Donnerstag, 22.04.2021
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Urteil, das vielleicht Vertrauen wiederherstellt01.03.2021

Haftstrafe für Ex-Präsident SarkozyEin Urteil, das vielleicht Vertrauen wiederherstellt

Die Verurteilung von Nicolas Sarkozy wegen Korruption als unfair oder gar politisch zu diffamieren - damit erweisen die Anhänger des Ex-Präsidenten der französischen Demokratie einen Bärendienst, kommentiert Christiane Kaess. Schon jetzt profitiert die extrem Rechte vom Vertrauensverlust in die Politik.

Ein Kommentar von Christiane Kaess

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Korruptionsprozess in Frankreich: Der ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy betritt das Gerichtsgebäude in Paris (imago/Xinhua/Aurelien Morissard)
Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden (imago/Xinhua/Aurelien Morissard)
Mehr zum Thema

Seemacht Frankreich Taktgeber für Europa

Macron unter Druck Frankreichs Herausforderungen nach Corona

Zum Tod des Ex-Präsidenten Überzeugter Europäer: Jacques Chirac

Was für ein Paukenschlag! Dass zum ersten Mal in Frankreichs Nachkriegsgeschichte ein ehemaliger Präsident wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, stellt alle bisherigen Skandale in den Schatten. Auch die Bewährungsstrafe für Ex-Präsident Jacques Chirac aus dem Jahr 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris.

Es war eben eine Bewährungsstrafe, es ging nicht um Korruption. Außerdem war der mittlerweile verstorbene Chirac damals alt, sein politisches Wirken abgeschlossen. In der Öffentlichkeit spielte er keine Rolle mehr.

Skandale und Affären sind nicht außergewöhnlich

Ganz anders Sarkozy. Der hyperaktive Präsident von 2007 bis 2012 nimmt auch heute noch Einfluss in rechts-konservativen Kreisen. Seine Reden und Auftritte in seiner politischen Partei, die heute "Les Républicains" heißt, sind bei seinen Anhängern beliebt. Nicht wenige von ihnen hofften sogar, Sarkozy könnte ein politisches Come-Back gelingen. Verständlich also ihr Ärger jetzt über dieses Urteil.

Es aber als unfair, überdimensional oder gar politisch zu diffamieren – damit erweisen sie der Demokratie in Frankreich einen Bärendienst. Was die Politik betrifft, so tun sich die Französinnen und Franzosen ohnehin schon schwer mit dem Vertrauen in ihre gewählten Vertreter. Anschuldigungen, Skandale und Affären sind nicht außergewöhnlich.

Extreme Rechte profitiert von Vertrauensverlust

Noch in dieser Woche soll zum Beispiel soll das Urteil gegen den ehemaligen Premierminister Edouard Balladur fallen. Ihm wird verdeckte Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften in den 1990er-Jahren zur Last gelegt. Und man muss nicht so weit zurückgehen. Gegen den derzeitigen Innenminister, Gérald Darmanin, wird wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ermittelt.

Klar, es gilt die Unschuldsvermutung bis jemand rechtskräftig verurteilt ist. Aber man stelle sich nur vor, in Angela Merkels Kabinett wäre ein Minister mit derartigen Vorwürfen konfrontiert. Verständlich, dass viele Menschen in Frankreich der Politik gegenüber skeptisch sind. Schlimmer ist, dass davon die extrem Rechte profitieren kann.

Auch ein Ex-Präsident steht nicht über dem Gesetz

Marine Le Pen, Chefin des "Rassemblement National", schimpft gern auf die die "korrupte obere Klasse". Als sie selbst unter Verdacht kam, als EU-Abgeordnete Mitarbeiter scheinbeschäftigt zu haben, bezeichnete sie diese Ermittlungen als politisch motiviert. Dass ihre Taktik dennoch verfängt sagt genauso etwas über Frankreichs politische Landschaft aus wie die Tatsache, dass Sarkozy mit seinen zahlreichen Affären einigen immer noch als Hoffnungsträger galt.

Es mangelt an neuen, überzeugenden Politikern. Der bürgerlich Rechten ist es auch mehr als drei Jahre nach dem Debakel um den damaligen Präsidentschaftskandidaten, Francois Fillon, bisher nicht gelungen, einen klaren Hoffnungsträger zu benennen. Fillon stolperte im Wahlkampf 2017 auch über eine Affäre - im Zusammenhang mit Scheinbeschäftigung. Das Urteil gegen Sarkozy hat nun gezeigt, dass auch der ehemalige Präsident nicht über dem Gesetz steht. Vielleicht hilft das, Vertrauen wiederherzustellen. 

Christiane Kaess (Deutschlandradio/Bettina Fürst-Fastré)Christiane Kaess (Deutschlandradio/Bettina Fürst-Fastré)Christiane Kaess ist Deutschlandradio-Korrespondentin in Frankreich. Sie hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und in Amsterdam ein Graduierten-Programm Internationale Beziehungen und European Social Studies absolviert. Sie war vor ihrem Volontariat im Deutschlandradio als freie Autorin tätig und berichtete als Reporterin u.a. aus Zentral- und Ostafrika. Außerdem hat sie als Redakteurin und Moderatorin in  der Hauptabteilung Kultur des Deutschlandfunk gearbeitet. In der Abteilung Aktuelles war sie Redakteurin und Moderatorin, u.a. moderierte sie die Sendung "Informationen am Morgen". Sie war in dieser Zeit regelmäßig als Urlaubsvertreterin und Verstärkung immer wieder auf dem Korrespondentenplatz Paris im Einsatz.   

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk