Silvia Engels: Die Landtagswahl steht im Schatten der Bundestagswahl, aber wie kann ein neues Regierungsbündnis aussehen? Noch mal zusammengefasst: Die bisherige schwarz-gelbe Regierung hat in Hessen keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich ist neben Großer Koalition auch Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder eine Ampelkoalition.
Die Liberalen haben den Einzug ins Wiesbadener Parlament knapp geschafft. Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat seinen Rückzug zum November angekündigt. Er ist dennoch am Telefon. Guten Morgen, Herr Hahn!
Jörg-Uwe Hahn: Guten Morgen!
Engels: Warum machen Sie denn nicht mehr weiter?
Hahn: Ich mache als Vorsitzender nicht mehr weiter. Ich bin gewähltes Mitglied des neuen Landtages und werde das Mandat natürlich auch annehmen. Aber wenn man von einer Höhe von 16,3 Prozent auf fünf Prozent landet, dann hat man – und zwar nicht nur ich, sondern das gesamte Präsidium – die Verantwortung zu übernehmen, der Vorsitzende an der Spitze.
Engels: Welches Bündnis halten Sie denn am Ende für wahrscheinlich in Hessen? Wer wird regieren?
Hahn: Ja das ist die Eine-Million-Frage von Günther Jauch vielleicht. Ich kann sie Ihnen nicht beantworten. Mein Gefühl sagt mir, meine Erfahrung der letzten Jahre Politik in Hessen, es endet letztlich in Neuwahlen mit einer geschäftsführenden Landesregierung vorher. Aber es kann auch genauso gut sein, der Druck wird ganz offensichtlich auf Herrn Schäfer-Gümbel immer größer, dass es eine rot-rot-grüne Landesregierung wird. Ich weiß es aber nicht.
Ausschließen, das kann ich für die hessische FDP, ist eine Ampel. Wir haben gesagt, wir wollen diese Regierung fortsetzen, die bürgerliche Regierung mit der Union. Das reicht nicht von der Stimmenzahl her, also gehen wir den Weg, den man in einer Demokratie dann zu gehen hat, nämlich in die Opposition.
Engels: Bleiben wir bei Ampel. Das, was Sie ausschließen, wäre Rot-Gelb-Grün. Die FDP-Niederlage in Hessen und im Bund hat ja nach Meinung vieler Beobachter auch mit dem harten Kurs der CDU gegen die Zweitstimmen-Kampagne der FDP zu tun. Müssen Sie sich da nicht neuen Koalitionsoptionen öffnen? Das heißt, warum nehmen Sie die Ampelmöglichkeit vom Tisch?
Hahn: Sie haben schon recht, es hat eine neue Situation gegeben, wobei ich bezeichne das als die brutalst mögliche Zweitstimmen-Kampagne der Union für sich selber, die sie hier in Hessen gemacht hat, auch im Bund gemacht hat, und im Bund zahlt sie jetzt ja auch dafür. Das freut mich ein bisschen klammheimlich. Das hat aber nichts damit zu tun, welche Prinzipien man hat, welche politische Auffassung man hat.
Und für die landespolitischen Begleiter von uns ist klar: Für die FDP, die einen Kurs der freiheitlichen Entwicklung führt, kann es keine zusätzlichen Tempolimits geben. Für die FDP, die im Bildungsbereich Vielfalt haben will, kann es nicht eine Einheitsschule geben. Ich habe jetzt nur zwei Beispiele genannt, könnte 15 nennen.
Engels: Liegt das auch am persönlich vergifteten Klima zwischen Liberalen und Grünen in Hessen?
Hahn: Nein. Das ist ja auch nicht persönlich vergiftet. Es ist schon richtig, dass Al-Wazir und ich oder auch Florian Rentsch häufig ein bisschen schauspielerische Fähigkeiten wechselseitig nutzen, aber es ist der Inhalt. Wir sind von der, darf ich das so sagen, Ideologie her, von unserem Menschenbild her vollkommen verschieden. Für uns Liberale kann der Mensch es selber machen, ist er gut; für die Grünen ist er schwach und ihm muss immer wieder vom Staat geholfen werden.
Engels: Nun müssen aber alle Seiten neu denken. Die FDP im Bund muss sich ja auch neu aufstellen. Dort ist klar, dass wahrscheinlich auch es auf einen neuen Vorsitzenden Christian Lindner hinauslaufen könnte. Der findet ja auch die Ideen, in Richtung sozialliberal zu denken, nicht schlecht. Könnte da Hessen, wenn man sich noch mal komplett zusammenreißt, nicht doch ein Modell werden, indem man dort eine Ampelkoalition zumindest in Vorgesprächen sondiert?
Hahn: Schauen Sie, dieselben Fragen, die Sie jetzt stellen, haben Kollegen von Ihnen bereits vor fünf Jahren im Jahre 2008 an uns gestellt. Damals war es dieselbe Situation, und wir hatten vor der Wahl gesagt als FDP, wir sind nicht, damals war das Wort, Reserverad für Rot-Grün.
Wir haben diese Position behalten, sind glaubwürdig geworden und haben damit eine große Grundlage für den Wahlerfolg von 16,3 Prozent in Hessen und 13, irgendwie Prozent im Bund gelegt. Und wir werden diese Konsequenz auch wieder jetzt an den Tag legen, auch wenn es für Spekulationen von Journalisten ganz wichtig ist, die FDP hier zu kitzeln.
Engels: Jörg-Uwe Hahn war das. Er ist noch der Vorsitzende der hessischen FDP. Wir sprachen mit ihm über mögliche Koalitionsoptionen in Hessen und für die von der Technik her etwas schwankende Leitung bitten wir um Nachsicht. Danke für Ihre Zeit, Herr Hahn.
Hahn: Vielen Dank und einen schönen Tag.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Die Liberalen haben den Einzug ins Wiesbadener Parlament knapp geschafft. Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat seinen Rückzug zum November angekündigt. Er ist dennoch am Telefon. Guten Morgen, Herr Hahn!
Jörg-Uwe Hahn: Guten Morgen!
Engels: Warum machen Sie denn nicht mehr weiter?
Hahn: Ich mache als Vorsitzender nicht mehr weiter. Ich bin gewähltes Mitglied des neuen Landtages und werde das Mandat natürlich auch annehmen. Aber wenn man von einer Höhe von 16,3 Prozent auf fünf Prozent landet, dann hat man – und zwar nicht nur ich, sondern das gesamte Präsidium – die Verantwortung zu übernehmen, der Vorsitzende an der Spitze.
Engels: Welches Bündnis halten Sie denn am Ende für wahrscheinlich in Hessen? Wer wird regieren?
Hahn: Ja das ist die Eine-Million-Frage von Günther Jauch vielleicht. Ich kann sie Ihnen nicht beantworten. Mein Gefühl sagt mir, meine Erfahrung der letzten Jahre Politik in Hessen, es endet letztlich in Neuwahlen mit einer geschäftsführenden Landesregierung vorher. Aber es kann auch genauso gut sein, der Druck wird ganz offensichtlich auf Herrn Schäfer-Gümbel immer größer, dass es eine rot-rot-grüne Landesregierung wird. Ich weiß es aber nicht.
Ausschließen, das kann ich für die hessische FDP, ist eine Ampel. Wir haben gesagt, wir wollen diese Regierung fortsetzen, die bürgerliche Regierung mit der Union. Das reicht nicht von der Stimmenzahl her, also gehen wir den Weg, den man in einer Demokratie dann zu gehen hat, nämlich in die Opposition.
Engels: Bleiben wir bei Ampel. Das, was Sie ausschließen, wäre Rot-Gelb-Grün. Die FDP-Niederlage in Hessen und im Bund hat ja nach Meinung vieler Beobachter auch mit dem harten Kurs der CDU gegen die Zweitstimmen-Kampagne der FDP zu tun. Müssen Sie sich da nicht neuen Koalitionsoptionen öffnen? Das heißt, warum nehmen Sie die Ampelmöglichkeit vom Tisch?
Hahn: Sie haben schon recht, es hat eine neue Situation gegeben, wobei ich bezeichne das als die brutalst mögliche Zweitstimmen-Kampagne der Union für sich selber, die sie hier in Hessen gemacht hat, auch im Bund gemacht hat, und im Bund zahlt sie jetzt ja auch dafür. Das freut mich ein bisschen klammheimlich. Das hat aber nichts damit zu tun, welche Prinzipien man hat, welche politische Auffassung man hat.
Und für die landespolitischen Begleiter von uns ist klar: Für die FDP, die einen Kurs der freiheitlichen Entwicklung führt, kann es keine zusätzlichen Tempolimits geben. Für die FDP, die im Bildungsbereich Vielfalt haben will, kann es nicht eine Einheitsschule geben. Ich habe jetzt nur zwei Beispiele genannt, könnte 15 nennen.
Engels: Liegt das auch am persönlich vergifteten Klima zwischen Liberalen und Grünen in Hessen?
Hahn: Nein. Das ist ja auch nicht persönlich vergiftet. Es ist schon richtig, dass Al-Wazir und ich oder auch Florian Rentsch häufig ein bisschen schauspielerische Fähigkeiten wechselseitig nutzen, aber es ist der Inhalt. Wir sind von der, darf ich das so sagen, Ideologie her, von unserem Menschenbild her vollkommen verschieden. Für uns Liberale kann der Mensch es selber machen, ist er gut; für die Grünen ist er schwach und ihm muss immer wieder vom Staat geholfen werden.
Engels: Nun müssen aber alle Seiten neu denken. Die FDP im Bund muss sich ja auch neu aufstellen. Dort ist klar, dass wahrscheinlich auch es auf einen neuen Vorsitzenden Christian Lindner hinauslaufen könnte. Der findet ja auch die Ideen, in Richtung sozialliberal zu denken, nicht schlecht. Könnte da Hessen, wenn man sich noch mal komplett zusammenreißt, nicht doch ein Modell werden, indem man dort eine Ampelkoalition zumindest in Vorgesprächen sondiert?
Hahn: Schauen Sie, dieselben Fragen, die Sie jetzt stellen, haben Kollegen von Ihnen bereits vor fünf Jahren im Jahre 2008 an uns gestellt. Damals war es dieselbe Situation, und wir hatten vor der Wahl gesagt als FDP, wir sind nicht, damals war das Wort, Reserverad für Rot-Grün.
Wir haben diese Position behalten, sind glaubwürdig geworden und haben damit eine große Grundlage für den Wahlerfolg von 16,3 Prozent in Hessen und 13, irgendwie Prozent im Bund gelegt. Und wir werden diese Konsequenz auch wieder jetzt an den Tag legen, auch wenn es für Spekulationen von Journalisten ganz wichtig ist, die FDP hier zu kitzeln.
Engels: Jörg-Uwe Hahn war das. Er ist noch der Vorsitzende der hessischen FDP. Wir sprachen mit ihm über mögliche Koalitionsoptionen in Hessen und für die von der Technik her etwas schwankende Leitung bitten wir um Nachsicht. Danke für Ihre Zeit, Herr Hahn.
Hahn: Vielen Dank und einen schönen Tag.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.