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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Urteil kann nur überraschen22.08.2019

Haftstrafe im Mordfall ChemnitzDas Urteil kann nur überraschen

Mit der Haftstrafe für einen Mittäter bei der Ermordung von Daniel H. hat das Landgericht Chemnitz ein überraschendes Urteil gefällt, kommentiert Bastian Brandau. Die Aufarbeitung der Ereignisse rund um das Chemnitzer Stadtfest kann damit jedoch noch nicht zu Ende sein.

Von Bastian Brandau

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Das Foto zeigt Justizbeamte, die den Mittäter Alaa S. am letzten Verhandlungstag in den Gerichtssaal führen. (picture alliance/dpa)
Der angeklagte 24-Jährige Syrer (r.) vor der Urteilsverkündung. (picture alliance/dpa)
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Man hätte sich gewünscht, die Polizei in Chemnitz hätte nicht erst nach einer Woche die Fahndung nach dem weiterhin flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Irak aufgenommen. Man hätte sich gewünscht, die Staatsanwaltschaft hätte nicht über drei Wochen zu Unrecht einen Mann in U-Haft gehalten, den sie noch in der Tatnacht gemeinsam mit dem nun verurteilten 24-jährigen Syrer festgenommen hatte. Man hätte sich auch gewünscht, in sächsischen Justizvollzugsanstalten arbeiteten keine Menschen, die wie im Chemnitzer Fall einen Haftbefehl veröffentlichen und sich anschließend von AfD und Co. feiern lassen. Außerdem eine Polizei, die nicht Einsätze wie in Chemnitz so plant, dass sie rechten Demonstrationen zahlenmäßig unterlegen und damit fast wehrlos gegenüber steht. Und zuletzt hätte man sich eine Oberbürgermeisterin gewünscht, die nicht zu Prozessauftakt in einem Interview auf eine Verurteilung hofft, mit dem Zusatz, alles andere würde schwierig für die Stadt.

Überraschendes Urteil trotz unklarer Beweislage

All das war die Gemengelage rund um den Prozess, der nun mit einer Verurteilung zu neun Jahren und sechs Monaten Haft endet – und damit bis auf wenige Monate die Forderungen der Staatsanwaltschaft erfüllt. Das Urteil kann überraschen: Denn wer die Vernehmung des Hauptbelastungszeugen verfolgte, dem stellten sich danach mehr Fragen als vorher, angesichts der Widersprüche, in die der sich verwickelte. Und am Ende nur noch sagte, er könne sich nicht mehr erinnern oder wolle nichts mehr aussagen.

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Diese Widersprüche sahen auch Staatsanwaltschaft und Gericht. Doch in ihrem Urteil beruft sich die Kammer darauf, dass der Hauptbelastungszeuge bei der Polizei anders ausgesagt habe und stuft ihn so als glaubwürdig ein. Das Gericht stört sich auch nicht daran, dass es weder DNA-Spuren noch Fingerabdrücke des nun Verurteilten gab - weder an der Tatwaffe, noch am Opfer.

Die Rechten warten auf den nächsten Mordfall

Das heutige Urteil ist natürlich zu respektieren - überzeugen kann es angesichts der Beweislage nicht wirklich. Rechtsmittel sind bereits eingelegt, der BGH wird es prüfen. Und damit auch die scharfe Kritik der Verteidiger am Gericht und seinem Vorgehen. Der Prozess und das Urteil seien politisch - ein Vorwurf, den die Vorsitzende Richterin heute zurückwies.

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Politisch ausgenutzt wird das Urteil in Chemnitz und Sachsen in jedem Fall, gerade kurz vor der Landtagswahl. Denn auch mit einer Verurteilung werden sich die Rechten nicht zufrieden geben. Sie warten auf das nächste Verbrechen, das sie zu ihren Gunsten ausnutzen können. Wichtig daher auch, dass die Familie des Opfers Daniel H. sich heute noch einmal eine Instrumentalisierung durch die Rechten verbat. Dass dieser Wunsch angesichts der für die kommenden Tage in Chemnitz bereits angekündigten Demonstrationen respektiert werden wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Und das macht diesen tragischen Tötungsfall ein Jahr nach der Tat noch einmal trauriger.

 

Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau, geboren in Lüneburg, studierte Politikwissenschaften auf Magister in Göttingen und Bologna. Erste Radioerfahrungen beim Stadtradio Göttingen, dem NDR und WDR. Volontariat beim Deutschlandradio in Berlin, Köln und Brüssel. Seit 2016 Landeskorrespondent in Sachsen.

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