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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie schwachen Inszenierungen des Kreml03.02.2021

Haftstrafe für NawalnyDie schwachen Inszenierungen des Kreml

Die Haftstrafe gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny sei ein Beleg für die Fassade von Rechtsstaatlichkeit, die der Kreml aufbaue, kommentiert Thielko Grieß. Davon ließen sich zu viele Menschen im Land seit Jahren ablenken. Und Europa belohne Putins Regime noch mit einer Gas- und Geldpipeline.

Ein Kommentar von Thielko Grieß

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Russische Sicherheitskräfte riegeln bei Protesten gegen die Haftstrafe für Alexej Nawalny das Bolschoi-Theater in Moskau ab (Alexander Nemenov / AFP)
Russische Sicherheitskräfte bei Protesten vor dem Bolschoi-Theater in Moskau, nachdem die dreijährige Haftstrafe gegen den Oppositionellen für Alexej Nawalny bekanntgegeben wurde (Alexander Nemenov / AFP)
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Um die Gerichtsentscheidung gegen Alexej Nawalny zu kommentieren, braucht man nicht viele Sätze. Sie ist nicht gerechtfertigt, sondern politisch gewollt. Russland ist kein Rechtsstaat. Bürgerrechte gelten nicht, wenn sie dem Staat im Wege stehen.

Fassade von Rechtsstaatlichkeit

Man darf nicht auf den Trick von Behörden, Justiz und Politik hereinfallen: Sie bauen eine Fassade der Rechtsstaatlichkeit auf. Hier nun haben sie die Begründung herangezogen, der Oppositionspolitiker habe gegen Bewährungsstrafen verstoßen. Dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das zu Grunde liegende Urteil längst scharf kritisiert hat, schert sie nicht.

Und selbst wenn: Hätte der russische Staat nicht diese geringfügigen Vergehen gefunden, die er für seine Zwecke nutzen kann, dann wäre er ohne Federlesens auf Plan B und sogar Plan C ausgewichen. Das sind die übrigen beiden Verfahren, die inzwischen gegen den 44-Jährigen geführt werden, in denen die Urteile noch ausstehen. Wen der russische Staat, der ja auch Mordversuche mindestens deckt, aus der Öffentlichkeit verschwinden lassen möchte, den lässt er verschwinden.

Doch er achtet stets darauf, bei seinem menschenverachtenden Werk nicht wie eine billige Diktatur auszusehen. Deshalb plant er ein paar falsche Fährten, ein paar Verschleierungen und ein bisschen Kosmetik immer mit ein. Davon lassen sich nun schon seit vielen Jahren zu viele Menschen im Land selbst ablenken. Und in Europa sowieso.

Die Regie des Kremls: engstirnig, starrsinnig, unsouverän

Seit der Rückkehr Nawalnys nach Russland verhält sich der Kreml wie ein Regisseur, der vor langer Zeit mal ein paar spektakuläre Inszenierungen ablieferte, aber seitdem in starrer, eitler Pose nichts mehr dazu gelernt hat. Die letzten Inszenierungen jedenfalls waren schwach: Zuerst wurde das Flugzeug aus Berlin umgeleitet, was am Boden so unsouverän wirkte wie der schnelle Arrest für Nawalny auf rechtlich wackliger Grundlage. Auf das Recherchevideo über den Palast, den Putin nutzen soll, wurde spät und ausweichend reagiert, dazu noch mit oberflächlich-dümmlichen Entgegnungen. Der Kreml folgt unbeirrt seiner Logik, der des starrsinnigen Regisseurs, der nicht verstehen will, warum außerhalb seiner engstirnigen Lebenswelt kaum noch jemand klatscht.

Geldpipeline Nord Stream als Europas Belohnung

Es ist völlig verständlich, wenn sich junge, interessierte und mutige Bürger*innen angewidert und wütend massenhaft und endgültig abwenden, denn für sie steht ja etwas sehr Teures auf dem Spiel, nämlich ihr Lebensglück. Von ihnen käme wohl keiner auf die Idee, dieses Regime mit einer Gas- und Geldpipeline wie Nord Stream 2 auch noch zu belohnen. Doch den Starrsinn jener, die nicht begreifen wollen, was sich um sie herum verändert, den gibt es ja nicht allein in Russland. Auch in Deutschland ist er erschreckend weit verbreitet.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

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