lösung her. Für die ohnehin für ihr Leben geprägten missbrauchten Kinder wäre es ein weiterer Tiefschlag, wenn Täter, die sich an ihrem Leid nicht nur ergötzt, sondern damit sogar noch einen Reibach gemacht haben, auch künftig weitgehend ungeschoren davon kämen.

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